Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis
genommen.
Der Fraktionsantrag Nr. 106/2013 der SPD vom 25. Juni 2013 ist damit
bearbeitet.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Mit der Rücknahe der Kürzung des
Verwarnungssatzes für das rechtswidrige Parken auf Bewohnerparkplätzen soll dem
Fehlverhalten der Falschparker auf Bewohnerparkplätzen entgegengewirkt werden.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
Die Kürzung des Verwarnungssatzes für das rechtswidrige Parken auf Bewohnerparkplätzen soll zurückgenommen werden.
3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
Mit Schreiben vom 25. Juni 2013 weist die SPD Fraktion auf die ab dem 1. April 2013 gültige Senkung des Verwarnungssatzes für das unberechtigte Parken auf Bewohnerparkplätzen von 15 Euro auf 10 Euro hin. Dies würde zum verstärkten Falschparken auf Bewohnerparkplätzen führen. Die SPD Fraktion beantragt, dass die Stadt Erlangen beim Bundesminister für Verkehr gegen die Senkung protestiert und die Rücknahme dieser Kürzung fordert. Zudem solle diese Thematik in die Gremien des Deutschen Städtetags eingebracht werden. Hinsichtlich näherer Angaben wird auf den als Anlage beigefügten Antrag Bezug genommen.
Mit Schreiben des Oberbürgermeisters vom 29. Juli 2013 an den Bundesminister
Dr. Ramsauer bittet die Stadt Erlangen, die Reduzierung des Verwarnungssatzes -
sowohl im Interesse der Erlanger Wohnbevölkerung als auch der Bürger vieler
anderen Kommunen in Deutschland - so bald wie möglich wieder rückgängig zu
machen.
Der Deutsche Städtetag wird mit Schreiben des Oberbürgermeisters vom 29. Juli
2013 gebeten, den Vorstoß der Stadt Erlangen zur Rücknahme der Senkung zu
unterstützen, damit diese "unglückliche" Regelung möglichst bald
beseitigt wird.
4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Investitionskosten: |
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Sachkosten: |
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Personalkosten
(brutto): |
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Folgekosten |
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Korrespondierende
Einnahmen |
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bei
Sachkonto: |
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Haushaltsmittel
werden nicht benötigt
sind vorhanden auf IvP-Nr.
bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk
sind nicht vorhanden
Anlagen: Fraktionsantrag 106/2013