Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2013 der Stadtkämmerei, der Abt. Wirtschaftsförderung und Arbeit sowie der Stabsstelle Beteiligungsmanagement
Vorlage
II/001/2014
Aktenzeichen
II/20
Art
Beschlussvorlage

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2013 des Amtes 20 mit II/WA und BTM i. H. v. 38.744,75 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 0,00 EUR wird zugestimmt.

 

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2013 i. H. v. 0,00 EUR und der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 50.000 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

 

Hinweis:

Es wird Kenntnis genommen, dass die Stadtkämmerei den gesamten möglichen Übertrag von 11.263,43 EUR und 18.000 EUR aus der Budgetrücklage an den Haushalt zurückgibt.


1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit der Möglichkeit, 30% des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

2.1

Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2013 des Amtes 20 mit II/WA und BTM beträgt – 21.894,63 EUR (Fehlbetrag) (2012: 49.058,85 EUR und 2011: -6.224,47 EUR, Fehlbetrag).

 

Es ist zurückzuführen auf:
In 2013 ergaben sich Mehrerträge i. H. v. 8.603,25 Euro. Diese sind insbesondere auf eine Zinszahlung aus dem Jahr 2012 zurückzuführen. Auf der Aufwandsseite wurden Einsparungen beim Büromaterial (3.732,30 Euro) und im Bereich der Abteilung „Wirtschaftsförderung und Arbeit“ bei den Mitteln für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit (9.710,22 Euro) erzielt.
Trotz dieser Verbesserungen von ca. 22.000 Euro schließt das Sachkostenbudget mit einem Fehlbetrag von -21.894,63 Euro ab.

 

Dies ist darauf zurückzuführen, dass ohne Inanspruchnahme der in der Budgetrücklage reservierten Mittel für die Versendung der Grund- und Gewerbesteuerbescheide aufgrund Hebesatzänderungen 25.601,44 Euro und im Zusammenhang mit der vollständigen Übertragung der städtischen Bäder auf die ESTW 16.243,50 Euro aus dem laufenden Budget bezahlt wurden.

 

 

 

In den Investitionshaushalt wurden keine Mittel übertragen.

 

 

 

2.2

Das bereinigte Personalkostenbudgetergebnis 2013 des Amtes 20 mit II/WA und BTM beträgt 60.639,38 EUR (2012: 97.625,76 EUR und 2011: 126.994,39 EUR).

 

Der Überschuss ist im Wesentlichen zurückzuführen auf verzögerte Stellenwiederbesetzungen.

 

 

2.3

Das Arbeitsprogramm 2013 wurde wie folgt erfüllt:

 

 

 

Abteilung Haushaltswesen:

Während der Projektphase von 2006 bis 2008 konnten einige große Teilprojekte von der Projektgruppe NKFE nicht abgearbeitet werden. Die Aufarbeitung dieser unerledigten Altlasten erweisen sich als extrem zeitaufwändig. Die vorhandenen Personalkapazitäten müssen diesen Mehraufwand neben ihren Linienaufgaben leisten.

Es zeigt sich seit Jahren, dass neben den Linienaufgaben immer weniger Zeit bleibt für die noch offenen Teilprojekte NKFE.
Im Jahr 2013 ist dies zu begründen mit den Sonderaufgaben: „Möglicher Kauf eines Wohnungsbauunternehmens“ und „Auslotung der Möglichkeiten zur Übertragung der städtischen Bäder auf die ESTW“ und dem Aufbau einer neuen Verzeichnisstruktur.

Bei der Überarbeitung des städtischen Kostenträgerplanes mussten sich die Abt. 201 auf die Neustrukturierung der Kostenstellen und Kostenträger der Querschnittsämter beschränken (voraussichtlicher Abschluss 31.12.2014).

Der Aufbau eines Systems zur Verrechnung interner Leistungsbeziehung wurde abgeschlossen. Das Verrechnungssystem wird jährlich erweitert.

Die Umstellung der Globalbezuschussung an den EB 77 auf eine produktbezogene Erstattung der Kosten wurde auf unbestimmte Zeit verschoben (siehe Arbeitsprogramm 2014; Arbeitsschwerpunkte).

Am 11.4.2014 wurde der fertiggestellte – erste doppische - Jahresabschluss 2009 dem Revisionsamt zugeleitet.

 

Abteilung Gemeindesteuern:

Die Optimierung der Arbeiten mit dem neuen Archivierungsprogramm OS/ECM (el. Steuerakte) wurde planmäßig fortgeführt und die Hebesatzänderungen umgesetzt.

