Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2012 des Amtes für Recht und Statistik (Amt 30)
Vorlage
30-R/075/2013
Aktenzeichen
III/30-kj005
Art
Beschlussvorlage

1.            Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2012 des Amtes 30 i.H.v. 32.923,34 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 9.877,00 EUR wird zugestimmt.

2.            Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2012 i.H.v. 9.877,00 EUR und der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 24.300,33 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit der Möglichkeit, 30 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

2.1

Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2012 des Amtes 30 beträgt 7.248,21 EUR (2011: 464,63 EUR, 2010: 32.549,25 EUR).

 

Es ist zurückzuführen auf Mehreinnahmen bei Gebühren und auf eine einmalige Erstattung von Verwaltungskosten für eine im Auftrag der Stadt Schwabach durchgeführte Bürgerbefragung.

 

In den Investitionshaushalt wurden 0,00 EUR übertragen (2011: 734,92 EUR, 2010: 0,00 EUR).

 

 

 

2.2

Das bereinigte Personalkostenbudgetergebnis 2012 des Amtes 30 beträgt 25.675,13 EUR (2011: 17.507,14 EUR, 2010: 20.853,91 EUR).

 

Es ist zurückzuführen auf im Jahr 2012 erfolgte personelle Veränderungen, auf die Zahlung eines Eingliederungszuschusses und auf die Erstattung von Personalkosten für eine im Auftrag des Stadtjugendamtes durchgeführte Familienbefragung.

 

 

2.3

Das Arbeitsprogramm 2012 konnte wie geplant erfüllt werden.

 

 

2.4

Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

 

 

 

2.5

Folgende Verwendung des Budgetübertrages ist geplant:

 

2.5.1

Fortbildungen und Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

 

2.5.2

Organisation und Durchführung eines Arbeitstreffens der Juristinnen und Juristen Bayerischer Großstädte

 

2.5.3

Zusätzlich anfallende Geschäftsausgaben (z.B. Fachliteratur, Wissensmanagement)

 

2.5.4

Erstellung eines neuen Mietspiegels

 

2.5.5

Berichterstattung Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahlen

 

2.6

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 30 in 2012

 

 

Betrag in EUR

 

Stand am 01.01.2012

36.847,98

 

geplante Entnahmen 2012 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (09.05.2012)

 

 

Fortbildungen und Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

3.000,00 EUR

 

 

Organisation und Durchführung des 50. Erfahrungsaustausches der Bayerischen Kommunalen Datenschutzbeauftragten

Betrag nicht
beschlossen

 

 

Zusätzlich anfallende Geschäftsausgaben (z.B. Fachliteratur, Wissensmanagement)

Betrag nicht
beschlossen

 

 

./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss

12.547,65

 

./.abzüglich Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs

0,00

 

= gegenwärtiger Rücklagenstand

24.300,33

 

Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:

 

 

2.6.1

Fortbildungen und Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

ca. 3.000

 

2.6.2

Organisation und Durchführung eines Arbeitstreffens der Juristinnen und Juristen Bayerischer Großstädte

ca. 1.200

 

2.6.3

Zusätzlich anfallende Geschäftsausgaben (z.B. Fachliteratur, Wissensmanagement)

noch nicht
bekannt

 

2.6.4

Erstellung eines neuen Mietspiegels (nicht gedeckte Kosten)

ca. 5.000

 

2.6.5

Berichterstattung Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahlen

ca. 2.000

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Budgetrücklagenzuführung i.H.v. 9.877,00 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum
Haushalt 2012)

Anlagen:        Budgetabrechnung der Kämmerei