Der Sachbericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Der Fraktionsantrag Nr. 035/2014 der CSU-Fraktion ist hiermit bearbeitet.

Sachbericht

Mit dem Fraktionsantrag wurde die Verwaltung gebeten, die Möglichkeit zu prüfen, die Lücke im Erdwall zu schließen.
Mit UVPA-Beschluss vom 01.04.2014 wurde das Planungsziel zur Realisierung der im Bebauungsplan E 286 „Gewerbegebiet Straßäcker“ dargestellten Fuß- und Radwegeverbindung aufgegeben. Der Lückenschluss des Lärmschutzerdwalles könnte nun erfolgen.

Die Verwaltung ist ebenfalls mit Beschluss vom 01.04.2014 beauftragt, die Grundstücke südlich des Lärmschutzwalls zu erwerben. Direkt für den Lückenschluss sind diese Grundstücke nicht notwendig, jedoch besteht ggf. ein Notwegerecht für die Grundstückseigentümerin.
Dies wird derzeit rechtlich geprüft.

Anlagen:        Fraktionsantrag Nr. 035/2014 der CSU-Fraktion vom 18.02.2014