Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Gemäß § 8 Abs. 1 der Betriebssatzung für den Betrieb für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung i.V.m. § 19 der Eigenbetriebsverordnung Bayern (EBV) hat die Werkleitung den Werkausschuss, den Oberbürgermeister und das Finanzreferat über den Geschäftsgang, insbesondere die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Finanzplanes zu unterrichten.

Dies erfolgt anhand der Gewinn- und Verlustrechnung und der Übersicht über die Entwicklung des Vermögensplans für den Zeitraum 01.01.2012 bis 30.06.2012.

Entwicklung des Erfolgsplans – Gewinn- und Verlustrechnung vom 30.06.2012

Zum 30.06.2012 besteht ein Defizit von rd. -109 T€ (Schätzung auf Basis vorliegender Daten).

Für das Wirtschaftsjahr 2012 sind darüber hinaus weitere Belastungen zu erwarten.

So ist im Planzuschuss kein Ausgleich für das Tarifergebnis vom April 2012 enthalten (betrifft Stadtgrün und Winterdienst). Weiterhin hat der Grünbereich seit 2008 keinen Ausgleich für die Übernahme zusätzlicher Unterhaltsflächen erhalten. Auch für die aus der Fremdvergabe zurück übernommenen Flächen (Auftrag des Stadtrats vom April 2012) sind noch keine Mittel geflossen.

Weiterhin hat die Kämmerei eine deutliche Erhöhung der Verwaltungskostenerstattungen angekündigt; auch hier müsste ggf. ein Ausgleich für die Nichtgebührenbereiche erfolgen.

Zuletzt hat noch das IDW (Institut der Deutschen Wirtschaftsprüfer) seine Auffassung im Hinblick auf den Ausweis von Gebührenüberschüssen in Bilanzen geändert, was zu einer einmaligen deutlichen Ergebnisbelastung führen könnte. Die Auswirkungen werden aktuell in der Verwaltung im Detail analysiert und sollen im Zusammenhang mit der Feststellung des Jahresabschlusses 2011 im November 2012 dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Die Ausgaben für Sachanlagen liegen noch deutlich hinter dem Plan zurück, nachdem der Haushalt erst Ende Mai 2012 genehmigt wurde. Vorplanungen für die Sanierung des alten Verwaltungsgebäudes wurden eingeleitet, erste Ergebnisse sollen dem Ausschuss im Herbst präsentiert werden.

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