Der Sozialrabatt auf die Tickets Jahresabo, Solo 31, Abo 3 und Abo 6 wird ab 01.01.2014 erweitert auf die Personengruppe der Leistungsbezieher des 3. Kapitels SGB XII und der Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und ansonsten in Umsetzung des SGA Beschlusses vom 27.06.2012 unbefristet fortgeführt.

In der Stadtratssitzung vom 26.04.2012 wurde eine soziale Abfederung beschlossen, die zeitgleich mit der Tarifanhebung im öffentlichen Nahverkehr ab 01.01.2013 in Kraft getreten ist. Seit diesem Zeitpunkt wird für Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII) der Bezug verbilligter Tickets (Jahresabo, Solo 31, Abo 3 und Abo 6) ermöglicht. Der Transferleistungsbezug wird von der Verwaltung mit einer speziell erstellten Bescheinigung bestätigt.

Mit Rechnung vom 24.07.2013 wurden erstmals die gewährten Ermäßigungen vom 01.01.2013 bis 30.06.2013 von den Stadtwerken in Rechnung gestellt. Die Höhe und Aufteilung auf die einzelnen Rechtsgebiete bzw. die verschiedenen Ticketarten kann der beiliegenden Aufstellung entnommen werden.

Es entstanden durchschnittlich Kosten in Höhe von ca. 2.200,00 € im Monat. Der tatsächliche Aufwand für den gesamten Sozialrabatt beläuft sich lediglich auf ca. 25 % der vorher erwarteten Kosten.

In der Verwaltung wurden zahlreiche Anfragen von Leistungsbeziehern des 3. Kapitels SGB XII registriert, die bisher nicht in den Genuss des Sozialrabattes kamen. Es besteht kein nachvollziehbarer Grund, diese Personengruppe von der Gewährung des Sozialrabattes auszuschließen. Die Verwaltung spricht sich deshalb dafür aus, die Gewährung des Sozialrabattes ab 01.01.2014 auf die Bezieher von Leistungen nach dem 3. Kapitel SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt) und auch auf Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auszuweiten.

Anlagen:        1 Tabelle Zusammenstellung der Sozialrabatte nach Rechtskreis und Ticketart