Betreff
Antrag zum Haushalt 2014: Sofortiger StUB-Planungsstopp, Antrag des Einzelstadtrates Joachim Jarosch Nr. 216/2013 vom 22.10.2013
Vorlage
613/162/2013
Aktenzeichen
VI/61
Art
Beschlussvorlage

Die vom UVPA bereits beschlossenen Untersuchungsaufträge werden weiter verfolgt.

 

Der Antrag von Einzelstadtrat Joachim Jarosch Nr. 216/2013 ist damit abschließend bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Einzelstadtrat Joachim Jarosch beantragt den sofortigen Stopp aller Planungsleistungen und ‑tätigkeiten und somit einhergehend Widerruf aller beantragten bzw. noch nicht abgerufenen Mittelbereitstellungen für die Konzeptionierung der Stadt-Umland-Bahn. Begründet wird dies damit, dass sich die Stadt Erlangen den städtischen Eigenanteil sowie die jährlichen Betriebskosten bei einer seriösen Betrachtung ihrer eigenen finanziellen Lage nie leisten kann.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Der Antrag der drei Aufgabenträger Stadt Erlangen, Stadt Nürnberg und Landkreis Erlangen-Höchstadt zur Aufnahme des Projektes Stadt-Umland-Bahn in die Liste der förderfähigen Projekte des Bundes wurde bekanntlich bewilligt.

 

Voraussetzung für eine endgültige Aufnahme in das Bundesförderprogramm ist die Einreichung des formalen Zuschussantrages, der die Planungstiefe eines Planfeststellungsverfahrens (Leistungsphase 3 und 4 der HOAI) voraussetzt. Diese Planungskosten sind zwar nicht förderfähig, wurden aber in der Berechnung der Folgekosten aus der Standardisierten Bewertung bereits berücksichtigt.

 

Als Grundlage für die Entscheidung des Stadtrates, ob die umfangreichen Planungen für den formalen Zuschussantrag begonnen werden sollen, wurde die Verwaltung mit der Prüfung besonders kostenrelevanter Einzelbauwerke beauftragt. Diese Untersuchungen laufen bereits bzw. stehen kurz vor der Vergaben (s. UPVA-Vorlage 613/160/2013 vom 15.10.2013).

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Im Rahmen des bereits begonnenen Verkehrsentwicklungsplanes Erlangen soll das Projekt Stadt-Umland-Bahn auf etwaige Verbesserungsmaßnahmen hinsichtlich Trassenführung und ergänzendem Busnetz überprüft werden. Die aktuellen bautechnischen Unterlagen sind hierfür eine wichtige Grundlage zur Ermittlung des Nutzen- / Kosten-Verhältnisses. Diesen Ergebnissen sollen alternative Verkehrskonzepte, basierend auf optimierten Linienführungen mit Standard-Bussen (z.B. Konzept RoBus) sowie neuer Technologien (neue Bustechnologien) gleichberechtigt gegenübergestellt werden.

 

Basierend auf diesen - auch mit öffentlicher Beteiligung - entwickelten Grundlagen kann der Stadtrat eine fundierte Entscheidung über das zukünftige ÖPNV-Konzept für Erlangen und dessen Systeme treffen.

 

Durch den Stopp der aktuellen Planungsleistungen würden diese Entscheidungsgrundlagen entfallen und damit die Akzeptanz jeder Entscheidung bei Politik und Bürgerschaft gefährden. Außerdem wären Regressforderungen aus dem EU-weiten Ausschreibungsverfahren durch den bereits getätigten Aufwand der Ing.-Büros möglich.

 

Die Verwaltung empfiehlt daher, die anstehenden Untersuchungen entsprechend der bisherigen politischen Entscheidungen fortzusetzen.

 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden

Anlagen:       
Anlage 1:  Antrag von Einzelstadtrat Joachim Jarosch Nr. 216/2013 vom 22.10.2013