Das bereinigte Gesamtbudgetergebnis 2012 des Amtes 32 beträgt -89.634,34 EUR.
Abweichend von dem von der Kämmerei vorgeschlagenen und den Budgetierungsregeln entsprechenden Verlustvortrag in Höhe von -89.634,34 EUR schlägt das Fachamt einen Verlustvortrag in Höhe von 0,00 EUR vor.
Ein Vorschlag zur Verwendung der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes entfällt.
Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Verlustvortrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Aufgrund der besonderen personellen Situation des Amtes 32 im Jahr 2012 erscheint der Übertrag des negativen Budgetergebnisses (das ausschließlich auf ein negatives Ergebnis des Personalmittelbudgets zurückzuführen ist) als Verlust in das nächste Haushaltsjahr nicht sachgerecht.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
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2.1 |
Das bereinigte
Sachkostenbudgetergebnis 2012 des Amtes 32 beträgt (+)19.209,30 EUR |
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Es
ist zurückzuführen auf: Anmerkung: Bereits
im Zuge der Budgetabrechnung 2010 hat der UVPA am 17.5.2011 festgestellt,
dass eine Bereinigung der überhöhten Budgetansätze erforderlich ist. Diese
Maßnahme wurde erstmals für das Haushaltsjahr 2012 vorgenommen. Der positive
Abschluss des Sachkostenbudgets zeigt den Erfolg der Maßnahme. |
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In den Investitionshaushalt
wurden 0,00 EUR übertragen (2011: 0,00 EUR, 2010: 0,00 EUR). |
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2.2 |
Das bereinigte
Personalkostenbudgetergebnis 2012 des Amtes 32 beträgt -108.843,64 EUR (2011:
4.313,93 EUR, 2010: 70.189,46 EUR). |
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Es ist zurückzuführen auf
massive und lange andauernde Krankheitsausfälle im Amt, u. a. auch eines
Abteilungsleiters. Dies steht im Zusammenhang mit einer bereits seit langem
andauernden Überlastungssituation in der Abteilung 322. Für die deshalb notwendige
kurzfristige Bereitstellung zusätzlicher Personalkapazität im Umfang von zwei
Stellen (die mit der Beschlussfassung über den Haushalt 2013 auf Dauer
geschaffen und der Bedarf damit festgestellt wurde) sind Kosten von über
100.000 EUR angefallen, die nicht dem Fachamt anzulasten sind. |
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2.3 |
Das Arbeitsprogramm 2012
konnte wie geplant, jedoch mit folgenden Änderungen
erfüllt werden: |
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Die Anpassung kommunaler
Satzungen und Verordnungen konnte aufgrund des oben dargestellten
Personalengpasses in 2012 nicht im gewünschten Umfang vorangetrieben werden. Im Rahmen der Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen wurde das Sicherheitskonzept für die Bergkirchweih in 2012 fast vollständig zum Abschluss gebracht. Allerdings muss das fertige Konzept in den Folgejahren laufend überprüft und fortgeschrieben werden. Im Waffenrecht wurde
die Einführung des Nationalen Waffenregisters zum Jahresende abgeschlossen.
Inhaltliche Detailfragen sind im Folgenden noch zu klären; hierzu gibt es
ausreichende Übergangsfristen. |
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2.4 |
Der vorgesehene Verlustvortrag ist
der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen. |
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2.5 |
Zum
Ausgleich des Verlustvortrages sind folgende Maßnahmen geplant: |
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2.5.1 |
Ausgleich durch den
Gesamthaushalt |
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2.6 |
Entwicklung der
Budgetergebnisrücklage des Amtes 32 in 2012 |
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Betrag in EUR |
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Stand am 01.01.2012 |
0,00 |
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geplante Entnahmen 2012
aufgrund Fachausschussbeschluss vom: entfällt |
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./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss |
0,00 |
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./.abzüglich
Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs |
0,00 |
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= gegenwärtiger Rücklagenstand |
0,00 |
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Folgende Verwendung des
gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant: |
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2.6.1 |
Entfällt |
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3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Verlustvortrag
nach 2013 i. H. v. 0,00 EUR
Anlagen:
Amt 32 Budgetabrechnung 2012