Betreff
Bericht über die Mitgliederversammlung der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion
Vorlage
V/015/2012
Aktenzeichen
Ref. V
Art
Mitteilung zur Kenntnis

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Am 30. November fand in Ansbach die Mitgliederversammlung der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion statt.

 

Regelmäßiger Tagesordnungspunkt ist ein Bericht über die Aktivitäten der Rechtsextremen in Franken.

 

Tendenz ist:

 

- das Ausweichen in kleinere Kommunen, da dort weniger Widerstand erwartet wird

 

- keine längerfristig angekündigten Veranstaltungen, sondern spontane, z.B. am Freitagnachmittag angekündigte Aktionen, die dann nicht genehmigt, sondern nur gemeldet werden müssen

Die Rechtsextremen erhoffen sich neben der ungehinderten Durchführbarkeit ihrer Veranstaltung auch hier weniger Widerstand durch Gegendemos.

 

- die Strategie "Wort ergreifen", d.h. rechte Sprecher, z.B. auch die rechten Stadträte in der Region, gehen bewusst zu Veranstaltungen bei denen das Wort ergriffen werden kann, ohne dass man auf der Agenda steht.

 

Besonders perfide ist die Anmeldung zu Stadtfesten, Infobörsen, selbst Faschingsumzügen, teilweise zunächst mit scheinbar unverfänglichen Namen und harmlosen Parolen. Der wahre Geist offenbart sich dann erst in Gesprächen und beim Verteilen von demokratiefeindlichen Materialien.

 

Auf der Mitgliederversammlung wurden z.B. Bilder gezeigt vom Faschingsumzug in Neustadt/Waldnaab, zu der sich die Rechtsextremen gar nicht angemeldet hatten, sondern sich mit ihrem mit rechten Parolen "geschmückten" Wagen einfach eingereiht hatten.

 

 

Auf der Mitgliederliste der Allianz finden sich nicht nur Kommunen, sondern auch Organisationen wie Ausländerbeiräte, Parteien, Stadtjugendring und sogar Firmen. Es wäre eine Überlegung wert, ob aus Erlangen neben der Kommune selbst auch andere Organisationen Mitglied werden könnten.

 

 

Der ehemalige Stadtrechtsdirektor der Stadt Nürnberg, Dr. Frommer, hat in einem Referat die Broschüre der "Fachstelle gegen Rechtsextremismus" in München "Anmietung durch Rechtsextreme, Schutz für Kommunen und Vermieter" vorgestellt.

Diese soll es Kommunen erleichtern, die Vermietung von Räumlichkeiten an Rechtsextreme zu verbieten.