Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.
Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat das Volksbegehren
„Mehr Zeit zum Lernen - Mehr Zeit zum Leben! Neunjähriges
Gymnasium (G 9) als Alternative anbieten.“,
in der Kurzfassung „Ja zur Wahlfreiheit
zwischen G 9 und G 8 in Bayern“, zugelassen.
Eintragungen sind bayernweit vom 3. bis 16. Juli 2014 möglich.
Die Landeswahlordnung sieht in diesem Zeitraum folgende Mindesteintragungszeiten vor:
1. an den Werktagen von Montag bis Freitag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
2. an den Werktagen von Montag bis Donnerstag 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
3. an einem Werktag von Montag bis Freitag bis 20.00 Uhr
4. an einem Samstag oder Sonntag zwei Stunden
Daraus ergeben sich im festgesetzten Zeitraum
Mindesteintragungszeiten von insgesamt
70 Stunden.
Das Bürgeramt beabsichtigt mit insgesamt 120 Öffnungsstunden wesentlich bürgerfreundlichere Eintragungszeiten anzubieten. Wie schon beim vorangegangenen Volksbegehren sollen Eintragungen auch im Bürgerpalais Stutterheim sowie in den Ortsteilen möglich sein:
Zentrale Eintragungsstelle im Rathaus, Rathausplatz 1, barrierefrei
Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag jeweils 08.00 – 18.00 Uhr
Freitag jeweils 08.00 – 14.00 Uhr
zusätzlich:
Donnerstag, 03.07.2014, bis 20.00 Uhr
Samstag, 05.07.2014, 10.00 - 14.00 Uhr
Neben der zentralen Eintragungsstelle sind auch mobile
Eintragungsstellen in den Stadtteilen
vorgesehen:
Dechsendorf, Schule,
Campingstr. 32, barrierefrei
Freitag, 04.07.2014, 16.00 bis 18.00 Uhr
Sieglitzhof,
Adalbert-Stifter-Schule, Sieglitzhofer Str. 6, Eingang Ritzerstr., barrierefrei
Montag, 07.07.2014, 19.00 bis 21.00 Uhr
Frauenaurach, Schule,
Keplerstr. 1, barrierefrei
Dienstag, 08.07.2014, 19.00 bis 21.00 Uhr
Eltersdorf, Schule,
Tucherstraße 16, nicht barrierefrei
Mittwoch, 09.07.2013, 19.00 bis 21.00 Uhr
Südstadt,
Michael-Poeschke-Schule, Liegnitzer Str. 22, barrierefrei
Donnerstag,10.07.2014, 19.00 bis 21.00 Uhr
Büchenbach,
Heinrich-Kirchner-Schule, Dompropststr. 6, barrierefrei
Freitag, 11.07.2014, 18.00 – 20.00 Uhr
Altstadt, Bürgerpalais
Stutterheim, Marktplatz 1, Erdgeschoss Innenhof, barrierefrei
Samstag, 12.07.2014, 10.00 – 14.00 Uhr
Tennenlohe, Schule,
Enggleis 6, nicht barrierefrei
Montag, 14.07.2014, 19.00 bis 21.00 Uhr
Bruck,
Max-und-Justine-Elsner-Schule, Sandbergstraße 1-5, barrierefrei
Dienstag, 15.07.2014, 19.00 - 21.00 Uhr
Alterlangen,
Hermann-Hedenus-Hauptschule, Schallershofer Straße 20, barrierefrei
Mittwoch, 16.07.2014, 19.00 bis 21.00 Uhr
In Krankenhäusern, Alten-
und Pflegeheimen und der JVA werden Eintragungszeiten auf
Anforderung angeboten.
Briefliche
Eintragung ist nicht möglich. Wer wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung
nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage ist, einen
Eintragungsraum aufzusuchen, kann mittels Eintragungsschein eine Hilfsperson
mit der Eintragung beauftragen. Der Eintragungsschein kann beim Bürgeramt
angefordert werden.
Die Personal- und Sachkosten für das Volksbegehren (ca. 5.000
Euro) gehen zu Lasten des
Budgets des Bürgeramtes.
Anlagen:
Bekanntmachung des Bay. Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 2. April 2014