Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2013 des Amtes für Recht und Statistik (Amt 30)
Vorlage
30/014/2014
Aktenzeichen
III/30
Art
Beschlussvorlage

1.            Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2013 des Amtes 30 i. H. v. 40.845,92 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 12.253,78 EUR wird zugestimmt.

2.            Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2013 i. H. v. 12.253,78 EUR und der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 20.000,00 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat

 


1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

2.1

Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2013 des Amtes 30 beträgt 7.236,36 EUR (2012: 7.248,21 EUR, 2011: 464,63 EUR).

 

Es ist zurückzuführen auf Mehreinnahmen bei Gebühren und auf einmalige Mehreinnahmen im Zusammenhang mit dem Verkauf des neuen Mietspiegels.

 

In den Investitionshaushalt wurden 0,00 EUR übertragen (2012: 0,00 EUR; 2011: 734,92 EUR).

 

 

 

2.2

Das bereinigte Personalkostenbudgetergebnis 2013 des Amtes 30 beträgt 33.609,56 EUR (2012: 25.675,13 EUR, 2011: 17.507,14 EUR).

 

Es ist zurückzuführen auf im Jahr 2013 erfolgte personelle Veränderungen und Personalkostenzuschüsse für einen Mitarbeiter.

 

 

2.3

Das Arbeitsprogramm 2013 konnte wie geplant erfüllt werden.

 

 

2.4

Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

2.5

Folgende Verwendung des Budgetübertrages ist geplant:

 

2.5.1

Fortbildungen und Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

 

2.5.2

Anschaffung einer Digitalkamera und eines neuen Laptops

 

2.5.3

Zusätzlich anfallende Geschäftsausgaben (z.B. Fachliteratur, Wissensmanagement)

 

2.5.4

Berichterstattung Kommunalwahl und Europawahl

 

2.5.5

Bürgerbefragung 2014 (nicht gedeckte Kosten)

 

2.6

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 30 in 2013

 

 

Betrag in EUR

 

Stand am 01.01.2013

34.177,33

 

geplante Entnahmen 2013 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (08.05.2013)

 

 

Fortbildungen und Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Ca. 3.000

 

 

Organisation und Durchführung des Arbeitstreffens der Juristinnen und Juristen Bayerischer Großstädte

Ca. 1.200

 

 

Zusätzlich anfallende Geschäftsausgaben (z.B. Fachliteratur, Wissensmanagement)

Betrag nicht
beschlossen

 

 

Erstellung eines Mietspiegels (nicht gedeckte Kosten)

Ca. 5.000

 

 

Berichterstattung Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahlen

Ca. 2.000

 

 

./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss

0,00

 

./.abzüglich Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs

0,00

 

./. abzüglich Reduzierung der Budgetrücklage aufgrund von Protestgespräch zum HH 2014

14.177,33

 

= gegenwärtiger Rücklagenstand

20.000,00

 

Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:

 

 

2.6.1

Fortbildungen und Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

ca. 3.000

 

2.6.2

Anschaffung einer Digitalkamera und eines neuen Laptops

noch nicht
bekannt

 

2.6.3

Zusätzlich anfallende Geschäftsausgaben (z.B. Fachliteratur, Wissensmanagement)

noch nicht
bekannt

 

2.6.4

Berichterstattung Kommunalwahl und Europawahl

ca. 1.500

 

2.6.5

Bürgerbefragung 2014 (nicht gedeckte Kosten)

ca. 1.000

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Budgetrücklagenzuführung i. H. v. 12.253,78 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum
Haushalt 2013)

 

 


Anlagen:        Budgetabrechnung der Kämmerei