Betreff
Erstellung eines "Integrierten Klimaschutzkonzeptes Erlangen"
Vorlage
31/241/2013
Aktenzeichen
III/31
Art
Beschlussvorlage

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKK) in die Wege zu leiten. Dies beinhaltet die Beantragung der Förderung in Höhe von 65% im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative.

1.   Ergebnis/Wirkungen

Der Erlanger Stadtrat hat in seiner Sitzung am 26.05.2011 einstimmig beschlossen, dass die Energiewende in Erlangen umgesetzt werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen ist es notwendig den sogenannten „Energiedreisprung“ im privaten, im öffentlichen und im gewerblichen Bereich konsequent weiter zu verfolgen: die Einsparung von Energie, insbesondere im Gebäudebestand, die Steigerung der Energieeffizienz technischer Geräte und Prozesse und der Ausbau von erneuerbaren Energien.

Das beschlossene Ziel ist, den Strombedarf bis zum Jahr 2030 zur Hälfte mittels hocheffizienter KWK-Anlagen und zur Hälfte auf Basis regenerativer Energien zu erzeugen. Die Wärmeversorgung soll bis zum Jahr 2050 vollständig auf regenerative Energien umgestellt werden.

 

Zahlreiche Maßnahmen wurden in den letzten Jahren bereits umgesetzt. Von städtischer Seite sind dies unter anderem die Vernetzung der Akteure durch die Lenkungsgruppe EnergieeffizientER und die AG Energieversorgung, die Vereinbarungen zur Erlanger Klimaallianz, die Förderung des Umweltverbundes (ÖPNV, Radfahrer, Fußgänger), die Sanierung kommunaler Gebäude und Schulen, die Konzeption einer Energie-Plus-Siedlung oder die kostenlose Energieberatung für Bürgerinnen und Bürger.

 

 

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen

Um weiterführend die Reduzierung des Gesamtenergieverbrauchs und die Umsetzung verstärkter Energieeffizienzmaßnahmen erreichen zu können, sind Anstrengungen aller Akteure aus Verwaltung, Wirtschaft, Forschung und Bevölkerung notwendig.

 

Die Energiewende ist ein langfristiger dynamischer Prozess, der kontinuierliche finanzielle Investitionen erfordert. Verschiedene Förderprogramme auf Bundes- und Länderebene ermöglichen einen minimierten Einsatz von Eigenmitteln und deren optimale Ausnutzung. Die verschiedenen Förderprogramme decken unterschiedliche Aspekte der o. g. Handlungsschritte ab. Für die Umsetzung der Energiewende bieten sich somit verschiedene Herangehensweisen an, abhängig von den aktuell vorhandenen Fördermöglichkeiten, den verfügbaren Eigenmitteln und dem kommunalen Arbeitsstand.

 

Zur weiteren Umsetzung des Stadtratsbeschlusses von 26.05.2011 ist eine koordinierte und umfassende Strategie notwendig. Der im Beschluss geforderte Energiewende-Masterplan schafft einen flexiblen Rahmen zur zielgerichteten Koordination der Umsetzungsbausteine und dient als kommunale Entscheidungshilfe. Darüber hinaus werden technische Lösungen mit sozialen Fragestellungen verknüpft und ein Ausgangspunkt für Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit geboten.

Geleistet werden kann die Erstellung eines Energiewende-Masterplans in Form eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKK). Dabei handelt es sich um ein informelles Planungsinstrument, welches vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative gefördert wird.

 

Der Stadtrat hat bereits erste Beschlüsse für eine strategische Umsetzung der Energiewende gefasst. Die Verwaltung wurde mit dem Stadtratsbeschluss vom 26.03.2013 beauftragt, Angebote für die Erstellung eines Energienutzungsplanes (ENP) einzuholen und einen Antrag auf Bezuschussung beim Freistaat Bayern zu stellen. Die Bezuschussung wird auf Nachfrage zum aktuellen Zeitpunkt nicht gewährt werden, da die Stadt Erlangen bereits eine Zuweisung aus dem Förderprogramm für die Studie „Klimaneutralität im Gebäudebestand in Erlangen bis 2050“ erhält. Somit wäre der Tatbestand der Doppelförderung erfüllt. Es wird empfohlen die Erarbeitung eines IKK vorzuziehen.

