Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2013 des Amtes 51 i.H.v 659.866,91 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 197.960,07 EUR wird zugestimmt.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2013 besteht, vorbehaltlich der Be-schlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des

nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des

Fachamtes anerkannt werden.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Den Ausführungen wird folgende Tabelle vorangestellt:

2.1 Das bereinigte Sachmittelbudget des Amtes 51 beträgt 584.272,54 Euro (2012: 0,00 Euro,
      2011: -443.784,00 Euro).

Es ist zurückzuführen auf:

-       Die Realisierung von Mehreiinnahmen im Bereich der kostenintensiven Maßnahmen. Hierzu ist allerdings festzustellen, dass aufgrund eines neuen Kostenbeitragsrechts die Einnahmen in diesem Bereich sinken werden.

-       Das Nichtansteigen von Aufwendungen im Bereich der kostenintensiven Maßnahmen.

-       Die Rückgabe einer Mittelnachbewilligung i.H.v. 400.000 Euro.

Wie die obige Tabelle zeigt, ist es Amt 51 gelungen, das Budgetergebnis zum Vorjahr mit einem Volumen von 475.756 Euro zu verbessern.

In den Finanzhaushalt wurden 20.233,91 Euro übertragen (2012: 23.091,00 Euro, 2011: 0,00 Euro.)

2.2 Das bereinigte Personalkostenbudgetergebnis 2013 des Amtes 51 beträgt 75.594,37 Euro.
      Es ist zurückzuführen auf verzögerte Stellenbesetzungen.

2.3 Das Arbeitsprogramm konnte wie geplant erfüllt werden.

2.4 Der vorgesehene Übertragungsbetrag i.H.v. 197.960,07 Euro ist der beiliegenden
      Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

2.5 Folgende Verwendung des Budgetübertrages ist geplant:

Vorbemerkung:

Der Stadtrat hat am 10.04.2014 auch für den Ergebnishaushalt Mittelsperren beschlossen.

Grundsätzlich werden die Sachmittelbudgets der Fachämter mit 5 % der Gesamtaufwen-

dungen gesperrt. Ausgenommen hiervon ist u.a. das Jugendamt. Hier beträgt die Sperre 500.000 Euro, das entspricht 1,43 % des Gesamtaufwands.

Die Verwaltung des Jugendamts schlägt vor, aus der Budgetübertragssumme nur einen

Anteil von 97.960,07 Euro zweckgebunden zu übertragen und den anderen Teil i.H.v. 100.000,00 Euro auf die Mittelsperre anzurechnen, so dass diese nur noch 400.000,00
Euro beträgt. Für den Fall, dass sich hinsichtlich der Mittelsperre eine neue Situation
ergibt, die eine Verwendung des zweiten Anteils ermöglicht, kann in einer der kommen-
den JHA-Sitzungen neu entschieden werden.

2.6 Entwicklung der Budgetrücklage des Amtes 51 in 2013

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

                         werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                               sind nicht vorhanden

Anlagen: