Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Der Stadtratsantrag Nr. 166/2013 vom 21.10.2013 ist abschließend bearbeitet.

A) Visualisierung des Haushalts

Der Haushalt des Bundes bzw. der Stadt Frankfurt (http://bund.offenerhaushalt.de/, http://haushalt.frankfurt-gestalten.de/) wurde von der Open Knowledge Foundation Deutschland auf der Basis von Open Source gestaltet. Die von der Stadtkämmerei der Stadt Frankfurt bereit gestellten Haushaltsdaten wurden durch die dortige Piraten-Fraktion organisiert und im Dezember 2011 visualisiert.

Eine Anfrage des eGovernment-Centers vom 11.12.2012 zu den Konditionen und Kosten für eine analoge Umsetzung in Erlangen hat bereits damals folgende Informationen ergeben:

Die einmaligen Kosten würden je nach Modell zwischen 7.200 € und 12.000 € liegen, wobei unterschiedliche Darstellungs- und Erweiterungsmöglichkeiten angeboten wurden.

Zusätzliche jährliche Kosten liegen je nach gewählter Option zwischen 800 € und 2.000 €/Jahr und sind davon abhängig, ob die Datenaktualisierung beauftragt wird oder ob die Daten vom Fachamt selbst eingepflegt werden.

Diese Mittel sind derzeit nicht im Budget des eGovernment-Centers für 2014 eingeplant.

Die beantragten Mittel von 5.000 € reichen für die Visualisierung des Haushalts nicht aus.

Das eGovernment-Center ist personell nicht in der Lage eigene Programmierungen durchzuführen. Vielmehr sollen Standardanwendungen, am besten einheitlich mit den Städten Fürth und Schwabach zum Einsatz kommen.

B) Zeitplan und Organisation des Bürgerhaushalts in Erlangen (Position Amt 20)

Zunächst sei darauf hingewiesen, dass das Mehrjahres-Arbeitsprogramm der Kämmerei dieses Vorhaben nicht vorsieht. Ein derartiges Projekt würde aber nicht nur finanzielle Mittel erfordern – z. B. Aufbau einer EDV-„Plattform“, Öffentlichkeitsarbeit – sondern auch Personalbedarf verursachen. Für die Visualisierung des Haushalts und der Einführung des Bürgerhaushalts stehen aber der Kämmerei ausweislich Arbeitsprogramm und Stellenbeschreibungen keine Personalressourcen zur Verfügung. Außerdem würde die Integration eines Bürgerhaushalts in den Ablauf der Haushaltsbeschlussfassung dazu führen, dass die Haushaltsverabschiedung sowie die Genehmigung erst später möglich wären.

In der MzK für den HFPA am 16.01.2013 zum Stadtratsantrag Nr. 145/2012 von Herrn Stadtrat Heinze zum gleichen Thema wurde festgestellt, dass im Verhältnis zum Ressourceneinsatz nur 0,26 Promille der Frankfurter Bürger Vorschläge zum Haushalt gemacht haben.

Nach zwei Jahren hat die Stadt Frankfurt am Main daher nach uns vorliegenden Informationen (Der Neue Kämmerer vom 02.05.2013, Seite 3) den Bürgerhaushalt wieder eingestellt.

Anlagen:

Anlage 1: Stadtratsantrag von Herrn Heinze Nr. 166/2013 vom 21.10.2013

Anlage 2: Auszug aus „Der Neue Kämmerer“ Seite 3 vom 02.05.2013