SessionNet | Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2012 des Amtes 66

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2012 des Amtes 66 i.H.v. 29.819,58 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 8.945,87 EUR wird zugestimmt.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2012 i.H.v. 8.945,87 EUR und der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 4.989,41 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

2.1	Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2012 des Amtes 66 beträgt -49.203,26 EUR (2011: -34.352,03 EUR, 2010: 108.882,45 EUR).
	Es ist zurückzuführen auf: Erhöhte externe Vergaben aufgrund des personellen Defizits
	In den Investitionshaushalt wurden 68.000 EUR übertragen (2011: 0,00 EUR, 2010: 117.004,34 EUR).

2.2	Das bereinigte Personalkostenbudgetergebnis 2012 des Amtes 66 beträgt 79.022,84 EUR (2011: 59.299,09 EUR, 2010: 86.088,02 EUR).
	Es ist zurückzuführen auf: Eine unbesetzte Planstelle (Ing.), Stundenreduzierung verschiedener Mitarbeiter

2.3	Das Arbeitsprogramm 2012 konnte mit folgenden Änderungen erfüllt werden:
	Die für 2012 vorgesehenen Maßnahmen für die Erneuerung von Beleuchtungsanlagen (Sonderprogramm Ersatzneubau von Beleuchtungsanlagen IvP-Nr. 545.604) konnten im Jahr 2012 aufgrund der haushaltsrechtlichen Situation sowie aus personellen Gründen nicht im geplanten Umfang vorgenommen werden. Die bauliche Umsetzung musste auf das nächste Jahr verschoben werden. Des Weiteren konnte die Erneuerung der Brücke über den Hutgraben wegen Umplanung auf Grund von Problemen beim Grunderwerb sowie personeller Auslastung nicht realisiert werden. Die Erneuerung des Hochwasserstegs Wöhrmühle musste aufgrund personeller Engpässe und umfangreicher Planungsabstimmung auf 2013 verschoben werden. Die Sanierung des Stahlrohrdurchlasses Liebigstraße musste witterungsbedingt von Herbst 2012 auf Frühjahr 2013 verschoben werden. Wegen umfangreicher Bestandsuntersuchung und personeller Auslastung konnte die Erneuerung der Verkehrszeichenbrücke Werner-von-Siemens-Straße im Jahr 2012 nicht umgesetzt werden.
2.4	Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

2.5	Folgende Verwendung des Budgetübertrages ist geplant:
	2.5.1	Erneuerung und Verbesserung des Gerätebestandes im Bauhof
	2.5.2
	2.5.3

2.6	Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 66 in 2012
				Betrag in EUR
	Stand am 01.01.2012			4.989,41
	geplante Entnahmen 2012 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (15.05.2012)
	für Anschaffung einer mobilen Warnleiteinrichtung		4.989,41 EUR
	für		XX,XX EUR
	für		XX,XX EUR
	./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss			0,00
	./.abzüglich Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs			0,00
	= gegenwärtiger Rücklagenstand			4.989,41
	Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:
	2.6.1	Erneuerung und Verbesserung des Gerätebestandes im Bauhof		4.989,41
	2.6.2			XX,XX
	2.6.3			XX,XX

3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Wie bereits mehrfach darauf hingewiesen sind für eine wirtschaftliche und technisch sinnvolle Erhaltung der städtischen Verkehrsinfrastrukturanlagen die entsprechenden Haushaltsansätze insbesondere das Budget zu erhöhen.

Nur so ist die Gebrauchstauglichkeit und die Verkehrssicherheit der Straßen und Brücken auf Dauer zu gewährleisten.

Aufgrund des allgemein schlechten bis maroden Zustands der städtischen Verkehrsinfrastrukturanlagen und der seit Jahren fehlenden Finanzmittel ist eine strukturierte und vorausschauende betriebliche und bauliche Erhaltung kaum möglich.

Haushaltsrestriktionen aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung erschweren ein effizientes und vorausplanendes Handeln zudem.

4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Budgetrücklagenzuführung i.H.v. 8.945,87 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2012)

Anlagen: Budgetabrechnung