Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

In die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 14.03.2012 wurden die Prüfungsunterlagen zur Eröffnungsbilanz eingebracht (hellrote gebundene Zusammenstellung). Es wurde festgelegt, die Thematik in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 22.11.2012 erneut zu behandeln.

Seit Abschluss der Prüfungshandlungen befindet sich die Eröffnungsbilanz im Nachbearbeitungsprozess. Zahlreiche der 56 Prüfungsfeststellungen wurden von der Stadtkämmerei inzwischen abgearbeitet, dem Rechnungsprüfungsamt zur Nachprüfung vorgelegt und können als erledigt angesehen werden. Aktuell ist der Nachbearbeitungsprozess jedoch noch nicht abgeschlossen.

Von der Stadtkämmerei wurde mitgeteilt, dass mit einem Abschluss der Nacharbeiten und einer Einreichung der noch ausstehenden Punkte beim Rechnungsprüfungsamt in den nächsten Wochen zu rechnen ist. Aus Sicht des Rechnungsprüfungsamtes erscheint es realistisch, in der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 13.03.2013 eine Beschlussfassung herbeiführen zu können. Sofern sich ein früherer Abschluss der Arbeiten abzeichnet, wäre auch eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vorstellbar.

In dieser Sitzung wäre – ähnlich wie bisher in der Kameralistik – im Lichte der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamtes ein Beschluss zu fassen, ob dem Stadtrat vorgeschlagen werden kann, die Eröffnungsbilanz festzustellen. Nach Unterzeichnung der Eröffnungsbilanz durch den Oberbürgermeister erfolgt abschließend eine Entscheidung zur Feststellung durch den Stadtrat.