Die Änderungen im Arbeitsprogramm der Kämmerei werden wie im Sachbericht dargestellt beschlossen.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Im Zuge der Haushaltsberatungen werden Gutachten gefasst, die sich auf das Arbeitsprogramm der Kämmerei auswirken. Im Arbeitsprogramm (S. 64) sind deshalb folgende Ergänzungen angezeigt:

Spalte 2 Abt. 202

„Umsetzung der Hebesatzänderungen Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer mit Vorbereitungen zum Erlass entsprechender Hebesatzsatzungen (mit Amt 30). Die Arbeiten zur Optimierung des Archivierungsprogramms stehen zurück“.

Begründung: Die Änderungen der Hebesätze erfordern die Versendung von ca. 40.000 Steuerbescheiden. Die im Prinzip mögliche Erhöhung der Steuersätze per Haushaltssatzung hätte den Nachteil, dass sie erst nach Bekanntmachung der Haushaltssatzung wirksam würde. Zu diesem Zeitpunkt werden aber die Steuerzahlungen für das erste und zweite Quartal 2013 schon fällig gewesen sein. Die Kämmerei wird deshalb eine Hebesatzsatzung vorbereiten, die bereits mit dem Stadtratsbeschluss wirksam wird.

Spalte 1 Abt. 201

„Angelegenheiten der städt. Töchter, insbesondere die vollständige Übertragung der städt. Bäder auf die EStW“.

Der bislang vorgesehene Arbeitsschwerpunkt  2013 „Umstellung der Bezuschussung an den EB77 auf ein Auftraggeber/Auftragnehmermodell“ wird gestrichen und nach 2014 verschoben.

Begründung: Die vollständige Übertragung der städtischen Bäder auf die EStW war bislang im Arbeitsprogramm der Abteilung 201 nicht vorgesehen.

Damit diese Aufgabe und die höher priorisierten Aufgaben (Kostenträgerplan, Verrechnungssystem und Jahresabschlüsse) geleistet werden können, muss die Umstellung der Bezuschussung nach 2014 verschoben werden.

Spalte 4 BTM

„Koordinierung und Federführung des Projektes Bäder-Übertrag auf ESTW“.
Die Vorarbeiten zur Konzernbilanz werden nach 2014 verschoben.

Begründung: Wie bei Abt. 201 war dieses Projekt im Arbeitsprogramm bisher nicht vorgesehen. Gegebenenfalls wird mit einer befristeten Stundenerhöhung auf den konzentrierten, zusätzlichen Arbeitsanfall reagiert.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Versendung der Steuerbescheide Sachkosten von ca. 30.000 € bewirken wird. Des Weiteren sind für den Bäder-Übertrag externe Beratungskosten in Höhe von 15.000 € zu kalkulieren. Die Kämmerei wird jedoch (evtll. vorerst) keine Budgeterhöhung beantragen, da für diese Aufwendungen Mittel aus dem angekündigten Budgetüberschuss/Budgetrücklage der Kämmerei (siehe Controllingbericht der Kämmerei vom HFPA am 16.10.2012) eingesetzt werden können. Die Kämmerei wird die Beschlussvorlage zum Budgetübertrag 2012 entsprechend vorbereiten.

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden, wenn einem entsprechenden Budgetübertrag zugestimmt wird.      

                   sind nicht vorhanden

Anlagen: