Betreff
Volksbegehren "Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 in Bayern" vom 3. bis 16. Juli 2014
Vorlage
331/002/2014
Aktenzeichen
III/33/331
Art
Mitteilung zur Kenntnis

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

 

Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat das Volksbegehren „Mehr Zeit zum Lernen - Mehr Zeit zum Leben! Neunjähriges Gymnasium (G 9) als Alternative anbieten.“,
in der Kurzfassung „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 9 und G 8 in Bayern“, zugelassen.

Eintragungen sind bayernweit vom 3. bis 16. Juli 2014 möglich.

Die Landeswahlordnung sieht in diesem Zeitraum folgende Mindesteintragungszeiten vor:

 

1.  an den Werktagen von Montag bis Freitag               8.00 Uhr     bis 12.00 Uhr

2.  an den Werktagen von Montag bis Donnerstag       13.00 Uhr   bis 16.00 Uhr

3.  an einem Werktag von Montag bis Freitag               bis 20.00 Uhr

4.  an einem Samstag oder Sonntag                             zwei Stunden

 

Daraus ergeben sich im festgesetzten Zeitraum Mindesteintragungszeiten von insgesamt
70 Stunden.

Das Bürgeramt beabsichtigt mit insgesamt 120 Öffnungsstunden wesentlich bürgerfreundlichere Eintragungszeiten anzubieten. Wie schon beim vorangegangenen Volksbegehren sollen Eintragungen auch im Bürgerpalais Stutterheim sowie in den Ortsteilen möglich sein:

 

Zentrale Eintragungsstelle im Rathaus, Rathausplatz 1, barrierefrei

Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag jeweils 08.00 – 18.00 Uhr
Freitag jeweils 08.00 – 14.00 Uhr
zusätzlich:
Donnerstag, 03.07.2014, bis 20.00 Uhr
Samstag, 05.07.2014, 10.00 - 14.00 Uhr

 

 

Neben der zentralen Eintragungsstelle sind auch mobile Eintragungsstellen in den Stadtteilen
vorgesehen:

Dechsendorf, Schule, Campingstr. 32, barrierefrei
Freitag, 04.07.2014, 16.00 bis 18.00 Uhr

Sieglitzhof, Adalbert-Stifter-Schule, Sieglitzhofer Str. 6, Eingang Ritzerstr., barrierefrei
Montag, 07.07.2014, 19.00 bis 21.00 Uhr

Frauenaurach, Schule, Keplerstr. 1, barrierefrei
Dienstag, 08.07.2014, 19.00 bis 21.00 Uhr

Eltersdorf, Schule, Tucherstraße 16, nicht barrierefrei
Mittwoch, 09.07.2013, 19.00 bis 21.00 Uhr

Südstadt, Michael-Poeschke-Schule, Liegnitzer Str. 22, barrierefrei
Donnerstag,10.07.2014, 19.00 bis 21.00 Uhr

Büchenbach, Heinrich-Kirchner-Schule, Dompropststr. 6, barrierefrei
Freitag, 11.07.2014, 18.00 – 20.00 Uhr

Altstadt, Bürgerpalais Stutterheim, Marktplatz 1, Erdgeschoss Innenhof, barrierefrei
Samstag, 12.07.2014, 10.00 – 14.00 Uhr

Tennenlohe, Schule, Enggleis 6, nicht barrierefrei
Montag, 14.07.2014, 19.00 bis 21.00 Uhr

Bruck, Max-und-Justine-Elsner-Schule, Sandbergstraße 1-5, barrierefrei
Dienstag, 15.07.2014, 19.00 - 21.00 Uhr

Alterlangen, Hermann-Hedenus-Hauptschule, Schallershofer Straße 20, barrierefrei
Mittwoch, 16.07.2014, 19.00 bis 21.00 Uhr

In Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und der JVA werden Eintragungszeiten auf
Anforderung angeboten.

Briefliche Eintragung ist nicht möglich. Wer wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage ist, einen Eintragungsraum aufzusuchen, kann mittels Eintragungsschein eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen. Der Eintragungsschein kann beim Bürgeramt angefordert werden.

Die Personal- und Sachkosten für das Volksbegehren (ca. 5.000 Euro) gehen zu Lasten des
Budgets des Bürgeramtes.

 

Anlagen:
Bekanntmachung des Bay. Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 2. April 2014