 

Ein IKK besteht aus einem technisch-analytischen und einem interaktiv-kommunikativen Teil. Es liegt eine inhaltliche Schnittmenge mit einem ENP vor, wodurch einige Fragestellungen bereits bearbeitet werden können und bei einer zukünftigen Umsetzung Kosten und Zeit gespart werden. Darüber hinaus umfasst ein IKK auch Handlungsfelder im sozialen Bereich sowie eine Kommunikationsstrategie. Der komplette Prozess der Konzepterstellung wird durch eine intensive Akteursbeteiligung begleitet. Ein IKK ermöglicht kommunikative Kampagnen, die einer Information der Bevölkerung dienen und einen positiven Imageeffekt für die Kommune und die beteiligten Akteure bieten.

Nach der Erstellung der Gesamtstrategie muss konsequenterweise eine Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen nach Zuständigkeit und Dringlichkeit erfolgen.

 

Die Stadt Erlangen befindet sich in einem Arbeitsstand, in dem ein Integriertes Klimaschutzkonzept den maximalen Nutzen erbringt. Bereits bestehende technische Untersuchungen können fortgeschrieben, bisher zurückgestellte Handlungsbereiche bearbeitet und alle Maßnahmen optimal aufeinander abgestimmt werden (siehe Tabelle 1). Gleichzeitig kann durch ein IKK das Leitprinzip der Stadtverwaltung „Demokratie durch Beteiligung“ im Bereich der Energiewende umgesetzt werden.

Weiterer Vorteile eines Klimaschutzkonzeptes sind Anschlussförderungen. Die Erstellung eines IKK ermöglicht die Förderung weiterer Bausteine und Maßnahmen z.B. im Bereich der Umsetzung oder von ergänzenden Spezialkonzepten.


Tabelle 1: Inhalt eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKK)

Inhalt IKK

Arbeitstand in Erlangen

Schritt 1: Energie- und CO2-Bilanz

Grundlagen liegen von 2004 und 2009 vor. Diese müssen fortgeschrieben werden. Das Konzept ermöglicht eine geförderte Fortschreibung.

Schritt 2: Potentialanalyse

technisch

Einzelstudien liegen vor, welche zusammengeführt werden und ergänzt werden müssen. Diese stellen die notwendige Daten- und Wissensgrundlage.

sozial

Wird benötigt.

Schritt 3: Akteursbeteiligung

Partiell vorhanden, Erweiterung benötigt.

Schritt 4: Maßnahmenkatalog (MK)

Ein MK liegt stadtintern und für technische Bereiche vor. Dieser muss auf relevante Akteursgruppen und Handlungsbereiche erweitert werden.

Schritt 5: Controlling-Konzept

Wird benötigt.

Schritt 6: Konzept Öffentlichkeitsarbeit

Wird benötigt.

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

Die Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative im Regelfall mit bis zu 65% gefördert.

 

Für die Förderung muss dem Projektträger ein unverbindliches Angebot vorgelegt werden. Eine unverbindliche Kostenanfrage wurde von der Verwaltung in Auftrag gegeben. Sie beziffert die Kosten eines IKK für Erlangen mit 91.987,- €. Die Förderung kann nur beantrag werden, wenn die benötigten Eigenmittel vorhanden sind.

Finanziert wird das IKK durch die Budgetrücklage des Amtes für Umweltschutz und Energiefragen, vorbehaltlich der Zustimmung des UVPA zur Verwendung der Budgetrücklage 2013 des Amtes für Umweltschutz und Energiefragen.

 

Die Antragstellung für die Förderung eines IKK beim Projektträger Jülich ist vom 01. Januar 2014 bis zum 30. April 2014 möglich. Nach Sichtung der Antragsunterlagen wird über die Gewährung der Förderung entschieden. Die Förderung von 65% ist Voraussetzung für die Finanzierbarkeit des IKK.

 

Mit einer Förderzusage ist die Einholung von Angeboten gestattet. Für die Projektlaufzeit wird ca. ein Jahr veranschlagt.

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

€ 91.987,-

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

€ 59.790,-

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

bzw. im Budget auf Kst 310090/KTr 56110031/Sk 527141 vorbehaltlich der Zustimmung des UVPA zur Verwendung der Budgetrücklage 2013 von Amt 31       

                   sind nicht vorhanden

Anlagen: