Betreff
Verordnung zur Senkung von Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen, Antrag der Stadt auf Aufnahme in die Verordnung
Vorlage
VI/030/2013
Aktenzeichen
Ref. VI
Art
Beschlussvorlage

Der Stadtrat unterstützt den Antrag und beauftragt die Verwaltung, den Antrag der Stadt Erlangen für die Aufnahme in die „Verordnung zur Senkung von Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen“ zu stellen.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Der Ministerrat hat am 17. April 2013 eine Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bezogen auf die Landeshauptstadt München beschlossen. Die Verordnung, mit der die Kappungsgrenze von 20 Prozent auf 15 Prozent gesenkt wird, tritt am 15. Mai 2013 in Kraft.

In einem zweiten Schritt soll die Gebietsfestlegung auf weitere bayerische Städte und Gemeinden erweitert werden, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen ebenfalls besonders gefährdet ist.

 

Eine Aufnahme in die Verordnung ist möglich, wenn mindestens eines der folgenden Kriterien vorliegt:

-       Die Stadt oder Gemeinde ist Teil der Gebietskulisse der Wohnungsgebieteverordnung

-       die Einwohnerzahl der Stadt oder Gemeinde liegt bei mindestens 50.000 Einwohnern, oder

-       die Stadt oder Gemeinde gehört der Planungsregion 14 an.

 

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Eine Aufnahme in die Verordnung ist möglich, wenn mindestens eines der folgenden Kriterien vorliegt:

-       Die Stadt oder Gemeinde ist Teil der Gebietskulisse der Wohnungsgebieteverordnung

-       die Einwohnerzahl der Stadt oder Gemeinde liegt bei mindestens 50.000 Einwohnern, oder

-       die Stadt oder Gemeinde gehört der Planungsregion 14 an.

 

Da Erlangen zur Gebietskulisse der Wohnungsgebieteverordnung gehört und auch das Kriterium mindestens 50.000 Einwohner erfüllt, ist die Antragstellung möglich.

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Investitionskosten:

bei IPNr.:

Sachkosten:

bei Sachkonto:

Personalkosten (brutto):

bei Sachkonto:

Folgekosten

bei Sachkonto:

Korrespondierende Einnahmen

bei Sachkonto:

Weitere Ressourcen

 

 

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden

Anlagen:        Anlage 1 – Schreiben Staatsminister Herrmann vom 03. Mai 2013

                        Anlage 2 – Informationsschreiben Bayerischer Städtetag vom 25. April 2013