Die Verwaltung wird beauftragt,

·         die unter Punkt 2 genannten Punkte umzusetzen und

·         die für eine verbesserte Reinigung erforderliche Planstelle zum Stellenplan 2014 und die erforderliche Erhöhung des Globalzuschusses ab 2014 anzumelden.

·         zum Thema Prüfung des Bedarfs zusätzlicher Toilettenanlagen eine gesonderte Vorlage im Sommer 2013 einzubringen.

Der Antrag der SPD-Fraktion ist damit abschließend bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

      Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass

1. Freizeitflächen, die als Treffpunkte dienen, häufiger - und vor allem morgens - rasch gereinigt werden. Besonderes Augenmerk gilt dabei der evtl. Verschmutzung von Kinderspielplätzen.
2. auf diesen Freizeitflächen zusätzliche Abfallbehälter aufgestellt werden, insbesondere auch solche, die zur Entsorgung von Grillabfällen geeignet sind.
3. dass Bürgerinnen und Bürger durch (mehrsprachige) Hinweisschilder über Verhaltensregeln informiert werden.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Zu 1. Erhöhung der Reinigungsfrequenz vor allem auf Freizeitanlagen mit Grillnutzung und
         stark frequentierten Spielflächen:

Bislang werden von Frühjahr bis in den Herbst folgende sechs Freizeitanlagen durch eine Saisonkraft zweimal wöchentlich angefahren und gereinigt: Regnitzwiesen/nördlich Westbad, Bürgermeistersteg, Sylvaniastraße/Kraftwerkstraße, Herbstwiesenweg, Bayernstraße/Neumühlsteg, Brucker Höhe. Seit zwei Jahren wird darüber hinaus je nach Wetterlage und damit verbundener Nutzung an manchen Wochenenden ein drittes Mal zusätzlich gereinigt. Diese Sondereinigungen werden zulasten des Spielplatzunterhaltes verrechnet.
Eine weitere spürbare Verbesserung der Sauberkeit wäre nur dann zu erreichen, wenn diese während der Saison 3-4 x/Woche und nach Bedarf am Wochenende angefahren würden.
Dafür sind die Einrichtung einer zusätzlichen Saisonarbeiterstelle und die Anschaffung eines Pritschenwagens erforderlich.

Zu 2. zusätzliche Abfallbehälter:

Die Freizeitanlage Regnitzwiesen/Nördlich Westbad soll 2013 mit einem zusätzlichen Abfalleimer ausgestattet werden. Der Bestand an Abfallbehältern auf den anderen Grillplätzen wird als  ausreichend angesehen, da ein nicht unerheblicher Teil des Mülls einfach liegen gelassen wird. Die Abfallbehälter sind deshalb auch nicht immer voll. Zusätzlich aufgestellte Abfalleimer würden den Reinigungsaufwand voraussichtlich nicht verbessern.

Zu 3. Beschilderung:

An den Freizeitanlagen Bürgermeistersteg und Regnitzwiesen/Nördlich Westbad, die nicht mit festen Grill- oder Feuerstellen ausgestattet sind, sollen keine Grillplatzschilder aufgestellt, da dort das Grillen nur geduldet wird. An diesen Anlagen sind Spielplatz- oder Spielwiesenschildern mit Piktogrammen aufgestellt, die auf die Nutzungsregeln hinweisen.
An den anderen Grillplätzen, die auch für Privatfeiern vermietet werden, sind Schilder in deutscher Sprache angebracht. Dies wird als ausreichend angesehen. Geprüft wird zurzeit diese durch Schilder mit Piktogrammen zu ergänzen.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Zu 1.: Erhöhung der Reinigungsfrequenz:

Durch die Bereitstellung von zusätzlichen 50.000 € für den EB 77 im Rahmen der Haushaltsberatungen 2013 können folgende Verbesserungen umgesetzt werden:
 - Besetzung einer zusätzlichen Saisonarbeiterstelle
    außerhalb des Stellenplans:                                                   Mittelbedarf: ca. 23.000,- €/Jahr
 - Anschaffung eines Pritschenwagens
   (incl. Abschreibung und Betriebskosten):                                Mittelbedarf: ca. 10.000,- €/Jahr

Die verbleibenden 17.000 € werden für den gärtnerischen und baulichen Unterhalt der städtischen Freizeitanlagen und Spielflächen verwendet, deren Budget trotz steigender Kosten seit einigen Jahren nicht mehr erhöht worden ist.

Um dauerhaft die Reinigung der Freizeitanlagen und Spielflächen zu verbessern ist ab 2014 die Einrichtung einer Saisonarbeiterstelle im EB 77 erforderlich. EB 77 wird diese im Rahmen der Aufstellung des Stellenplans 2014 anmelden.
Gem. Änderungsantrag: SPD 166/2012 wurde der Globalzuschuss des EB77 fortlaufend ab  2013 um die erforderlichen 50.000,- € erhöht. Eine weitere Mittelbeantragung ist daher nicht erforderlich. 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

             werden 2013 nicht benötigt.

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden

Anlagen: