Der Bericht hat zur Kenntnis gedient. Das Projekt ist weiter zu verfolgen und möglichst bald zu realisieren.

Der Antrag-Nr. 011/2014 vom 21.01.2014 ist damit abschließend behandelt.

Sachstandsbericht:

Mit Beschluss vom 3. Juli 2013 hat der Kulturausschuss die Verwaltung aufgefordert, das vorgestellte Projekt einer „Kulturtafel“ weiter zu verfolgen und möglichst zeitnah zu realisieren.

Die Referate IV und V haben deshalb mit der Diakonie als Betreiber der „Tafel“ Kontakt aufgenommen und Rahmenbedingungen für eine Umsetzung des Konzepts durch die „Tafel“ erörtert. Diese wurden ebenfalls im Kulturausschuss vorgestellt. Der dafür erforderliche Zuschuss der Stadt in Höhe von 7.000 € wurde bei den Haushaltsberatungen für 2014 bei Amt 50 bereit gestellt.

Einzelgespräche mit Kulturveranstaltern mit dem Ziel, sich an dem Projekt zu beteiligen, sind auf positive Reaktionen getroffen. Prinzipielle Bereitschaft besteht insbesondere

-       beim Theater, Restkarten zur Verfügung zu stellen, evt. auch bei Abonnenten dafür zu werben, nicht genutzte Karten für die Tafel „frei zu geben“

-       bei der Volkshochschule, freie Plätze in Einzelveranstaltungen (Vorträgen) zur Verfügung zu stellen.

-       beim Stadtmuseum Gutscheine für freien Eintritt auch bei Sonderausstellungen (Der Besuch der Dauerausstellung ohne Sonderausstellungen ist ohnehin frei.)

-       beim gVe für ungenutzte Plätze bei Konzerten Gutscheine anzubieten.

Diese Liste ist durch weitere Gespräche zu ergänzen. So sollte noch mit den Kirchen / Kantoreien und den Sportvereinen (für Zuschauerplätze bei Spielen) gesprochen werden.

Bei der Stadtbibliothek sind Gutscheine für einzelne Leseausweise problematisch. Allenfalls könnten freie „W-LAN-Tickets“ angeboten und dabei auf das Vorlegen eines Leseausweises verzichtet werden. Allerdings kosten schon jetzt ermäßigte Leseausweise nur 8 € pro Jahr. Besondere Angebote für Kinder sind nicht sinnvoll, da diese ohnehin kostenlose Ausleihmöglichkeiten haben.

Generell wird der Ausgabe von Gutscheinen Vorrang vor einer direkten Kartenausgabe eingeräumt, da sonst ein allzu großer Schwund mitgenommener und doch nicht genutzter Karten befürchtet wird.

Zudem hat das Rechtsamt Bedenken gegen die Abgabe von Freikarten erhoben, wenn dadurch Einnahmeverluste für die Stadt entstehen. Es wird deshalb Wert darauf zu legen sein, dass es sich ausschließlich um „Restkarten“ handelt, die ohne Einnahmeverlust abgegeben werden können oder um Rücklaufkarten (z.B. beim Theater-Abonnement), für die vom Abonnenten bereits gezahlt wurde. Zudem weist das Rechtsamt darauf hin, dass dies nur dort möglich ist, wo Entgeltordnungen bestehen, nicht aber, wenn Gebührenordnungen beschlossen wurden.

Angesichts der dennoch verbleibenden rechtlichen Unsicherheiten ist es angebracht, die Verwaltung durch einen Grundsatzbeschluss zu ermächtigen, solche Restkarten kostenlos in geringer Zahl an Bedürftige abzugeben. Ein entsprechender Beschluss sollte gefasst werden, wenn die (vorläufig) abschließende Liste der Partner feststeht.

Bei der Erlanger Tafel hat das Leitungspersonal erst vor wenigen Wochen gewechselt. Darüber hinaus steht für die Erlanger Tafel ein Standortwechsel bevor (derzeit laufen noch die Umbauarbeiten am neuen Standort der Erlanger Tafel in der Schillerstraße). Es wird deshalb um Verständnis gebeten, dass abschließende Absprachen über die Einrichtung einer Kulturtafel und über die näheren Details erst dann in Angriff genommen werden können, wenn der Umzug an den neuen Standort abgeschlossen ist.

Anlagen:

Fraktionsantrag Nr. 011/2014 StRin Grille/StR Jarosch