Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2012 der Stadtkämmerei sowie der Abt. Wirtschaftsförderung und Arbeit (Amt 20 mit II/WA)
Vorlage
201/019/2013
Aktenzeichen
II/20
Art
Beschlussvorlage

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2012 des Amtes 20 mit II/WA i.H.v. 146.684,61 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 0,00 EUR wird zugestimmt.

 

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2012 i.H.v. 0,00 EUR und der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 68.000 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

 

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss sowie im Stadtrat.

 

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Stadtkämmerei den gesamten möglichen Übertrag von 44.005,38 EUR an den Haushalt zurückgibt.

 

 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit der Möglichkeit, 30% des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

2.1

Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2012 des Amtes 20 mit II/WA beträgt: 49.058,85 EUR (2011: minus 6.224,47 EUR und 2010: minus 5.919,42).

 

 

 

Die Planwerte für die Gesamterträge und die Gesamtaufwendungen des Amtes 20 sind um jeweils 64.000 EUR überhöht, da über das Budget des Amtes 20 die Bereinigung der planmäßigen internen Leistungsverrechnungen (Kontengruppen 48 und 58) abgewickelt wird.

Die tatsächlichen Mehrerträge betragen daher 108.131,96 EUR statt 44.131,96 EUR , wovon 75.891,71 EUR im Rahmen der Budgetabrechnung dem Budget entzogen wurden. Die verbleibenden Mehrerträge von 32.240,25 EUR sind vor allem auf Erträge aus internen Leistungsbeziehungen (insbesondere Stiftungsverwaltung) zurückzuführen.

Die Einsparungen betragen 16.818,60 EUR statt 80.818,60 EUR. Sie sind zurückzuführen auf geringere Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.

 

Im letztjährigen Verwendungsbeschluß war vorgesehen, dass der Übertrag 2011 i.H.v. 16.373,98 EUR und die Budgetrücklage von 51.626,02 EUR für Fortbildung, Software, Sicherheitskonzept Bergkirchweih und Beratungsleistungen zu verwenden sind. Da die zu leistenden Auszahlungen aus dem laufenden Budget 2012 getätigt werden konnten, hat die Kämmerei auf eine Entnahme von Mitteln aus der Budgetrücklage verzichtet.

 

 

In den Investitionshaushalt wurden keine Mittel übertragen.

 

 

 

2.2

Das bereinigte Personalkostenbudgetergebnis 2012 des Amtes 20 mit II/WA beträgt 97.625,76 EUR (2011: 126.994,39 EUR und 2010: 94.049,51 EUR)

 

Es ist zurückzuführen auf: mehrere Langzeiterkrankungen und verzögerte Stellenwieder- besetzungen.

2.3

Das Arbeitsprogramm 2012 konnte nicht wie geplant erfüllt werden.

 

Der städtische Kostenträgerplan wurde nur im Hinblick auf eine Reduzierung der Kostenträger überarbeitet, nicht jedoch unter dem Aspekt einer einheitlichen Produktverantwortung, da die mögliche Einführung eines Produkthaushaltes lt. OBM-Festlegung vom November 2011 derzeit nicht weiterverfolgt wird.

Die Umstellung der Globalbezuschussung an EB 77 auf eine produktbezogene Verrechnung wurde nach 2013 verschoben.

Der Aufbau eines Verrechnungssystems konnte nur eingeleitet werden und wurde nach 2013 verschoben.

 

Die Fertigstellung der Jahresabschlüsse 2009 bis 2011 war nicht möglich, da die Eröffnungsbilanz erst in der Stadtratssitzung am 13.03.2013 festgestellt wurde.

 

Während der Projektphase von 2006 bis 2008 konnten einige große Teilprojekte von der Projektgruppe NKFE nicht abgearbeitet werden. Die Aufarbeitung dieser unerledigten Altlasten erweisen sich als extrem zeitaufwändig. Die vorhandenen Personalkapazitäten müssen diesen Mehraufwand neben ihren Linienaufgaben leisten.

 

Es zeigt sich seit Jahren, dass neben den Linienaufgaben immer weniger Zeit bleibt für die noch offenen Teilprojekte NKFE.

Im Arbeitsprogramm 2012 hat die Kämmerei in der mittelfristigen Arbeitsplanung von 2012 – 2015 ff eine Streckung der Arbeitsziele vorgenommen. Die Arbeitsplanung 2013-2016 musste wieder grundlegend geändert werden.

