Betreff
Mittelbereitstellung für Amt 51
Vorlage
51/088/2012
Aktenzeichen
IV/51/RR006
Art
Sitzungsvorlage Mittelbereitstellung

Die Verwaltung beantragt nachfolgende über-/außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:

Erhöhung der Aufwendungen/Auszahlungen um

 

 

Kostenstelle

Produkt

Sachkonto

Betrag

Sachmittelbudget

Allgemeine Kostenstelle Abt. Soziale Dienste

511090

Förderung v. Kindern in Tagespflege

36120051

Jugendhilfe an natürliche Personen a. v. E.

533101

200.000,00 €

Sachmittelbudget

Allgemeine Kostenstelle Abt. Soziale Dienste


511090

Heimerziehung und Betreutes Wohnen


36338

Jugendhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen

533201

407.186,96 €

Sachmittelbudget

Allgemeine Kostenstelle Kindertagesstätten

512090

Tageseinrichtungen für Kinder (freie Träger)

3652

Zuschüsse f. Soziales/Kultur/Sport (lfd. Zwecke)

530101

700.000,00 €

 

 

 

Summe:

1.307.186,96 €

 

 

Bei den vorgenannten Sachkonten sind die Konten angegeben, die für den Vollzug einer Mittelnachbewilligung bebucht werden.

 

 

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahme

 

 

Kostenstelle

Produkt

Sachkonto

Betrag

Allgemeiner Haushalt

Allgemeine Kostenstelle Amt 20

200090

Leistungen für alle Kitas

61110020

Gewerbesteuer

 

401301

1.307.186,96 €

 


1. Ressourcen

Zur Durchführung des Leistungsangebots/der Maßnahme sind nachfolgende Investitions-, Sach- und/oder Personalmittel notwendig:

 

Für den Verwendungszweck stehen im Sachkostenbudget (Ansatz) zur Verfügung

 

Förderung von Kindern in Tagespflege

Heimerziehung und Betreutes Wohnen

Zuschüsse an freie Träger

 

 

 

876.500,00

3.492.713,04

15.153.300,00

Im Investitionsbereich stehen dem Fachbereich zur Verfügung (Ansatz)  

0,00

Es stehen Haushaltsreste zur Verfügung in Höhe von

0,00

Bisherige Mittelbereitstellungen für den gleichen Zweck sind bereits erfolgt in Höhe von

0,00

 

 

Summe der bereits vorhandenen Mittel

19.522.513,04

Gesamt-Ausgabebedarf (inkl. beantragter Mittelbereitstellung)     

20.829.700,00

 

Die Mittel werden benötigt      auf Dauer

                                                einmalig für das Haushaltsjahr 2012

 

Nachrichtlich:

Verfügbare Mittel im Budget zum Zeitpunkt der Antragstellung

(08.11.2012)                                                                                              - 1.132.156,68

 Das Sachkonto ist nicht dem Sachkostenbudget zugeordnet.

Verfügbare Mittel im Deckungskreis                                                     

 Die IP-Nummer ist keinem Budget bzw. Deckungskreis zugeordnet.

 

2. Ergebnis/Wirkungen

(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Das Budget 2012 des Jugendamtes basiert auf dem Rechnungsergebnis von 2010. Die Anpassung der Ansätze an die aktuellen Entwicklungen sind aus den Budgetdokumentationen ersichtlich. Die Ansatzerhöhungen der letzten Jahre sind im wesentlichen aus dem Ausbau der Betreuung unter 3-jähriger gespeist.

Der Ausbau der o.g. Betreuung hat nicht nur mehr Krippenplätze (und damit auch mehr Gebührenübernahmen) gebracht, sondern auch in der Tagespflege zu mehr Plätzen und zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Die Ausgaben in diesem Bereich haben sich innerhalb von 2 Jahren um 50 % erhöht. Auch wenn wegen der Kostenerstattung im Bereich des Mittagessens im Kitabereich etwas Entlastung stattfindet, sind die Ausgaben im Gesamtbereich Tagespflege/Gebührenübernahme Kitas von 1.250.000 Euro in 2008 auf 2.085.000 Euro in 2011 gestiegen die Prognose für 2012 liegt bei 2.340.000 Euro. Dies bedeutet eine jährliche Steigerung von ca. 200.000 Euro.

 

Im Bereich der Hilfen zur Erziehung, dort insbesondere im Heimbereich, werden Mehrkosten von ca. 200.000 Euro unvermeidbar sein.

 

Der Verlustvortrag i.H.v. 207.186,96 Euro konnte ebenfalls nicht aufgefangen werden.

 

Insgesamt ergibt sich somit in diesen Bereichen ein Mittelmehrbedarf i.H.v. 607.186,96 Euro.

 

Zu berücksichtigen ist auch, dass bei der Budgetabrechnung 2011 die Budgetrücklage des Amtes 51 von immerhin 84.341,20 Euro eingezogen wurde um den Verlust 2011, den das Amt nicht zu vertreten hatte, zu reduzieren.

 

Bei den Zuschüssen freier Träger ist festzustellen, dass sich die Planwerte aus dem letzten Controllingbericht mit Stand 30.09.2012 (-2.800.000,00 Euro) erfreulicherweise nicht bestätigen. In realiter werden nur 700.000,00 Euro mehr benötigt. Dies hängt u.a. mit geringeren Ansätzen beim Qualitätsbonus zusammen.

Der aktuelle Budgetstand von - 1.132.156,68 € begründet sich darin, dass bei den Einnahmen derzeit noch rund 4,3 Mio. Euro ausstehen. Im wesentlichen handelt es sich hierbei um zu erwartende Betriebszuschüsse für Kindetageseinrichtungen. Ob diese tatsächlich in dieser geplanten Höhe eintreffen ist abzuwarten, da in diesem Bereich die Ansätze sehr hoch eingestellt wurden.

 

 

3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen

(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Bereitstellung der entsprechenden Mittel

 

 

4. Prozesse und Strukturen

(Wie sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht werden?)

Wie bisher

 

 


Anlagen: