Dem bereinigten
Gesamtbudgetergebnis 2012 des Amtes 66 i.H.v. 29.819,58 EUR und dem
vorgesehenen Übertrag von 8.945,87 EUR wird zugestimmt.
Mit dem Vorschlag zur
Verwendung des Budgetübertrages 2012 i.H.v. 8.945,87 EUR und der Restmittel in
der Budgetrücklage des Amtes von 4.989,41 EUR besteht, vorbehaltlich der
Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat,
Einverständnis.
Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
2.1 |
Das bereinigte
Sachkostenbudgetergebnis 2012 des Amtes 66 beträgt -49.203,26 EUR |
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Es
ist zurückzuführen auf: |
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In den Investitionshaushalt
wurden 68.000 EUR übertragen (2011: 0,00 EUR, 2010: 117.004,34 EUR). |
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2.2 |
Das bereinigte
Personalkostenbudgetergebnis 2012 des Amtes 66 beträgt 79.022,84 EUR (2011:
59.299,09 EUR, 2010: 86.088,02 EUR). |
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Es ist zurückzuführen auf: |
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2.3 |
Das Arbeitsprogramm 2012
konnte mit folgenden Änderungen erfüllt werden: |
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Die für 2012 vorgesehenen Maßnahmen für die Erneuerung
von Beleuchtungsanlagen (Sonderprogramm Ersatzneubau von Beleuchtungsanlagen
IvP-Nr. 545.604) konnten im Jahr 2012 aufgrund der haushaltsrechtlichen
Situation sowie aus personellen Gründen nicht im geplanten Umfang vorgenommen
werden. Die bauliche Umsetzung musste auf das nächste Jahr verschoben werden. Des Weiteren konnte die Erneuerung der Brücke über den Hutgraben wegen Umplanung auf Grund von Problemen beim Grunderwerb sowie personeller Auslastung nicht realisiert werden. Die Erneuerung des Hochwasserstegs Wöhrmühle musste aufgrund personeller Engpässe und umfangreicher Planungsabstimmung auf 2013 verschoben werden. Die Sanierung des Stahlrohrdurchlasses Liebigstraße musste witterungsbedingt von Herbst 2012 auf Frühjahr 2013 verschoben werden. Wegen umfangreicher Bestandsuntersuchung und personeller Auslastung konnte die Erneuerung der Verkehrszeichenbrücke Werner-von-Siemens-Straße im Jahr 2012 nicht umgesetzt werden. |
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2.4 |
Der vorgesehene
Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu
entnehmen. |
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2.5 |
Folgende Verwendung des
Budgetübertrages ist geplant: |
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2.5.1 |
Erneuerung und Verbesserung
des Gerätebestandes im Bauhof |
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2.5.2 |
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2.5.3 |
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2.6 |
Entwicklung der
Budgetergebnisrücklage des Amtes 66 in 2012 |
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Betrag in EUR |
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Stand am 01.01.2012 |
4.989,41 |
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geplante Entnahmen 2012
aufgrund Fachausschussbeschluss vom (15.05.2012) |
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für Anschaffung einer mobilen Warnleiteinrichtung |
4.989,41 EUR |
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für |
XX,XX EUR |
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|
für |
XX,XX EUR |
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./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss |
0,00 |
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./.abzüglich
Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs |
0,00 |
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= gegenwärtiger
Rücklagenstand |
4.989,41 |
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Folgende Verwendung des
gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant: |
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2.6.1 |
Erneuerung und Verbesserung des Gerätebestandes im Bauhof |
4.989,41 |
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2.6.2 |
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XX,XX |
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2.6.3 |
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XX,XX |
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3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
Wie bereits
mehrfach darauf hingewiesen sind für eine wirtschaftliche und technisch
sinnvolle Erhaltung der städtischen Verkehrsinfrastrukturanlagen die
entsprechenden Haushaltsansätze insbesondere das Budget zu erhöhen.
Nur so ist die
Gebrauchstauglichkeit und die Verkehrssicherheit der Straßen und Brücken auf
Dauer zu gewährleisten.
Aufgrund des
allgemein schlechten bis maroden Zustands der städtischen Verkehrsinfrastrukturanlagen
und der seit Jahren fehlenden Finanzmittel ist eine strukturierte und vorausschauende
betriebliche und bauliche Erhaltung kaum möglich.
Haushaltsrestriktionen
aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung erschweren ein effizientes und
vorausplanendes Handeln zudem.
4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Budgetrücklagenzuführung i.H.v. 8.945,87 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2012)
Anlagen: Budgetabrechnung