 

 

 

 

Das Arbeitsprogramm der Kämmerei ist kaum beschlossen wird die Kämmerei alljährlich mit umfangreichen außerplanmäßigen Sonderarbeiten eingedeckt, die es jedes Jahr unmöglich machen den Kontrakt mit dem Stadtrat einzuhalten.(2012: KommBit (neue Daueraufgabe), STUB, Verzeichnisreorganisation, Verwaltungskostenerstattungen der Eigenbetriebe, Projektgruppe Personalkostenbudgetierung  - 2013 KommBit (neue Daueraufgabe) GBW, vollständige Übertragung der städtischen Bäder, Projektgruppe Personalkostenbudgetierung.

Im Zusammenhang mit der im Hause diskutierten Gesundheitsprävention haben Vorgesetzte den Auftrag auf der Organisationsebene alles zu tun um Fälle von burn-out mit zu verhindern. Klare Arbeitsabläufe und Tätigkeitsbeschreibungen sowie angemessene Ziele und Erwartungen sind festzulegen. Dafür ist das Arbeitsprogramm auch da. Mitarbeiter müssen darauf vertrauen können, dass dieser Kontrakt mit dem Stadtrat auch eingehalten wird. Ständiges Verschieben von notwendigen Arbeiten  zugunsten von politisch gewollten Sonderaufgaben und der Rechtfertigung warum das Arbeitsprogramm nicht eingehalten wurde, beeinträchtigt die Leistungsfähigkeit von Mitarbeitern.

Auf Dauer werden die ständigen Sonderaufgaben, die Linienaufgaben und die NKFE Altlasten nur mit ständiger externer Beratung oder  mit zusätzlichem Personal zu erledigen sein.

 

Die Einführung eines Rechnungseingangs-Workflows (OS) wird derzeit von eGoV und Organisation wegen rechtlicher Probleme und aus Kostengründen nicht weiterverfolgt.

Die Einführung eines Moduls Bargeldkasse wurde nach eingehender Prüfung als nicht wirtschaftlich erachtet.

 

 

2.4

Der vorgesehene Übertragungsvorschlag von 0,00 EUR ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

Vom bereinigten Gesamtbudgetergebnis i.H.v. 146.684,61 EUR hat die Stadtkämmerei 102.679,23 EUR (70% entsprechend der Budgetierungsregeln), 13.049,78 EUR (8,9 % durch Umbuchung an Amt 32) und 30.955,60 EUR (21,1 %

freiwillig/zusätzlich) insgesamt 100% zurückgegeben.

 

 

 

2.5

Folgende Verwendung des Budgetübertrages ist geplant:

 

 

entfällt

 

 

 

 

 

2.6

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 20 in 2012

 

 

Betrag in EUR

 

Stand am 01.01.2012

68.000,00

 

geplante Entnahmen 2012 aufgrund Fachausschussbeschluss vom 09.05.2012

 

 

für Fortbildung allgemein, Fortbildung Doppik, Fortbildung Finanzsoftware nsk und Reisekosten

10.000 EUR

 

 

Für Beratungsleistungen

(Anlagenbuchhaltung, Eröffnungsbilanz, Jahresabschlüsse, Kosten- und Leistungsrechnung, Überarbeitung des städt. Kostenträgerplanes, interne Leistungsverrechnungen, Umstellung der Bezuschussung EB 77 auf Verrechnungen und diverse Themen wie in 2011 z.B. Heizungscontracting)

30.000 EUR

 

 

Sicherheitskonzept Bergkirchweih, Verbesserung Feuerwehrkonzeption Bergkirchweih

18.000 EUR

 

 

Software Infoma –nsk-Modul „Projektkostenkontrolle“

10.000 EUR

 

 

 

 

 

 

./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss

0,00

 

./.abzüglich Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs

0,00

 

= gegenwärtiger Rücklagenstand

68.000,00

 

Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:

 

 

2.6.1

Fortbildung allgemein, Fortbildung Doppik, Fortbildung Finanzsoftware und Reisekosten

 

8.000,00

 

2.6.2

Für externe Beratungsleistungen

Jahresabschlüsse, Anlagenbuchhaltung, Kosten- und Leistungsrechnung, Überarbeitung des städt. Kostenträgerplanes, interne Leistungsverrechnungen

 

15.000,00

 

2.6.3

Für externe Beratungsleistungen

im Zusammenhang mit der vollständigen Übertragung der städtischen Bäder auf die EStW (vgl. Haupt-, Finanz- und Personalausschuss-Beschluss vom 30.01.2013)

 

15.000,00

 

2.6.4

Sachkosten für die Versendung der Grund- und Gewerbesteuerbescheide aufgrund Hebesatzänderung (vgl. Haupt-, Finanz- und Personalausschuss-Beschluss vom 30.01.2013)

30.000,00

 

 

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

      Budgetrücklagenzuführung i.H.v. 0,00 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2012)

 

 

Anlagen:        Budgetabrechnung der Kämmerei