Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2012 des Amtes für Stadtentwicklung und -planung (Amt 61) mit Projektgruppe Röthelheimpark
Vorlage
610.1/014/2013
Aktenzeichen
VI/61
Art
Beschlussvorlage

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2012 des Amtes für Stadtentwicklung und Stadtplanung mit Projektgruppe Röthelheimpark i. H. v. 16.150,87 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 4.845,26 EUR wird zugestimmt.

 

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2012 i.H.v. 4.845,26 EUR und der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 63.118,37 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

 

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.


1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

2.1

Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2012 des Amtes 61 mit PRP beträgt 76.224,80 EUR (2011: 66.987,47 EUR, 2010: 5.671,42 EUR).

 

Es ist zurückzuführen auf:

- Kostenbewusste Verwendung der Haushaltsmittel

- Mehreinnahmen bei den Bund-/Landzuweisungen 2012

 

In den Investitionshaushalt wurden 0,00 EUR übertragen (2011: 15.000 EUR, 2010: 2664,70 EUR).

 

 

 

2.2

Das bereinigte Personalkostenbudgetergebnis 2012 des Amtes 61 beträgt -60.073,93 EUR (2011: -52.947,12 EUR, 2010: 204.959,03 EUR).

 

Es ist zurückzuführen auf:

 

- Obwohl das Amt mit den vorhandene Personalressourcen zurückhaltend umgegangen ist (Einhaltung der Wiederbesetzungssperren, teilweise sogar länger als vorgegeben, Nichtbesetzung freier Stundenkontingente, mäßige Prämienvergabe), konnte die pauschale 3%-ige Personaleinsparungsvorgabe nicht erfüllt werden.

- Da das Personalkostenbudget wesentlich höher als das Sachkostenbudget ist (2,4 Mio. zu 600 T€) schlagen diese vergleichsweise viel höher durch und belasten das Sachkostenbudget unverhältnismäßig hoch. Die 3%-ige Personalkosteneinsparung kann nur mit einer 12%-igen Sachkosteneinsparung egalisiert werden.

2.3

Das Arbeitsprogramm 2012 konnte wie geplant/mit folgenden Änderungen erfüllt werden:

 

- Verfahren Flurneuordnung Regnitzgrund wurde eingestellt.

- Die Neuauflage der amtlichen Stadtkarte wurde verschoben auf 2013

- Die Arbeiten zur Herausgabe des Immobilienmarktberichtes konnten nicht abgeschlossen
  werden.

- Die Entwicklung des Gewerbegebietes Geisberg wurde angegangen, wird sich jedoch aus
  Kapazitätsgründen weiter nach 2013 hinziehen.

- Ebenso hat sich die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes verzögert.

2.4

Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

 

 

 

2.5

Folgende Verwendung des Budgetübertrages von 4.845,26 EUR ist geplant:

 

2.5.1

Planungsmaßnahmen (externe Vergaben)                                                          4.845,26 EUR

 

 

 

2.6

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 61 mit PRP in 2012

 

 

Betrag in EUR

 

Stand am 01.01.2012

64.617,77

 

geplante Entnahmen 2012 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (22.05.2012)

 

 

Mittelreserve für Personalkosten (Vorgabe der Kämmerei: 3% Einsparung ca. 73.000,00 Euro)

16.626,09 EUR

 

 

Fortbildungsmaßnahmen insbesondere für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Dienstreisen

6.928,07 EUR

 

 

EDV-Anwendungen, die vom Fachamt zu finanzieren sind (wie z.B. Lizenzen für den Verkehrsrechner)

7.499,40 EUR

 

 

Fahrtkostenentschädigungen

2.500,00 EUR

 

 

Stellenausschreibungen in Fachzeitschriften, Zeitungen

3.000,00 EUR

 

 

Planungsmaßnahmen (externe Vergaben)

19.165,84 EUR

 

 

Büroeinrichtung (Ersatzmöblierung, Neumöblierung) und GWG unter 150 Euro

6.090,30 EUR

 

 

./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss

1.499,40

 

./.abzüglich Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs

0,00

 

= gegenwärtiger Rücklagenstand

63.118,37

 

Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:

 

 

2.6.1

Verteuerung Planungskosten VEP Meilenstein C

15.000,00

 

2.6.2

Zusatzplanungsauftrag VEP Meilenstein C

15.000,00

 

2.6.3

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Einführung der Fußgängerzonenlösung

10.000,00

 

2.6.4

Zusatzkosten Planung VEP Meilenstein D

20.000,00

 

2.6.5

Weitere externe Planungsvergaben

3.118,37

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

 

Budgetrücklagenzuführung i. H. v. 4.845,26 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2012)

 


Anlagen:        1. Budgetdokumentation der Kämmerei

                        2. Sonderrücklage Budgetergebnisse