Betreff
Entwicklung einer Willkommenskultur Praxis der Ausländerbehörde - Zeitplan und aktueller Stand
Vorlage
33/009/2012
Aktenzeichen
WMC-KK002
Art
Beschlussvorlage

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis. Der Fraktionsantrag der Grünen Liste Nr. 114/2012 ist somit bearbeitet.

Die Fragen der Grünen Liste zu Zeitplan und aktuellem Stand der eingeleiteten Maßnahmen werden wie folgt beantwortet:

 

Der Erstkontakt mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte wurde durch den Ausländer- und Integrationsbeirat geknüpft. Dabei wurde seitens des Instituts aus personellen Gründen als frühester Zeitraum für die Beratungstätigkeit Herbst 2012 in Aussicht gestellt. 

Mit Schreiben vom 10. Mai 2012 wurde der Ausländer- und Integrationsbeirat gebeten, nach Abstimmung mit der Ausländerbehörde die weitere Terminplanung zu übernehmen und einen konkreten Termin im November 2012 zu koordinieren. Ein Termin wurde bisher noch nicht bestätigt.

 

Dem UNHCR wurden die Akten zu den in der Presse genannten Fällen im März 2012 vorgelegt. Im Juli wurden die Akten zurückgesandt. Mit einer Stellungnahme wurde laut einer früheren Auskunft des UNHCR innerhalb von 2 Monaten gerechnet.
Mit der 3. Bürgermeisterin, Frau Dr. Preuß, und dem Vorsitzenden des Ausländer- und Integrationsbeirates, Herrn Khalil Bardag, kam man in einem persönlichen Gespräch Ende Juli zu dem Ergebnis, das nächste Treffen mit den Initiativgruppen und Organisationen bzw. den politischen Vertretern anzuberaumen, sobald die Stellungnahme des UNHCR vorliegt.  

Zuletzt wurde –nach mehrmaliger Nachfrage – erneut im September an unsere Anfrage erinnert, um im nächsten Schritt das ausstehende Treffen vereinbaren zu können. 

 

Beim ersten Gespräch am 15.02.2012 mit den Vertretern der Flüchtlingsorganisationen, sowie Stadträtinnen und Stadträten wurden die verschiedenen Organisationen gebeten, die ihnen
bekannt gewordenen Schwerpunktthemen zu schildern, um sie in dem zu erstellenden Handlungsleitfaden berücksichtigen zu können. Im März gingen von 6 verschiedenen Organisationen/Stellen (EFIE, Internationales Frauencafe, AWO Flüchtlingsberatung, AWO Migrationsberatung, Flunterl, Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde) entsprechende Schreiben ein, deren Anregungen nach
Abschluss der Beratungen durch das Deutsche Institut für Menschenrechte in den Handlungsleitfaden einfließen werden. 

Verschiedene Fragestellungen bezogen sich auf den Themenkomplex „Abschiebungen“. Dazu hat der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hr. Dr. Schmidt, in der Stadtratssitzung vom 26.04.2012 Stellung bezogen.

 

Anlagen:        Fraktionsantrag GL, Nr. 114/2012