Der Bericht der Verwaltung hat den Mitgliedern des Stadtrates zur Kenntnis gedient.

Zu den jeweiligen Anfragen laut Protokollvermerk ist nach erfolgter Überprüfung folgender Sachstand mitzuteilen:

·      Nr. 6 – Fahrbahnüberleitung Baustelle Paul-Gossen-Straße
Herr StR Jarosch berichtet, dass sich die Fahrbahnüberleitung an der Baustelle Paul-Gossen-Straße in einem sehr schlechten Zustand befindet. Er bittet hier zeitnah Abhilfe zu schaffen.

Der Schaden wurde nach mehrmaliger Aufforderung durch die beauftragte Straßenbaufirma Anfang März beseitigt (siehe Anlage 1).

·      Nr. 10 – Plakatierung bei Parteiwerbung
Herr StR Kittel fragt aufgrund des Genehmigungsbescheides für die FDP an, wie eine gleichmäßige Behandlung aller Parteien bei der Plakatierung erreicht werden könnte.
Frau berufsm. StRin Wüstner teilt mit, dass der Genehmigungsbescheid mit allen Bescheiden identisch ist. Lichtmasten sind mit der Ausnahme von Alumasten ausgenommen.

Die Befestigung von Plakaten, Bauteilen oder sonstigen Anlagen an Beleuchtungs-, Lichtsignal- oder Beschilderungs-Masten ist auszuschließen. Dies gilt unabhängig von Größe, Material oder Beschaffenheit des Mastes oder Schilderpfostens.

          Hintergrund dieser Stellungnahme ist u.a., dass die gewählten Masten für den jeweiligen Einsatzzweck bemessen und dimensioniert werden. Zusätzliche Befestigungen sind grundsätzlich nicht vorgesehen. Weiterhin spielt bei der Beurteilung der Standsicherheit die zunehmende Überalterung der gesamten Beleuchtungsanlage im Stadtgebiet eine immer größer werdende Rolle, da die Überalterung durch Korrosion und Materialermüdung eine unmittelbare Reduzierung der Standsicherheit zur Folge hat.

          Die Befestigung von Bauteilen wie z.B. Verkehrszeichen oder sonstigen Bauteilen wird im Einzelfall abgestimmt und geprüft.

          Für künftige Fälle beabsichtigt die Verwaltung eine generelle Regelung zur Standardisierung der Auflagen und Rahmenbedingungen zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen

·      Nr. 13 - GW/RW Sieglitzhofer Straße – Markuskirche
Frau StRin Traub-Eichhorn weist darauf hin, dass sich im Fuß-/Radweg Sieglitzhofer Straße Richtung Markuskirche eine gefährliche Kante befindet, die bereits Stürze von Radfahrern verursacht hat.

Stürze von Radfahrern sind wohl nicht bekannt, jedoch sind durchaus Kanten in diesem Abschnitt vorhanden, die zu derartigen Ereignissen führen können. Die Beseitigung derer erfolgt demzufolge baldmöglichst im Rahmen des laufenden Unterhalts.

·      Nr. 18 – Zustandsbeschaffenheit Waldweg Ebrardstraße
Frau StRin Baumgärtel teilt mit, dass sich der Fußweg durch den Wald zwischen Schleifmühlstraße und Bürgermeistersteg bei Regen in einem sehr schlechten Zustand befindet. Sie fragt an, ob die Situation verbessert werden könnte.

Der Zustand des nordseitigen Waldwegs an der Ebrardstraße zwischen Schleifmühlstraße und Bürgermeistersteg ist erneuerungsbedürftig wegen vorhandener Unebenheiten und daraus resultierender Pfützenbildungen. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Oberflächenbeschaffenheit in wassergebundener Bausweise mit einem Splitt-/Sandgemisch ist Bestandteil des Arbeitsprogramms für den Unterhalt und für den Mai 2014 vorgesehen.

Anlagen:        1 Anlage (zu Anfrage Nr. 6)