Die Verwaltung wird beauftragt, die Rahmenvereinbarung zum Siemens Campus Erlangen abzuschließen.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 12.12.2013 beschlossen, das Vorhaben Siemens Campus der Siemens AG (siehe Anlage), das die Verlagerung der bisher in Erlangen Mitte angesiedelten Arbeitsplätze auf das heutige Forschungsgelände beinhaltet, positiv zu begleiten und sich an der Umsetzung zu beteiligen. Der Rahmenvertrag ist ein erster Schritt zur Umsetzung dieses Konzepts.  Er geht einher mit einem langfristigen und in die Zukunft gerichteten Bekenntnis der Siemens AG zum Standort Erlangen.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Vorstand der Siemens AG. Sie bedarf im weiteren Verlauf des Projekts noch der Konkretisierung und Ergänzung durch weitere Städtebauliche Verträge.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Den Stadträtinnen und Stadträten wurde vorab ein Exemplar des Vereinbarungsentwurfs zur Verfügung gestellt.

Die Rahmenvereinbarung regelt im Wesentlichen Folgendes:

·         Festlegung der Eckdaten des Projekts: Die gesamte Grundstücksfläche des Projekts hat ca. 54 ha, davon sind angedacht 30 ha für Siemens-Nutzungen mit mindestens 310.000 m² Geschossfläche Büro-Nutzung, Nahversorgungsangebot, Hotel- und Konferenz-Nutzung und Stellplätze. Ferner soll die weitere Ansiedlung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen ermöglicht werden, damit ein innovatives technologisches Zentrum entsteht. Auf 17 ha sollen Wohnnutzungen mit mindestens 100.000 m² Geschossfläche entstehen. 7 ha stehen als Optionsfläche, deren bauliche Nutzungen im weiteren Planungsprozess konkretisiert werden, zur Verfügung.

·         Die städtebauliche Planung soll in folgenden Schritten erfolgen: Zunächst soll ein städtebaulicher Wettbewerb bestehend aus einem Ideenwettbewerb für das gesamte Betrachtungsgebiet und einem Realisierungswettbewerb für den Bereich der Phase 1 stattfinden. Auf Basis des Wettbewerbsergebnisses werden für das Betrachtungsgebiet soweit erforderlich Bebauungspläne für die verschiedenen Module des Projekts aufgestellt und ggf. der Flächennutzungsplan angepasst. Siemens trägt die Kosten für den städtebaulichen Wettbewerb, die Ausarbeitung der Entwürfe der Bauleitpläne sowie ggf. erforderliche Gutachten.

·         Regelungen zur Kostentragung hinsichtlich der Erschließungsmaßnahmen bzw. Folgelasten sollen erst in den weiteren Städtebaulichen Verträgen nach Vorliegen des Ergebnisses des Wettbewerbs vereinbart werden. Im Rahmen der dabei durchzuführenden Angemessenheitsprüfung sind bereits abgerechnete Kanalbaubeiträge zu berücksichtigen.

·         Die Stadt sagt zu, sich engagiert um eine Realisierung der Stadtumlandbahn mit Haltestellen am Siemens Campus Erlangen zu bemühen.

·         Regelungen zum Denkmalschutz: Erhalt der Einzeldenkmäler sowie angestrebter Erhalt des Maurerschen Gesamtplans. Hier orientiert sich die Vereinbarung an den Vorgaben der obersten Denkmalschutzbehörde.

·         Die Stadt sagt zu, intern eine Projektgruppe einzurichten um die Abläufe zu beschleunigen.

·         Absichtserklärungen zu weiteren Vorhaben von Siemens im Stadtgebiet.

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden

Anlagen:        Projektstrukturplan Siemens Campus