Im Vollzug der DA Bau wird:

-der Entwurfsplanung für die Durchpressung der Bahnlinie von der Gerberei zur Paulistraße zugestimmt.

-der Entwässerungsbetrieb beauftragt, das Vorhaben mit der Genehmigungs- und Ausführungsplanung fortzusetzen.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die Auflagen der Wasserrechtsbescheide vom 21. 12. 2005 und vom 24. 07. 2007 für das Becken RÜB 14100 Martinsbühler Straße werden durch das Abklemmen eines Teilgebietes und Zuleitung zum RÜB 14000 Gerberei erfüllt. Es ist vorgesehen mit der Ausführung der Maßnahme Mitte 2014 zu beginnen und bis spätestens Ende 2015 (entsprechend Wasserrechtsbescheid) abzuschließen.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

- Zustimmung zur Entwurfsplanung gemäß DA-Bau

- Fortsetzung der Maßnahme mit der Genehmigungs- und Ausführungsplanung.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Gemäß Beschluss des Bau- und Werkausschuss vom 16.07.2013 wurde der Vorentwurfsplanung zugestimmt und der Entwässerungsbetrieb beauftragt, das Vorhaben mit der Entwurfsplanung fortzusetzen. Gegenstand der Entwurfsplanung ist die hydraulische Erweiterung der öffentlichen Entwässerung durch einen Kanal DN 1400 von der Paulistraße zum Becken RÜB14000 in der Gerberei.

Der neu zu errichtende Kanal im Bereich von der Münchener Straße bis zur Paulistraße wird unter der Bahn in geschlossener Bauweise (Rohrpressung) ausgeführt. Die restlichen Trassen in der Münchener Straße und der Gerberei werden in offener Bauweise erstellt.
Der Schacht in der Kreuzung Paulistraße/Goethestraße wurde schon vorab vor dem Ausbau der Goethestraße erstellt.

Für die Rohrpressung ist eine Zielgrube im Kreuzungsbereich Paulistraße / Westl. Stadtmauerstraße erforderlich. Aufgrund der Lage und der Abmessungen der Zielgrube (mind. 4,50 m x 4,50 m zzgl. Verbau aus Bohrpfählen) kann die Verkehrsbeziehung Paulistraße / Westl. Stadtmauerstraße während der Bauarbeiten für den allg. Kfz-Verkehr sowie für den Lieferverkehr des Handelshofs nicht aufrecht erhalten werden.

Zur Sicherstellung der Anlieferung des Handelshofes (keine Wendemöglichkeit auf dem Grundstück) werden mit den Verantwortlichen und den zust. Fachämtern noch gesonderte Gespräche geführt, um die Erreichbarkeit und Belieferung des Handelshofes während der Bauzeit sicherzustellen.

Im Rahmen des ICE/S-Bahnausbaus VDE 8.1 werden im Bereich der Rampe zur Unterführung Gerberei die planfestgestellten Baumaßnahmen der DB Netz AG durchgeführt. Nach derzeitigem Kenntnisstand werden diese Baumaßnahmen ab Frühjahr 2014 begonnen. Der jeweilige Umgriff und die hierzu erforderlichen Einschränkungen sind derzeit noch nicht bekannt.
Die Eingriffe im Bereich der Paulistraße / Westl. Stadtmauerstraße werden auf die bereits beauftragten baulichen Maßnahmen der DB Netz AG abgestimmt und bei der Planung der Abwicklung berücksichtigt.

Zur Verbesserung des Radwegenetzes wird die Verwaltung die Rampe zur Unterführung Gerberei verbreitern und hierzu die straßenseitige Stützwand in neuer Lage herstellen. Zur Reduzierung der Beeinträchtigung für Verkehrsteilnehmer und Anlieger sollen beide Projekte kombiniert und möglichst zeitgleich umgesetzt werden. Der Straßenausbau Paulistraße /Westl. Stadtmauerstraße soll dann im Anschluss daran erfolgen.

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Die Kostenberechnung aus der Entwurfsplanung schließt nunmehr mit 1.420 Mio. € brutto einschließlich der Nebenkosten (~15%) und liegt somit über der Kostenschätzung des Vorentwurfes mit 1.290 Mio. €. Die Kostenfortschreibung begründet sich aus der größeren Planungstiefe und einer genaueren Massenermittlung.

Es ist geplant, die v. g. Investitionskosten mit der Abwasserabgabe zu verrechnen.

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.

                        bzw. im Budget auf Sk  7104 1410

                   sind nicht vorhanden

Bearbeitungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes

              Die Entwurfsplanungsunterlagen mit ergänzender Kostenermittlung haben dem RPA vorgelegen. Bemerkungen waren

                         nicht veranlasst

                         veranlasst (siehe anhängenden Vermerk)

                                                                                                    09.09.2013 gez. Steinwachs

Anlagen: