Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2012 des Amtes 47/Kulturprojektbüro
Vorlage
KPB/027/2013
Aktenzeichen
IV/47/SA015
Art
Beschlussvorlage

Abweichend von dem von der Kämmerei vorgeschlagenen und den Budgetierungsregeln entsprechenden Verlustvortrag in Höhe von 53.457,58 EUR schlägt das Fachamt einen Verlustvortrag in Höhe von 14.233,76 EUR vor.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Verlustvortrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

 

 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Der Kontrakt zwischen Stadtrat und Kulturprojektbüro – gültig zunächst für die Haushaltsjahre 2012 bis 2014 – hat zum Ziel, mit jeweils festem Sachkostenbudget in Höhe von jährlich 445.000 EUR (zuzüglich einer Ausfallbürgschaft für nicht eingegangene Sponsorenmittel bzw. Mindereinnahmen bei Förderzuschüssen in Höhe von 19.999 EUR) dem Kulturprojektbüro Planungssicherheit insbesondere für die Durchführung der Festivals zu geben. Der Kontrakt bezieht sich ausschließlich auf das Sachkostenbudget. Die Übertragung ist im Kontrakt geregelt.

In 2012 – somit im ersten Kontraktjahr – erfolgten im Sachkostenbudget Mehrausgaben in Höhe von 14.233,76 EUR. Gründe: Mindereinnahmen beim Internationalen Comic-Salon aufgrund kurzfristig abgesprungenem großen Verlag sowie geringere Zuschusseinnahmen als ursprünglich in Aussicht gestellt ausländischer Botschaften für Künstler der Ausstellung „Arabischer Raum“ beim Internationalen Comic-Salon. Die o.g. Ausfallbürgschaft würde in 2012 vom Kulturprojektbüro nicht in Anspruch genommen

Die Mehrausgaben im Personalkostenbudget in Höhe von 39.223,82 EUR zeichneten sich bereits im letzten Quartal 2012 ab und wurden frühzeitig Verwaltung und Politik mitgeteilt. Grund hierfür ist die zu geringe Personalausstattung seit dem Einzug von 1,5 Stellen im Zuge der Aufgabenkritik 2004 sowie das aufgrund der Größe der Dienststelle und der erst vor wenigen Jahren erfolgten Umstrukturierung insgesamt sehr enge Personalkostenbudget. Die angespannte Personalsituation wurde auch vom Rechnungsprüfungsamt im Zuge der Prüfung des Internationalen Comic-Salons festgestellt, bei gleichzeitig positiver Bestätigung der Effizienz und Organisation innerhalb des Kulturprojektbüros.

Um das Arbeitsprogramm erfüllen zu können, fielen auch 2012 Überstunden in erheblichem Maß an. Aufgrund der bei Veranstaltungen zwangsläufig anfallenden Samstags-, Sonntags-, Nachts- und an Feiertagsarbeit fielen allein Zuschläge in Höhe von ca. 12.000 EUR an. Für die nach der „Dienstvereinbarung Arbeitszeit KPB“ erfolgende Kombination aus Freizeitausgleich und Ausbezahlung von Überstunden fielen darüber hinaus ca. 19.000 EUR weitere Personalkosten an. Auch die Einstellung von befristeten Kräften außerhalb des Stellenplans zur Entlastung des Stammpersonals war 2012 unumgänglich.

 

Verweis auf Punkt 4 im Kontrakt:

„4. Budgetierungsregeln

 

Die Budgetierungsregeln für die Stadtverwaltung Erlangen gelten unverändert weiter mit folgenden

Zusatzvereinbarungen:

 

Innerhalb des Kontraktgültigkeitszeitraums 2012–2014 werden Überschüsse bzw.

Defizite im Sachkostenbudget jährlich ausgewiesen und in voller Höhe in das nächste

Haushaltsjahr übertragen.

 

Defizite im Personalkostenbudget, die nicht das Kulturprojektbüro zu verantworten

hat, da das Kulturprojektbüro beispielweise mit der Erfüllung von Sonderaufgaben

beauftragt wurde, gehen nicht zulasten des Sachkostenbudgets.

(...)

Aufgabenbedingte Mehrkosten im Personalbereich außerhalb des Stellenplans, die

auf die Entscheidung des Kulturprojektbüros zurückgehen und die zu einem Defizit

führen, gehen zulasten des Sachkostenbudgets.

 

Anmerkung zu dem letztgenannten Absatz bei Punkt 4 des Kontraktes:

Die Mehrkosten im Personalkostenbudget (auch außerhalb des Stellenplans) sind zwar „aufgabenbedingt“ (Erfüllung des Arbeitsprogramms) entstanden, jedoch ohne durch das Kulturprojektbüro selbst gewählte zusätzliche Aufgaben und Projekte. Sie gehen somit natürlich auf die (notwendige) Entscheidung des Kulturprojektbüros zurück, sind aber von diesem nicht zu verantworten, aufgrund der mehrfach thematisierten zu geringen Personalausstattung und dem zu knapp bemessenem Personalkostenbudget. Dieser Sachverhalt konnte in oben erwähnten Vorgesprächen mit Verwaltung und Politik von allen Seiten nachvollzogen werden. 

Eine Übertragung des Defizits im Personalkostenbudget als Verlustvortrag in das Sachkostenbudget 2014 würde der Zielsetzung des Kontraktes entgegenstehen.

 

 

1.            Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

2.1

Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2012 des Amtes 47/KPB beträgt - 14.233,76 EUR (2011: 0,00 EUR, 2010: 15.381,26 EUR).

 

Es ist zurückzuführen auf: siehe obenstehende Erläuterung

 

In den Investitionshaushalt wurden 0,00 EUR übertragen (2011: 4.550,30 EUR, 2010: 4.866,61 EUR).

 

 

 

2.2

Das bereinigte Personalkostenbudgetergebnis 2012 des Amtes 47/KPB beträgt laut Budgetabrechnung (Amt 20) - 39.223,82 EUR (2011: 0,00 EUR, 2010:  - 21.998,25 EUR).

 

Es ist zurückzuführen auf: siehe obenstehende Erläuterung

 

 

2.3

Das Arbeitsprogramm 2012 konnte wie geplant erfüllt werden:

 

 

2.4

Der vorgesehene Verlustvortrag im Sachkostenbudget ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

 

 

 

2.5

Zum Ausgleich des Verlustvortrages sind folgende Maßnahmen geplant:

 

2.5.1

Aufgrund des Kontraktes – gültig von 2012 bis 2014 – liegt es in der Verantwortung des Kulturprojektbüros zum Budgetabschluss 2014 ein insgesamt ausgeglichenes Sachkostenbudget zu erreichen.

 

2.5.2

 

 

2.5.3

 

 

 

 

2.6

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes XX in 2012

 

 

Betrag in EUR

 

Stand am 01.01.2012

XX,XX

 

geplante Entnahmen 2012 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (XX.XX.2012)

 

 

für

XX,XX EUR

 

 

für

XX,XX EUR

 

 

für

XX,XX EUR

 

 

./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss

XX,XX

 

./. abzüglich Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs

XX,XX

 

= gegenwärtiger Rücklagenstand

XX,XX

 

Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:

 

 

2.6.1

 

XX,XX

 

2.6.2

 

XX,XX

 

2.6.3

 

XX,XX

 

 

 

I.          Abstimmung

Beratung im Gremium:

XX am XX.XX.2013

 

Beschluss

 

mit    gegen    Stimmen

 

 

.............................................       ................................................

Vorsitzende/r des                                   Berichterstatter/in

 

 

II.         Beschlusskontrolle

III.        Zur Aufnahme in die Sitzungsniederschrift

IV.       Zum Vorgang

 

 

Anlagen: Budgetabrechnung Kulturprojektbüro 2012