1.    Der Geschäftsbereich der/des zweiten weiteren ehrenamtlichen Bürgermeisterin/
Bürgermeisters (BM III) umfasst die Aufgaben des Referates V gemäß TOP 5  „Referatsneugliederung 2014“.

2.    Die Aufgabenwahrnehmung wird entsprechend Besoldungsgruppe B 5 BayBesG entschädigt.

3.     Für die Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs für dienstliche Zwecke wird den bisherigen Regelungen entsprechend eine Pauschalvergütung für 200 km gemäß Bayerischem Reisekostengesetz (BayRKG) festgelegt.

4.     Die Wahlhandlung erfolgt in der Stadtratssitzung am 05.05.2014.

zu 1.   Der Geschäftsbereich der/des zweiten weiteren ehrenamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters (BM III) umfasst unverändert die Aufgaben des Referates V.
Der Stadtrat kann die Zuweisung der Aufgabengebiete durch Beschluss ändern.

zu 2.   Aus der besonderen Rechtsstellung als Ehrenbeamte ergibt sich, dass sie nicht zwingend ihre gesamte Arbeitskraft dem Ehrenamt widmen müssen; sie sind lediglich verpflichtet, die sich aus dem Ehrenamt ergebenden Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Nach pflichtgemäßem Ermessen der/des ehrenamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters kann sich deshalb die Arbeitszeit zwischen Vollzeit einschl. Überstunden oder einem entsprechenden Teilzeitmaß bewegen.

Die/Der zweite weitere ehrenamtliche Bürgermeisterin/Bürgermeister erhält nach Art. 53 Abs. 4 KWBG neben der ihr/ihm als Stadträtin/Stadtrat gewährten Entschädigung eine weitere Entschädigung nach dem Maß ihrer/seiner besonderen Inanspruchnahme als kommunale/kommunaler Wahlbeamtin/Wahlbeamter. Die Höhe der Entschädigung ist nach Art. 54 Abs. 1 KWBG durch Beschluss festzusetzen, der im Einvernehmen mit der/dem Ehrenbeamtin/Ehrenbeamten ergehen muss.

Die Höhe der Aufwandsentschädigung nimmt an den jeweiligen Besoldungserhöhungen gem. den Tabellen der Bayerischen Besoldungsordnung für die Besoldungsgruppe B5 teil.

Ehrenbeamtinnen/Ehrenbeamte haben keinen Anspruch auf eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung nach Art. 46 KWBG, da sie keine/kein Beamtin/Beamter auf Zeit im Sinne des KWBG sind.

zu 3.   Für die Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs für dienstliche Zwecke soll eine Pauschale auf der Basis von 200 km im Monat (wie bisher für die erste und zweite weitere Bürgermeisterin/den ersten und zweiten weiteren Bürgermeister) gewährt werden. Beim derzeitigen km-Satz von 0,35 € beträgt die monatliche Pauschale 70,-- € (§ 1 Abs. 1 der Verordnung zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayRKG vom 15. Juli 2008, GVBl. S. 493). Die Abrechnung und die Kostenerstattung der sonstigen Dienstreisen richten sich nach den Bestimmungen des BayRKG.

Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

            Zusätzliche Personalkosten jährlich  EUR 10.206,26