Betreff
Antrag zum Haushalt 2014: Kontrakt des Kulturprojektbüros einhalten und entwickeln hier: Antrag Nr. 188/2013 der SPD-Stadtratsfraktion
Vorlage
II/259/2013
Aktenzeichen
II/20
Art
Beschlussvorlage
  1. Der Kontrakt wird – wie vereinbart – bis zum Ende der Laufzeit weitergeführt. Ein sich ergebendes Defizit im Sachkostenbudget, das auf Kosten für kurzfristig Beschäftigte, für Nacht- und Feiertagsarbeit sowie für die Bezahlung von Überstunden zurückzuführen ist, wird im Rahmen der Budgetabrechnung bis maximal 40.000 Euro bereinigt und nicht als Verlust vorgetragen.
  2. Der Antrag Nr. 188/2013 der SPD-Stadtratsfraktion ist damit bearbeitet.

 

Der Kontrakt des Kulturprojektbüros beinhaltet gegenüber den Budgetierungsregeln hinsichtlich der Personalkostenbudgetierung folgende Sonderregelungen:

1.    Etwaige Überschüsse im Personalkostenbudget fließen entsprechend den Budgetübertragungsregeln jährlich in den städtischen Haushalt zurück (ab 2012: 70%). Die verbleibenden Personalkostenüberschüsse (ab 2012: 30%) werden in das nächste Haushaltsjahr übertragen oder, falls notwendig, zur Deckung eines Defizits im Sachkostenbudget verwendet.

2.    Defizite im Personalkostenbudget, die das Kulturprojektbüro nicht zu verantworten hat (z. B. Auftrag zur Erfüllung von Sonderaufgaben) gehen nicht zulasten des Sachkostenbudgets und sind zu bereinigen.

3.    Nur aufgabenbedingte Mehrkosten im Personalbereich außerhalb des Stellenplans, die auf die Entscheidung des Kulturprojektbüros zurückgehen und die zu einem Defizit führen, gehen zulasten des Sachkostenbudgets.

Aufgrund dieser Sonderregelungen wurde mit Stadtratsbeschluss vom 27.06.2013 das negative Personalkostenbudgetergebnis des Amtes 471/KPB in Höhe von 39.223,82 Euro nicht als Verlust nach 2013 vorgetragen.

 

Für die im Arbeitsprogramm beschlossenen Projekte steht seit Kontraktbeginn im Personalkostenbudget ein Sonderkontingent von 700 Stunden pro Jahr zur Verfügung. Um die Kulturprojekte entsprechend Beschluss umzusetzen fallen zusätzliche Kosten für kurzfristig Beschäftigte, für Nacht- und Feiertagsarbeit sowie für die Bezahlung von Überstunden an. Das Personalkostenbudget 2012 schloss daher mit einem Defizit von -39.223,82 Euro ab.

 

Im Rahmen der neuen Personalkostenbudgetierung kommt es zu einer geänderten Buchungslogik. Die Ämter werden künftig mit den Kosten für kurzfristig Beschäftigte, für Nacht- und Feiertagsarbeit sowie für die Bezahlung von Überstunden direkt im Sachkostenbudget belastet, da diese Kosten mit den Personalkosten des Stellenplans, die für die neue Personalkostenbudgetierung relevant sind, nichts zu tun haben.

 

In der Konsequenz gehen diese Kosten zulasten der Programmmittel bei unverändertem Sachkostenbudget. Falls das Arbeitsprogramm unverändert (ungekürzt) beschlossen wird, ist ein Defizit von ca. 40.000 Euro denkbar.

 

Anlagen:        Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Nr. 188/2013