Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Der Stadtratsantrag Nr. 145/2012 vom 24.10.2012 ist abschließend bearbeitet.

A) Visualisierung der Haushalts

Der Haushalt des Bundes bzw. der Stadt Frankfurt (http://bund.offenerhaushalt.de/ , http://haushalt.frankfurt-gestalten.de/ ) wurden von der Open Knowledge Foundation Deutschland auf der Basis von Open Source gestaltet. Die Haushaltsdaten wurden durch die dortige Piraten-Fraktion organisiert, von der Stadtkämmerei der Stadt Frankfurt bereit gestellt und im Dezember 2011 visualisiert.

Eine Anfrage des eGovernment-Centers vom 11.12.2012 zu den Konditionen und Kosten für eine analoge Umsetzung in Erlangen hat folgende Informationen ergeben:

Die einmaligen Kosten würden je nach Modell zwischen 7.200 € und 12.000 € kosten, wobei unterschiedliche Darstellungs- und Erweiterungsmöglichkeiten angeboten wurden.

Zusätzliche jährlichen Kosten liegen je nach gewählter Option zwischen 800 € und 2000 € /Jahr, und sind davon abhängig, ob die Datenaktualisierung beauftragt wird oder ob die Daten vom Fachamt selbst eingepflegt werden.

Diese Mittel sind derzeit nicht im Budget des eGovernment-Centers für 2013 eingeplant.

Das eGovernment-Center ist personell nicht in der Lage, eigene Programmierungen durchzuführen. Vielmehr sollen Standardanwendungen, am besten einheitlich mit den Städten Fürth und Schwabach zum Einsatz kommen. Das eGovernment-Center unterstützt dabei die Fachämter durch Beratung und Unterstützung bei der Projektleitung.

Veranlasser einer Veröffentlichung im Internet ist in der Regel das zuständige Fachamt.

I.             B) Zeitplan und Organisation zur Einführung des Bürgerhaushalts in Erlangen (Position Amt 20)

II.            Zunächst sei darauf hingewiesen, dass das Mehrjahres-Arbeitsprogramm der Kämmerei dieses Vorhaben nicht vorsieht. Ein derartiges Projekt würde aber nicht nur finanzielle Mittel erfordern – z.B. Aufbau einer EDV-„Plattform“, Öffentlichkeitsarbeit - sondern auch Personalbedarf verursachen. Das Arbeitsprogramm der Kämmerei zeigt, dass immer weniger Personalressourcen verbleiben um die von der Projektgruppe Doppik nicht abgearbeiteten Aufgaben neben den Linienaufgaben bewältigen zu können. Eine ständige Verschiebung ist die Folge. Die Integration eines Bürgerhaushalts - in den Ablauf der Haushaltsbeschlussfassung würde dazu führen, dass die Haushaltsverabschiedung sowie die Genehmigung erst später möglich wären.

III.            

IV.          Der Ressourceneinsatz ist im Verhältnis zu sehen zum Nutzen für eine möglichst breite Bürgerschaft. Nach dem o.g. Antrag auf die Stadt Frankfurt am Main Bezug nimmt, sei dieses Beispiel eines „Beteiligungsangebots der Stadt Frankfurt am Main“ näher beleuchtet.

XIII.        

XIV.       Die erfolgversprechendsten Vorschläge (72 Ausgabe- und 75 Sparvorschläge) wurden in 100 Kategorien eingeteilt und ihre monetären Auswirkungen von der Verwaltung rastermäßig bewertet (Anlage 1 – in Auszügen).

XV.         

XVI.       Umfang der Bürgerbeteiligung:

Die „TOP 100“ werden von den Bürgern mit „Pro“, „Contra“, „Neutral“ bewertet.

Abstimmungsbeteiligung beim meistbewerteten Vorschlag (Anlage 1): 180 Stimmen.

Bezogen auf die Einwohnerzahl der Stadt Frankfurt am Main von 700.256 Einwohnern zum 30.06.2012 sind dies gerade einmal 0,26 Promille. Fraglich ist ob angesichts der geringen Abstimmungsbeteiligung repräsentative Ergebnisse erwartet werden dürfen.

Bei einer Kosten-Nutzen-Abschätzung dieses Projekts sollte auch die Einnahmesituation der Stadt Frankfurt am Main berücksichtigt werden z.B. Gewerbesteuer 2011: 1,28 Mrd. €, Erwartungswert 2012: 1,4 Mrd. €.

XVII.     Angemerkt sei, dass in Solingen ein Online-Bürgerhaushalt eingeführt wurde, an dem 2010
3.600 Bürger teilnahmen – 2012 nur noch 2.600 Teilnehmer (1,6% der Bürger). Häufig wurden Vorschläge oft nur von 10 Personen oder weniger getragen. Teilweise waren diese Vorschläge nicht realisierbar (OB einsparen, Rat verkleinern) und teilweise diente das Forum dem Bürger als „Schwarzes Brett“ für allgemeine Kritik.

Anlagen:        Stadtratsantrag Nr. 145/2012