 

Abteilung Stadtkasse:

„Dauerschwerpunkte“ Optimierung des Buchungsgeschäftes sowie die Arbeit in den neuen Systemen „OS“ und „avviso“ waren und sind mit Erfolg in Bearbeitung. Konzeption und Einführung eines elektronischen Rechnungsworkflows wurden wegen dringender Arbeiten „SEPA-Umstellung, Jahresabschluss 2009, neue Verzeichnisstruktur) zurückgestellt.

 

Stabsstelle bei Amt 20 – Systemverwaltung

Aufgrund der hohen Kosten wurde kein neues Modul „Vollstreckung“ für nsk gekauft und eingeführt. Stattdessen hat Abt. 203 das bereits vorhandene Programm avviso erweitert. Mit den Pilotbereichen KPB und Amt 66 wurde das Model zur Projektkostenkontrolle – Stadt Erlangen als Pilotanwender – eingeführt.

 

Stabsstelle bei Referat II – Wirtschaftsförderung und Arbeit:

Die Beteiligungen an der START-Messe 2013 wurde ausgesetzt auf der Wirtschaftsreferentenkonferenz der Städte am 18.07.2013.

 

 

2.4

Die Budgetabrechnung der Kämmerei ist beigefügt.

 

Vom bereinigten Gesamtbudgetergebnis i. H. v. 38.744,75 EUR hat die Stadtkämmerei 27.121,33 EUR (70% entsprechend der Budgetierungsregeln) und 11.623,43 EUR (freiwillig/zusätzlich) insgesamt 100% zurückgegeben.

 

 

 

2.5

Verwendung des Budgetübertrages

 

entfällt

 

 

 

2.6

Budgetergebnisrücklage des Amtes 20

2.6.1

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 20 in 2013

 

 

Betrag in EUR

 

Stand am 01.01.2013

68.000,00

 

geplante Entnahmen aufgrund HFPA-Beschluss vom 08.05.2013:

 

 

Für Fortbildung allgemein, Fortbildung Doppik, Finanzsoftware und Reisekosten

8.000,00 EUR

 

 

Für externe Beratungsleistungen
Jahresabschlüsse, Anlagenbuchhaltung, Kosten- und Leistungsrechnung, Überarbeitung des städt. Kostenträgerplanes, interne Leistungsverrechnungen

15.000,00 EUR

 

 

Für externe Beratungsleistungen
im Zusammenhang mit der vollständigen Übertragung der städtischen Bäder auf die ESTW (vgl. HFPA-Beschluss vom 30.1.2013)

15.000,00 EUR

 

 

Sachkosten für die Versendung der Grund- und Gewerbesteuerbescheide aufgrund Hebesatzänderung (vgl. HFPA-Beschluss vom 30.1.2013)

30.000,00 EUR

 

 

./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund HFPA-Beschluss

0,00

 

Wie unter Ziffer 2.1 erläutert, wurde ein Großteil der geplanten Verwendungen aufgrund von Mehrerträgen und Einsparungen aus dem laufenden Budget getätigt.

 

 

./.abzüglich Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs

0,00

 

Freiwillige Rücklagenentnahme (Rücklagenabschmelzung)

-18.000,00

 

= gegenwärtiger Rücklagenstand

50.000,00

2.6.2

Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:

 

 

1.

Fortbildung allgemein, Fortbildung Haushaltswesen, Fortbildung Finanzsoftware und Reisekosten

9.200,00

 

2.

Externe Beratungsleistungen (Abteilung Haushalt)
Jahresabschlüsse, Anlagenbuchhaltung, Kosten- und Leistungsrechnung, Überarbeitung des städt. Kostenträgerplans /KPMG)

6.000,00

 

3.

Externe Beratungsleistungen (Beteiligungsmanagement)
im Zusammenhang mit der Erstellung Hallenbad-West

10.000,00

 

4.

Externe Beratungsleistungen (Systemverwaltung)
Unterstützungsleistungen von Infoma zur Auswertung und zum Ausweis der verbundenen Unternehmen für die Jahresabschlüsse 2010ff.

10.000,00

 

5.

Rücklagenentnahme zum Ausgleich der Haushaltssperre

14.800,00

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)


 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)
Eine Budgetrücklagenzuführung findet nicht statt.

 


Anlagen: Budgetabrechnung der Kämmerei