Betreff
Haushaltsantrag: Abschaffung des Beamtenstatuses, Antrag des Stadtrats Herrm Heinze Nr. 146/2012
Vorlage
11/110/2012
Aktenzeichen
OBM/ZV/11
Art
Beschlussvorlage

1. Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

2. Der Antrag des Stadtrats Herrn Heinze Nr. 146/2012 vom 27.11.2012 ist damit bearbeitet.


Aufgrund des Funktionsvorbehalts des Grundgesetzes sollen hoheitliche Befugnisse in der Regel Beamten übertragen werden.

Bei der Stadt Erlangen ist es bereits heute Praxis, den Funktionsvorbehalt sehr weit zu fassen und  Stellen mit wenigen Ausnahmen alternativ zur Besetzung mit Tarifbeschäftigten und Beamte auszuschreiben.
Diese Praxis, die aus personalwirtschaftlichen und aus Gründen der Personalentwicklung sinnvoll ist, soll beibehalten werden. .


Anlagen:        Antrag Nr. 146/2012