Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Sachstand: GVFG-Förderprogramm

Das Projekt Stadt-Umland-Bahn ist seit August im neuen Bundesprogramm 2013 – 2017 für die Vorhaben des ÖPNV nach § 6 Abs. 1 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), Stand August 2013, als Kategorie C „Vorhaben bedingt aufgenommen“ aufgeführt (s. Anlage). Von den veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 365,00 Mio. EUR sind danach 253,13 Mio. zuwendungsfähige Kosten; die Zuwendungen belaufen sich insgesamt auf 151,88 Mio. EUR ab dem Jahr 2016.

Voraussetzung für eine endgültige Aufnahme in das Bundesförderprogramm ist die Einreichung des formalen Zuschussantrages, der die Planungstiefe eines Planfeststellungsverfahrens (Leistungsphase 3 und 4 der HOAI) voraussetzt. Die derzeitige Planungstiefe entspricht einer Machbarkeitsstudie, d.h. Leistungsphase 1 gemäß HOAI.

Sachstand: Prüfung der Infrastrukturkosten

Mit Schreiben vom 28.11.2012 hat die Reg. v. Mfr. eine baufachliche Stellungnahme zur der Standardisierten Bewertung zugrunde liegenden trassierungstechnischen Machbarkeitsstudie der StUB abgegeben. Darin waren 22 Brücken– und Ingenieurbauwerke benannt worden, für die noch Fragen offen sind, die kostenseitig Auswirkungen haben könnten. Für diese Bauwerke war daher eine vertiefende Untersuchung noch vor der Beauftragung weitreichenderer Planungen in den Leistungsphasen 3 und 4 empfohlen worden.

Wie im Stadtrat am 15.05.2013 bereits erläutert, wurden diese vertiefenden Untersuchungen von den Verwaltungen der Städte Erlangen, Nürnberg und dem Landkreis Erlangen-Höchstadt bereits begonnen. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist die Machbarkeit des Projektes StUB grundsätzlich möglich. Die aus den detaillierteren Untersuchungen resultierenden Kostensteigerungen durch notwendige Planänderungen (z.B. Bau einer neuen StUB-Brücke über die BAB A3 bei Tennenlohe, Unterquerung der Weinstraße anstelle plangleicher Querung, teilweise Neubau des Preußensteges) sind innerhalb der Toleranzgrenzen einer Machbarkeitsstudie. Die Untersuchung der zu den o.g. 22 Brücken- und Ingenieurbauwerken werden in derzeit in einzelnen standardisierten Projektblätter zusammengefasst, die darin enthaltenen Kostenschätzungen werden auf das Jahr 2013 bezogen.

Auch die in der Standardisierten Bewertung geschätzten Brückenbaukosten für die Realisierung der Kosbacher Brücke im Zuge der StUB-Planung können als angemessen beurteilt werden. Bisher vermutete Preisdifferenzen resultieren aus den unterschiedlichen Kostenaufstellungen. So sind im Projekt StUB die Kosten für das statische Brückenbauwerk, Böschungsanlagen, Fahrbahn, Oberleitung, Planungskosten, Baustelleneinrichtungen usw. in unterschiedlichen Kostenstellen aufgeführt. Nicht berücksichtigt wurden bislang allerdings die Kosten für mögliche Lärmschutzmaßnahmen, da diese noch nicht eingeschätzt werden konnten.

Die größte Unsicherheit bzgl. Kosten und damit auch der Auswirkungen auf den Nutzen-/Kosten-Indikator hat die Unterführung der StUB unter den Bahnanlagen am Erlanger Hauptbahnhof. Für eine vertiefende Kostenschätzung wurde hierzu am 09.08.2013 ein Ausschreibungsverfahren europaweit veröffentlicht. Das Vergabeverfahren läuft derzeit noch, ein Beschluss für das zu beauftragende Ingenieurbüro soll dem UVPA noch im Jahr 2013 vorgelegt werden.

Die Ergebnisse dieser vertiefenden Kostenschätzung, die auf einer vertiefenden Untersuchung der Rampenanlage im städtischen Straßennetz, dem Unterführungsbauwerk, vor allem aber auch der bauliche Durchführung im laufenden Bahnbetrieb basieren, werden voraussichtlich Mitte 2014 vorliegen.

Sachstand: Stellenbesetzung StUB

Die für das Projekt StUB bei Amt 61 bewilligte Ingenieurstelle konnte mangels geeigneter Bewerber bzw. Absagen bislang noch nicht besetzt werden. Das Auswahlverfahren für die im August 2013 veröffentlichte erneute Ausschreibung läuft derzeit noch. Voraussichtlich kann die Stelle zum Jahreswechsel besetzt werden.

Sachstand: Systemvergleich StUB / RoBus

Im August 2013 wurde im Rahmen der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes Erlangen mit der Bearbeitung des Meilenstein D) „ÖPNV-Gutachten“ durch das Büro KCW begonnen. Dieser Meilenstein beinhaltet u.a. einen Systemvergleich zwischen Straßenbahn, konventionellem Bus und mehreren modernen Bussystemen. Erste Ergebnisse dieses Vergleiches sollen im Forum Verkehrsentwicklungsplan am 05.11.2013 vorgestellt werden. Ein detaillierter Vergleich der Angebotskonzepte für Erlangen ist in der weiteren Projektbearbeitung im Rahmen von noch zu definierenden Planfällen vorgesehen. Dieser Vergleich beinhaltet neben der Untersuchung der intermodalen verkehrlichen Wechselwirkungen auch eine wirtschaftliche Bewertung nach betrieblichen und volkswirtschaftlichen Kriterien.

Konzept: Betreibergesellschaft

Derzeit laufen Abstimmungsgespräche auf Expertenebene zwischen den drei Aufgabenträgern und der Reg. v. Mfr.. Noch 2013 soll ein externer Gutachter mit der Untersuchung beauftragt werden, welche Organisationsform insbesondere unter Berücksichtigung der Möglichkeit zum Vorsteuerabzug für das Projekt StUB am geeignetsten ist. Das Ergebnis soll bis Ende 2013 vorliegen.

Mittelbedarf / Planungskosten 2014 / 2015

Entsprechend dem beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eingereichten Antrag (s.o.) soll das Projekt StUB im 2019 in Betrieb gehen, um den vollständigen Abfluss der Zuwendungen vor dem Auslauf des Bundesförderprogrammes nach GVFG zu gewährleisten. Für die Erstellung des formalen Zuschussantrages und der darin enthaltenen detaillierten Planunterlagen sind im Jahr 2014 Planungsmittel in Höhe von 6.200.000 EUR, im Jahr 2015 in Höhe von 6.700.000 EUR notwendig. Ein Antrag von Referat VI zum HH 2014 lag innerhalb der Stadtverwaltung vor.

Die Bewilligung dieser Planungsmittel ist Voraussetzung für den Beginn der europaweiten Ausschreibungsverfahren und die Beauftragung der Ingenieurbüros. Der Abfluss dieser Planungsmittel wird sich über mehrere Jahre verteilen, d.h. im Jahr 2014 wird der Mittelabfluss voraussichtlich die bereits bewilligten 300.000 EUR für das Projekt nicht überschreiten.

Die Stadt Nürnberg hat ihre Mittel zum HH 2014 nach dem aktuellen Kostenteilungsschlüssel im Rahmen des Haushaltsansatzes für den Nahverkehrsentwicklungsplan Nürnberg berücksichtigt. Der Landkreis hat bisher keinen Mittelansatz für 2014 eingestellt.

Weitere Vorgehensweise

Die bautechnischen Voruntersuchungen für einzelne Ingenieurbauwerke werden von den Verwaltungen in den kommenden Monaten weiter vervollständigt. Vertiefende verkehrliche Untersuchungen sind im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes Erlangen vorgesehen.

Über Erstellung des formalen Zuschussantrages soll nach Abschluss der derzeit laufenden Untersuchungen sowie nach Verfügbarkeit der Planungsmittel entschieden werden.

Anlagen:
Anlage 1:        Bundesprogramm 2013- 2017 für die Vorhaben des ÖPNV nach GVFG (Auszug)