Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.
Am 30. November
fand in Ansbach die Mitgliederversammlung der Allianz gegen Rechtsextremismus
in der Metropolregion statt.
Regelmäßiger
Tagesordnungspunkt ist ein Bericht über die Aktivitäten der Rechtsextremen in
Franken.
Tendenz ist:
- das Ausweichen in
kleinere Kommunen, da dort weniger Widerstand erwartet wird
- keine
längerfristig angekündigten Veranstaltungen, sondern spontane, z.B. am Freitagnachmittag
angekündigte Aktionen, die dann nicht genehmigt, sondern nur gemeldet werden
müssen
Die Rechtsextremen
erhoffen sich neben der ungehinderten Durchführbarkeit ihrer Veranstaltung auch
hier weniger Widerstand durch Gegendemos.
- die Strategie
"Wort ergreifen", d.h. rechte Sprecher, z.B. auch die rechten
Stadträte in der Region, gehen bewusst zu Veranstaltungen bei denen das Wort
ergriffen werden kann, ohne dass man auf der Agenda steht.
Besonders perfide
ist die Anmeldung zu Stadtfesten, Infobörsen, selbst Faschingsumzügen,
teilweise zunächst mit scheinbar unverfänglichen Namen und harmlosen Parolen.
Der wahre Geist offenbart sich dann erst in Gesprächen und beim Verteilen von
demokratiefeindlichen Materialien.
Auf der Mitgliederversammlung
wurden z.B. Bilder gezeigt vom Faschingsumzug in Neustadt/Waldnaab, zu der sich
die Rechtsextremen gar nicht angemeldet hatten, sondern sich mit ihrem mit
rechten Parolen "geschmückten" Wagen einfach eingereiht hatten.
Auf der
Mitgliederliste der Allianz finden sich nicht nur Kommunen, sondern auch
Organisationen wie Ausländerbeiräte, Parteien, Stadtjugendring und sogar
Firmen. Es wäre eine Überlegung wert, ob aus Erlangen neben der Kommune selbst
auch andere Organisationen Mitglied werden könnten.
Der ehemalige
Stadtrechtsdirektor der Stadt Nürnberg, Dr. Frommer, hat in einem Referat die
Broschüre der "Fachstelle gegen Rechtsextremismus" in München
"Anmietung durch Rechtsextreme, Schutz für Kommunen und Vermieter"
vorgestellt.
Diese soll es Kommunen erleichtern, die Vermietung von Räumlichkeiten an Rechtsextreme zu verbieten.