1.    Der Stadtrat beschließt, dass Mittel für einen Ersatzbau für die Jugendsozialarbeit und die Jugendlernstube am Anger im Rahmen der HH-Beratungen 2013ff angemeldet und beraten werden.

2.    Dem vorliegenden Bedarfsnachweis wird gemäß DA-Bau 5.3 zugestimmt.

3.    Der im Sachbericht genannte mögliche Standort „Michael-Vogel-Str. 59“ ist nicht Bestandteil des Beschlusses. Der Standort der Einrichtung ist noch nicht festgelegt. Alternative Möglichkeiten werden untersucht und bewertet.

4.    Es erfolgt vor Festlegung eines Standorts eine umfassende Beteiligung der Träger und Initiativen der Jugendarbeit/ Jugendsozialarbeit vor Ort, insbesondere des Beatships Hl. Kreuz und der Angerinitiative.

5.    Der Fraktionsantrag der Grünen Liste Nr. 130/2012 ist damit abschließend bearbeitet

.

Sachbericht:

Die räumliche Situation der Spiel- und Lernstuben und der Jugendsozialarbeit ist seit Jahren immer wieder Beratungsgegenstand im Jugendhilfeausschuss und in anderen Gremien. Im Jugendhilfeausschuss wurde dieser Bereich letztmalig am 18.07.12 behandelt. Der Ausschuss hat in dieser Sitzung die Verwaltung beauftragt, für den Anger und die Junkersstraße 1 die vorgestellten Alternativen zu untersuchen und für den Jugendhilfeausschuss auf zu bereiten. Für die Junkersstraße 1 konnte mit der GEWOBAU eine Lösung, ohne Investitionsmittelbedarf der Stadt, gefunden werden. Diese Lösung wird am 18.10.12 im Jugendhilfeausschuss vorgestellt.

Für den Bereich Anger schlägt die Verwaltung einen Ersatzbau vor.

Für die zweigruppige Jugendlernstube Villa und die Jugendsozialarbeit Anger wurden Ersatzräume in der Michael-Vogel-Straße 3, befristet auf 5 Jahre, angemietet. Der StR hat in seiner Sitzung am 19.05.2010 beschlossen, dass eine Anmietung auf 5 Jahren befristet erfolgen soll. In dieser Zeit sollen andere Lösungen geprüft und realisiert werden. Der Mietvertrag endet zum 31.03.2016. Bei der Regierung wurde für die Ersatzanmietung ein Mietzuschuss für die Jugendlernstube beantragt und auch positiv beschieden. Er beträgt für diese fünf Jahre 50.000,00 € und müsste, sollte nicht innerhalb von fünf Jahren ein Ersatzbau oder ein generalsaniertes Objekt bezogen werden, zurückgezahlt werden. Die angemieteten Räume, ursprünglich als Büroräume konzipiert und genutzt, sind im Zuschnitt und bei fehlendem Außengelände als Notlösung nur sehr bedingt geeignet und wurden nur aufgrund einer von vorn herein angestrebten anderen Lösung zeitlich befristet angemietet. Sie sind für die vorgesehene Nutzung auf Dauer nicht ausreichend.

Beide Einrichtungen waren vorher in der ERBA-Villa untergebracht. Aufgrund von baurechtlichen Einschränkungen war eine weitere Nutzung nicht möglich. Inzwischen wurde das Erdgeschoss der ERBA-Villa teils mit Spenden und ehrenamtlichem Arbeitseinsatz der Nutzer saniert und so wieder nutzbar gemacht. Eine Generalsanierung und Anbau für die zusätzliche Nutzung durch die Jugendlernstube und Jugendsozialarbeit ist mit erheblichen Kosten verbunden, würde Einschnitte in die denkmalgeschützte Bausubstanz bedeuten, den Park der Villa als Veranstaltungsort für den Bürgertreff verkleinern und damit die Nutzungsmöglichkeiten des Bürgertreffs erheblich einschränken. Dieses Ansinnen wird aufgrund der aufgezeigten Probleme aktuell nicht weiter verfolgt (JHA - Beschluss 18.07.2012, KFA MzK 10.10.2012).

Sowohl die Lernstube als auch die Jugendsozialarbeit sind räumlich an den Stadtteil Anger gebunden. Ein mögliches Grundstück wäre n der Michael-Vogel-Straße 59, eine mögliche Fläche, die als Ersatzstandort geeignet wäre und ist im Besitz der Stadt ist. Die in der unmittelbaren Nachbarschaft liegenden Freiflächen (Bolzplatz, Spiel- und Basketball) könnten mitgenutzt werden und damit Kosteneinsparungen beim Außengelände erzielt werden. Die Kosten für einen Ersatzbau auf dem städtischen Grundstück Michael-Vogel-Straße 59 liegen bei schätzungsweise 2,17 Mio €. Diese Kosten wurden von GME anhand vergleichbarer Neubauten ermittelt. Im Jugendhilfeausschuss am 21.06 2012 wurde von der Jugendhilfeplanung das Konzeptpapier für Jugendarbeit in den Stadtteilen Anger und Bruck eingebracht und beschlossen. Diese  Zusammenfassung empfiehlt u.a., im Bereich Anger einen offenen Jugendtreff für die Jugendsozialarbeit zu schaffen.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

      Sicherstellung der offenen Jugendsozialarbeit und der Jugendlernstube am Anger.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

      Ein Ersatzbau soll erstellt werden.

      Raumprogramm: siehe Anlage

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

      In 2013 soll die Planung erstellt werden. Mit dem Bau soll 2014 begonnen, die Fertigstellung mit Einzug ist im März 2016 vorgesehen.

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

      Die Baukosten betragen ca. 2,17 Mio € und wären haushaltsrechtlich über die Jahre 2013 bis 2016 zu verteilen. In 2013 sind 100.000,00 € erforderlich, wobei 30.000,00 €, bisher auf der IP-Nr. 365E402 für 2013 vorgesehen, umgeschichtet werden könnten. In der weiteren Planung sind für 2014 im Haushaltsentwurf 100.000,00 € auf der IP-Nr. 365E401 eingeplant. Weiter entfallen die Mittel auf der IP-Nr. 365E402, wie mit der Kämmerei bereits im Protestgespräch kommuniziert; im Plan für 2014 500.000,00 € in 2015 400.000,00 €. Die konkrete Aufteilung der benötigten Finanzmittel auf die Jahre 2014-2016 muss im Zuge der Planung ermittelt und dann ggf. in den HH-Beratungen 2014 festgelegt werden.

      Es ist mit folgenden Einnahmen bzw. Einsparungen zu rechnen:
Mindestens 210.000,00 € FAG-Förderung
Einsparung der jährlich steigenden Miete, aktuell ca. 40.000,00 € im Jahr und
50.000,00 € Mietkostenzuschuss für die Ersatzanmietung.

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind teilweise im Haushaltsentwurf eingeplant auf IvP-Nr. 365E401 und 365E402

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind teilweise nicht vorhanden

Anlagen:        Raumprogramm