Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2013 des Amtes 40
Vorlage
40/002/2014
Aktenzeichen
IV/40-2/WM014
Art
Beschlussvorlage

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2013 des Amtes 40 i.H.v. 663.333,15 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 198.999,95 EUR wird zugestimmt.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2013 i.H.v. 198.999,95 EUR und der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 211.455,08 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

1.    Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

 

2.    Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

 

2.1

Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2013 des Amtes 40 beträgt 64.543,17 EUR
(2012: 59.016,90 EUR, 2011: -129.359,45 EUR).

 

Es ist zurückzuführen auf:
Einmalige Einsparungen bei der Schülerbeförderung (Ausschreibung der Beförderung durch Kleinbusse erbrachte sehr günstiges Ergebnis, für 2014 gilt dies jedoch nicht mehr, da An-bieter insolvent)

 

In den Investitionshaushalt wurden 41.002,32 EUR übertragen (2012: 30.729,31 EUR,
2011: 177.937,26 EUR).

 

 

 

2.2

Das bereinigte Personalkostenbudgetergebnis 2013 des Amtes 40 beträgt 575.309,69 EUR (2012: 568.123,18 EUR, 2011: 326.202,40 EUR).

 

Es ist zurückzuführen auf:
Freie Planstellen (-anteile) und Langzeiterkrankungen insbesondere bei den städtischen Schulen

 

 

2.3

Das Arbeitsprogramm 2013 konnte wie geplant erfüllt werden.

 

 

2.4

Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der
Kämmerei zu entnehmen.

 

 

 

2.5

Folgende Verwendung des Budgetübertrages ist geplant:

 

2.5.1

158.179,35 € (30%-iger Personalkostenüberschuss der städt. Schulen nach
Zusammenführung mit Schulsubbudgetergebnis):
Wiederbereitstellung in Absprache mit den städtischen Schulen zur Finanzierung pädagogisch notwendiger Maßnahmen.

 

2.5.2

40.820,60 € (30%-iger Personalkostenüberschuss Amt 40 und positiver Rest im SKB):
- Verwendung für unvorhergesehene und unfinanzierte Maßnahmen an staatlichen Schulen
- Verwendung zur vorübergehenden Finanzierung der fehlenden Stellenanteile für die Neubesetzung der SGL Allgemeine Schulverwaltung (nach Wechsel der Stelleninhaberin Rückkehr zu einem VZ-Äquivalent)

2.6

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 40 in 2013

 

 

Betrag in EUR

 

Stand am 01.01.2013

380.135,78

 

geplante Entnahmen 2013 aufgrund Fachausschussbeschluss vom 02.05.2013

 

 

für Umzug und Neuausstattung der Stadtbildstelle

100.000,- EUR

 

 

für Maßnahmen an städtischen Schulen

231.152,66 EUR

 

 

Für unvorhergesehene Maßnahmen an Schulen

17.344,62 EUR

 

 

./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss

118.680,07

 

./.abzüglich Rücklagenentnahme (Kürzung der Kämmerei aufgr. Protestgespräch)

50.000,-

 

= gegenwärtiger Rücklagenstand

211.455,08

 

Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:

 

 

2.6.1

Finanzierung von pädagogisch notwendigen  Maßnahmen an städtischen Schulen.

172.455,85

 

2.6.2

Unvorhergesehenes und unter 2.5.2 aufgelistete Maßnahmen

38.999,23

 

 

 

 

 

 

3.    Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

4.    Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Budgetrücklagenzuführung i.H.v. 198.999,95 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2013)

 

Anlagen: Amt 40 Budgetabrechnung 2013