Fraktionsantrag der SPD Nr. 158/2013
Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.
Der Fraktionsantrag 158/2013 ist damit bearbeitet. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bedingungen für eine Verstärkung der Verkehrsüberwachung tagsüber und eine Ausweitung in die Abend- und Nachtstunden zu prüfen und die Ergebnisse dem Ausschuss vorzulegen.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Bei der Umgestaltung der Goethestraße wurde die Ausweisung als Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich beschlossen. Diese Regelung sieht vor, dass nur auf markierten Parkplätzen geparkt werden darf. Das Halten zum Be- und- Entladen auf der Fahrbahn ist erlaubt.
Auf der Straßenseite mit dem jeweils schmaleren Gehweg wurde jedoch ein Absolutes Halteverbot erlassen, um den Busverkehr nicht allzu stark zu behindern. Die Aufstellung von Pollern in loser Folge in diesem Bereich erfolgte, um das Überfahren der Gehwege zu verhindern, nicht um das Halte- bzw. -Parkverbot zu unterstützen. Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, das widerrechtliche Parken in diesen Abschnitten durch eine Verdichtung der Poller zu unterbinden.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
Im Jour-Fixe „Verkehr“ bei Amt 61 am 15.01.2013 kam die Verwaltung übereinstimmend zu folgendem Ergebnis:
Auszug aus dem Protokoll der Sitzung:
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Top 6 |
Poller
Goethestraße |
610.3 |
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Amt 61 liegt ein Fraktionsantrag der SPD vor, in dem gefordert wird,
die Poller entlang der Gehwege in der Goethestraße zu verdichten (158/2013).
Im Zuge der Bearbeitung hat 610.3 die Kommunale Verkehrsüberwachung gebeten,
mitzuteilen wo sich auf Grund der Erfahrungswerte der Mitarbeiter die
Schwerpunkte für Falschparker befinden. Ein Übersichtsplan hierüber bildete
die Grundlage der Diskussion (siehe Anlage 1 und 2). Unter den Anwesenden (32, PI Erlangen, 66, 613 und 610.3) besteht
Einigkeit, dass eine Verdichtung von Pollern die Problematik in der
Goethestraße nicht beheben, sondern noch verschärfen wird: Es ist zu
befürchten, dass mit der Installation weiterer Poller zunehmend auf der Fahrbahn geparkt
oder gehalten wird, was den Busverkehr in noch höherem Ausmaß behindert.
Erfahrungsgemäß werden die bestehenden Poller häufig angefahren
(Unterhaltskosten 8.000€-10.000€ bereits derzeit jährlich). Mit der
Verdichtung der Poller sind dementsprechend erhöhte Kosten neben der
Anschaffung auch für deren Unterhalt zu erwarten. Ebenfalls ist zu erwarten,
dass andernorts in der Innenstadt ebenfalls vermehrt die Installation von
Pollern gefordert wird. Die ursächliche Problematik besteht nach Meinung der
Ämtervertreter und der PI Erlangen in der nicht ausreichenden Überwachung
durch den ZV-KVÜ insbesondere während der Abend- und Nachtzeiten. Es wird in
diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass eine Verschärfung der
Überwachung, nach Möglichkeit durch erhöhten Personaleinsatz, als wesentlich
effizientere und nachhaltigere Maßnahme zur Vermeidung widerrechtlichen
Parkens in den Straßen der Innenstadt gesehen wird. |
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3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
Die Verwaltung wird beauftragt, die Bedingungen für eine Verstärkung der Verkehrsüberwachung tagsüber und eine Ausweitung in die Abend- und Nachtstunden zu prüfen, um hierdurch das widerrechtliche Parken in der Innenstadt zu unterbinden oder zumindest auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.
4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
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Investitionskosten: |
€ |
bei
IPNr.: |
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Sachkosten: |
€ |
bei
Sachkonto: |
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Personalkosten
(brutto): |
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bei
Sachkonto: |
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Folgekosten |
€ |
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Sachkonto: |
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Korrespondierende
Einnahmen |
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bei
Sachkonto: |
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Haushaltsmittel
werden nicht benötigt
sind vorhanden auf IvP-Nr.
bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk
sind nicht vorhanden
Anlagen: Anlage 1 und 2 Übersichtsplan potentielle Verdichtungsbereiche nach
Aussage Kommunale
Verkehrsüberwachung
Anlage 3 SPD-Fraktionsantrag
Nr. 158/2013