Betreff
Verwarnungsgeld für Falschparker auf Bewohnerparkplätzen, Fraktionsantrag vom 25. Juni 2013 Nummer 106 / 2013
Vorlage
321/108/2013
Aktenzeichen
III/32
Art
Beschlussvorlage

Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.
Der Fraktionsantrag Nr. 106/2013 der SPD vom 25. Juni 2013 ist damit bearbeitet.

 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit der Rücknahe der Kürzung des Verwarnungssatzes für das rechtswidrige Parken auf Bewohnerparkplätzen soll dem Fehlverhalten der Falschparker auf Bewohnerparkplätzen entgegengewirkt werden.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die Kürzung des Verwarnungssatzes für das rechtswidrige Parken auf Bewohnerparkplätzen soll zurückgenommen werden.

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Mit Schreiben vom 25. Juni 2013 weist die SPD Fraktion auf die ab dem 1. April 2013 gültige Senkung des Verwarnungssatzes für das unberechtigte Parken auf Bewohnerparkplätzen von 15 Euro auf 10 Euro hin. Dies würde zum verstärkten Falschparken auf Bewohnerparkplätzen führen. Die SPD Fraktion beantragt, dass die Stadt Erlangen beim Bundesminister für Verkehr gegen die Senkung protestiert und die Rücknahme dieser Kürzung fordert. Zudem solle diese Thematik in die Gremien des Deutschen Städtetags eingebracht werden. Hinsichtlich näherer Angaben wird auf den als Anlage beigefügten Antrag Bezug genommen.


Mit Schreiben des Oberbürgermeisters vom 29. Juli 2013 an den Bundesminister Dr. Ramsauer bittet die Stadt Erlangen, die Reduzierung des Verwarnungssatzes - sowohl im Interesse der Erlanger Wohnbevölkerung als auch der Bürger vieler anderen Kommunen in Deutschland - so bald wie möglich wieder rückgängig zu machen.


Der Deutsche Städtetag wird mit Schreiben des Oberbürgermeisters vom 29. Juli 2013 gebeten, den Vorstoß der Stadt Erlangen zur Rücknahme der Senkung zu unterstützen, damit diese "unglückliche" Regelung möglichst bald beseitigt wird.

 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden

Anlagen:        Fraktionsantrag 106/2013