Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Bereits im April 2012 beantragte die IG Metall Erlangen per Formular die Durchführung der sog. „Erlanger Sozialmeile“ am 27.10.2012 von 9:00 bis 17:00 Uhr mit diversen Infoständen und Bühne. Die Anzahl der Stände war zu diesem Zeitpunkt noch vollkommen offen, ein Aufstellungsplan lag nicht bei. Damals war vom Antragssteller angedacht, die Veranstaltung auf dem Hugenottenplatz stattfinden zu lassen. Dieser wurde daraufhin von Amt 32 komplett reserviert; außerdem wurde ein Lageplan angefordert, aus dem die Standplätze hervorgehen sollten.

Im August informierte die IGM Erlangen darüber, dass die Zahl der Infostände mittlerweile auf 15 angewachsen sei und man deshalb eine Erweiterung benötige. Auf dem Hugenottenplatz stehen üblicherweise lediglich fünf Plätze zur Verfügung, bei Bedarf könnten aber – abhängig von Größe und Abstand der Stände – auch mehr zur Verfügung gestellt werden. Es wurde deshalb vom Veranstalter ein Ortstermin für die zweite Septemberhälfte angedacht.

Am 01.10.2012 fand ein Ortstermin statt, an dem seitens der Veranstalter Herr Niclas (IG Metall) und Herr Schmitt (Deutscher Gewerkschaftsbund) teilgenommen haben. Vor Ort wurden dabei die möglichen Standplätze für Infostände sowohl auf dem Hugenottenplatz als auch in der Fußgängerzone und auf dem Besiktas-Platz begutachtet. Hinsichtlich der Standorte vor Schaufenstern hatte Amt 32 auf die Belange der ansässigen Gewerbebetriebe hingewiesen und mögliche Ausweichplätze aufgezeigt. Hierbei war ein Missverständnis insofern entstanden, als dies von den Gewerkschaftsvertretern als kategorische Ablehnung dieser Plätze durch das Ordnungsamt verstanden worden war.

Am 04.10.2012 ging der schriftliche Antrag samt Plänen des DGB, Region Mittelfranken ein. Dieser bezog sich deshalb auf sieben Plätze am Besiktasplatz , zwei am Rathausplatz sowie acht Plätze im Bereich Nürnberger Straße vor C&A (Bühne), Kaufhof, Schuh Peppel und Brasserie. Die Reservierung des Hugenottenplatzes wurde zunächst formell aufrecht erhalten, er war jedoch nicht beplant.

Während eines Gesprächs am 15.10.2012 wurde aufgrund des o. g. Missverständnisses am 01.10.2012 der Veranstaltungsort Hugenottenplatz mit Fußgängerzone nicht mehr in Betracht gezogen. Unter dem Aspekt eines räumlichen Zusammenhangs der Veranstaltung war bei den Veranstaltern der Eindruck entstanden, dass einzig der – für Besucherströme etwas abseits gelegene – Besiktas-Platzes in Frage käme. Somit wurde dem DGB für die Durchführung der Sozialmeile die Sondernutzungserlaubnis für die Nutzung des Besiktas-Platzes, der Sondernutzungsflächen vor dem C&A und auf dem westlichen Teil des Rathausplatzes erteilt.

Seitens der Verwaltung wird klargestellt, dass in begründeten Ausnahmefällen durchaus auch Sondernutzungsflächen in der Fußgängerzone zur Verfügung gestellt werden können, wenn z. B. wie vorliegend eine größere Veranstaltung mit mehreren Infoständen in Ihrem Gesamtzusammenhang am Hugenottenplatz nicht gänzlich unterzubringen ist. Keinesfalls wird – wie im Schreiben des DGB angedeutet – die Gewerbefreiheit generell über die Meinungsfreiheit gestellt, sondern beide Interessen werden im Einzelfall sorgfältig gegeneinander abgewogen.

Die Verwaltung wird sicherstellen, dass dies  künftig klar erläutert wird, um derartige Missverständnisse  ausschließen zu können.

Der Sachverhalt wurde am 05. März 2013 zwischen Herrn Niclas und der berufsmäßigen Stadt­rätin Frau Wüstner unter Beteiligung von Herrn Hübner (Amt 32/AL) besprochen. Dabei konnten entstandene Unstimmigkeiten ausgeräumt werden.

Anlagen: