Die Verwaltung wird beauftragt, dem Bau- und Betriebsträger der geplanten Kinderkrippe auf dem Grundstück Flurnr. 2846 in der Killingerstraße, die nicht projektüblichen Zusatzkosten für grundstücksbedingt erforderliche Maßnahmen zur Herrichtung des Grundstücks in Höhe von bis zu 220.000,- € zu ersetzen. Grundlage hierfür ist eine wirtschaftliche Gesamtplanung des Projektes.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Voranbringen der Planungen für die 4-gruppige Kinderkrippe auf o.g. Grundstück

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Kostenersatz der grundstücksbedingten Mehraufwendungen (diese Kosten fallen bei jedem  Träger an, auch dann, wenn die Stadt selbst bauen würde)

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Wie schon im Jugendhilfeausschuss berichtet, wurde im Frühjahr 2012 der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) als Träger für die geplante Kinderkrippe in der Killingerstraße ausgewählt. Um zu einer bedarfsdeckenden Versorgungssituation vor Ort und für die Gesamtstadt beizutragen, wird die Krippe für 48 Kinder geplant (4 Gruppen).

Das Grundstück liegt im Überschwemmungsgebiet der Regnitz, was in enger Abstimmung mit dem Vorhabenträger und den beteiligten Ämtern eine den jeweiligen fachlichen Vorgaben entsprechende Projektplanung und eine auch wirtschaftlich vertretbare Geländegründung/-sicherung erfordert.

Die Geländegründung für das Bauprojekt ist in jedem Fall erforderlich.

Der Träger hat zunächst im Rahmen eines ersten Planungsansatzes eine erste Kostenschätzung ermittelt und verschiedene Varianten aufgezeigt, welche Gründungsmöglichkeiten generell in Frage kämen. Die Ermittlungen zeigen, dass die Flachgründung die wirtschaftlichste Variante darstellt.

Zusammen mit der bei jeder Variante noch anfallenden Auffüllung und weiteren einzelnen Kostenpositionen, z.B. für die besondere Gründung (Fundamentbalken-Rost), belaufen sich die grundstücksbedingten Zusatzkosten für die Umsetzung des Projektes auf schätzungsweise 220.000 € (abhängig von der noch zu optimierenden Planung und der weiteren Kostenschätzung).

Diese Kosten fallen in regelmäßigen Projekten nicht an und sind zudem nach dem gültigen Zuwendungsrecht nicht förderfähig, bzw. übersteigen förderfähige Ansätze deutlich. Dem Träger können diese Kosten nicht angelastet werden, was der Stadtrat mit Beschluss vom 14.04.2011 grundsätzlich auch bereits anerkannte. Mit diesem Beschluss wurde bereits ein Ansatz von rund 100.000 € für erforderliche Bodenuntersuchungen hinsichtlich möglicher Altlasten, sowie der Auffüllung des Geländes eingeplant.[1]
Wie das durch die Verwaltung in Auftrag gegebene Altlastengutachten zeigte, hat sich der Altlastenverdacht nicht bestätigt. Damit sind bislang von dem Ansatz lediglich 2.896,46 € für die Kosten des erstellten Gutachtens abgeflossen und noch 97.103,54 € verfügbar. Eine Ansatzerhöhung um rund 120.000 € auf 220.000 € für die Gründung des Grundstücks erscheint vertretbar und angemessen. Dieser Ansatz von 220.000 € ist zudem Höchstgrenze einer freiwilligen Bezuschussung an den Träger für die besonderen Umstände des Grundstücks. Eine wirtschaftliche Gesamtplanung ist für die Zuschussgewährung Grundvoraussetzung. Die Auszahlung des freiwilligen Zuschusses erfolgt nach tatsächlich angefallenen Kosten für die vorgesehenen Herrichtungskosten bis zu maximal 220.000 €.

Die zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 122.896,46 € wurden im Haushaltsjahr 2013 bisher nicht berücksichtigt. Nach der Sommerpause 2013 sind u. a. im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ mit der Kämmerei Gesprächstermine vereinbart. Zu diesem Zeitpunkt kann aufgrund der Baufortschritte der verschiedenen Krippenbau-Projekte über den Mittelabfluss für das Haushaltsjahr 2013 eine konkrete Aussage getroffen werden. Nach Rücksprache mit der Kämmerei wird dann über eine evtl. erforderliche Mittelbereitstellung entschieden werden.

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

Deckungsmittel sind bei IP-Nr. 365D.880 (Zuschüsse Kita an freie Träger) vorhanden. Nach erfolgter Mittelbereitstellung wird zu gegebener Zeit eine eigene IPNr. erteilt. Hintergrund ist die Tatsache, dass es sich bei den notwendigen Untersuchungen und bei der erfolgenden Auffüllung nicht um direkte Zuschüsse handelt.

Anlagen: