Die Vorlage der Jahresabschlüsse 2009 mit ihren Bestandteilen Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Vermögensrechnung (Bilanz) und Anhang mit Anlagen sowie Rechenschaftsbericht wird bestätigt.

Hinweis: Die Jahresabschluss-Unterlagen zum städtischen Haushalt und für die rechtsfähigen Stiftungen wurden dem Revisionsamt bereits übergeben.

1.   Ausgangslage

Vollständige Vorlage der Jahresabschlüsse.

Nach den gesetzlichen und städtischen Regelungen sind die Jahresabschlüsse für den Gesamthaushalt und die rechtsfähigen Stiftungen innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Haupt-, Finanz- und Personalausschuss vorzulegen.

Die Jahresabschlüsse umfassen die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung, die Teilrechnungen, die Vermögensrechnung (Bilanz) und den Anhang mit Anlagen. Dem Anhang beizufügen sind eine Anlagenübersicht, eine Forderungsübersicht, eine Eigenkapitalübersicht, eine Verbindlichkeitenübersicht und eine Aufstellung der übertragenen Haushaltsermächtigungen.

Der Jahresabschluss ist durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.

Bedingt durch die Umstellung der Haushaltswirtschaft von der Kameralistik auf die Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung und die Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Erlangen und der Eröffnungsbilanzen der rechtlich selbständigen Stiftungen jeweils mit Stichtag 01.01.2009 durch Beschluss des Stadtrates Erlangen am 21.03.2013 konnten die Jahresabschlüsse 2009 nicht fristgerecht aufgestellt und vorgelegt werden.

2.   Ergebnis/Wirkungen

Der Jahresabschluss 2009 der Stadt Erlangen zeigt folgende wesentliche Ergebnisse:

·      Die Gesamtergebnisrechnung weist ein positives ordentliches Jahresergebnis von TEUR 6.942 aus, das maßgeblich durch das positive Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (TEUR 11.599) geprägt ist. Vom ordentlichen Jahresergebnis entfallen TEUR 6 auf das Ergebnis der unselbständigen Stiftungen.

·      Die Summe aus dem ordentlichen Jahresergebnis und dem außerordentlichen Jahresergebnis der Gesamtergebnisrechnung ergibt das Jahresergebnis, das für die Beurteilung des Haushaltsausgleichs heranzuziehen ist. Mit dem positiven Jahresergebnis von TEUR 6.375 (davon entfallen TEUR 6 auf das Ergebnis der unselbständigen Stiftungen) wurde der Haushaltsausgleich gemäß § 24 Abs. 1 KommmHV-Doppik erreicht. Der Jahresüberschuss ist gemäß Art. 76 Abs. 1 Satz 2 GO der (Ergebnis-) Rücklage zuzuführen.

·      Die Gesamtfinanzrechnung weist einen Finanzmittelüberschuss von TEUR 379 aus. Bei der Haushaltsplanaufstellung wurde noch von einem Finanzmittelfehlbetrag von TEUR 13.537 ausgegangen.

·      Bedingt durch den negativen Saldo aus Investitionstätigkeit (TEUR 15.353), der durch den positiven Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (TEUR 14.840) nicht kompensiert werden konnte, entstand in der Finanzrechnung ein Finanzierungsmittelfehlbetrag von TEUR 513. Für die Finanzierung der Investitionen und für Umschuldungen war die Aufnahme von Krediten erforderlich. Insgesamt hat sich für das Haushaltsjahr 2009 eine Neuverschuldung von TEUR 894 ergeben.

·      Der Bestand an Finanzmitteln der Stadt Erlangen hat sich im Rechnungsjahr von TEUR 30.354 um TEUR 152 auf TEUR 30.202 verringert. Die Zahlungsfähigkeit der Stadt Erlangen war während des Haushaltsjahres 2009 jederzeit gewährleistet.

·      Nicht in Anspruch genommene Ermächtigungen für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurden mit einem Gesamtbetrag von TEUR 17.885 auf das folgende Haushaltsjahr übertragen.

·      Der Sonderrechnung Budgetergebnisse konnte ein Betrag von TEUR 1.077 (2008: TEUR 1.033) zugeführt werden.

·      Die Ist-Verschuldung (ohne Eigenbetriebe) hat sich von TEUR 117.417 zum 01.01.2009 um TEUR 894 auf TEUR 118.311 erhöht. Bei einem Stand von 105.209 Einwohnern zum 31.12.2009 ergibt dies eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 1.125 € (2008: 1.118 €).

Die Jahresabschlüsse 2009 der rechtsfähigen Stiftungen erzielen folgende Ergebnisse:

·      Die Ergebnisrechnung der Wellhöfer-Feigel-Heindel-Stiftung weist ein positives Jahresergebnis von TEUR 4,8 EUR aus, das im Wesentlichen auf der Nichtausschöpfung des Planansatzes für Transferaufwendungen beruht.
Die Finanzrechnung weist einen Finanzierungsmittelüberschuss von TEUR 4,3 aus. Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit waren keine zu verzeichnen.

·      Die Ergebnisrechnung der Vereinigten Erlanger Wohltätigkeitsstiftung weist ein negatives Jahresergebnis von TEUR 0,3 EUR aus, das maßgeblich auf nicht erzielte Finanzerträge zurückzuführen ist.
Die Finanzrechnung weist einen Finanzierungsmittelüberschuss von TEUR 0 aus. Der negative Saldo aus Investitionstätigkeit von TEUR 0,2 wird durch einen entsprechenden positiven Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ausgeglichen.

3.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Das positive Jahresergebnis der Gesamtergebnisrechnung des städtischen Haushalts von TEUR 6.369 (ohne unselbständige Stiftungen) wird vorbehaltlich des Ergebnisses der Prüfung des Jahresabschlusses  entsprechend den Vorgaben des Art. 76 Abs. 1 Satz 2 GO der (Ergebnis-)Rücklage zugeführt.

Anlagen:       

Anlage 1 Anhang zum Jahresabschluss 2009

Anlage 2 Rechenschaftsbericht 2009

Die Anlagen können voraussichtlich erst am Sitzungstag in gedruckter Form übergeben werden.