Betreff
Zuschussmehrbedarf E-Werk Kulturzentrum GmbH
Vorlage
413/025/2012
Aktenzeichen
IV/413/BS008, T. 1416
Art
Mitteilung zur Kenntnis

Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

I.          Die E-Werk Kulturzentrum GmbH benötigt ab 2013 eine Erhöhung des städtischen Zuschusses, um den Betrieb auch in Zukunft aufrecht erhalten zu können.

Die Zuschusserhöhung ist zur Existenzsicherung des Kulturzentrums E-Werk zwingend notwendig und dient ausschließlich dazu, den Status Quo aufrechtzuerhalten.

 

Für die Notwendigkeit der Zuschusserhöhung gibt es im Wesentlichen drei Gründe:

1.     die gestiegenen Personalkosten, hier vor allem begründet in der aktuellen Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, und die Unterfinanzierung bei der Jahressonderzahlung

2.     der Mittelfehlbedarf beim Bauunterhalt

3.     die Tariferhöhung der GEMA ab 2013

Die E-Werk Kulturzentrum GmbH erhält bislang einen Zuschuss in Höhe von 373.200,- €.
Der zusätzliche Zuschussbedarf beträgt 265.000,- € pro Jahr.

Zu 1. Personalkosten
Das Kulturzentrum E-Werk musste bereits Ende der 1990er Jahre aus Kostengründen aus dem Tarif für den öffentlichen Dienst aussteigen. Die Vergütungen liegen seither erheblich unter denen des öffentlichen Dienstes, orientieren sich aber am TVöD.
Die in den letzten Jahren sehr moderat ausgefallenen Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst konnten auf entsprechend niedrigerem Niveau umgesetzt werden.
Bis Ende Februar 2012 ist es gelungen, die Vergütung des Personals auf 82 % des TVöD zu
stabilisieren. Eine Absenkung unter diese 82 % des TVöD ist aus Sicht des Kulturzentrums E-Werk nicht mehr vertretbar. Die für eine erfolgreiche Arbeit erforderliche hohe Motivation der Mitarbeiter und vor allem die Gewinnung qualifizierter und engagierter neuer Mitarbeiter ist bei einem weiter absinkenden Lohnniveau kaum mehr möglich.

Um das bestehende Niveau halten zu können, ist die Umsetzung der aktuell beschlossenen Tariferhöhung unerlässlich.

Bereits in diesem Jahr kann das E-Werk den für 2012 beschlossenen Teil der Tariferhöhung nicht mehr umsetzen. Damit sinken die Vergütungen im Jahr 2012 auf nunmehr 79,23 % im Verhältnis zum TVöD.

Die Umsetzung der Tariferhöhung und damit ein Verbleib des Lohnniveaus auf 82 % des TVöD  bedeutet für 2013 einen Zuschussmehrbedarf in Höhe von 95.000,- €, ab 2014 von 110.000,- € pro Jahr.

Sollte hingegen die Tariferhöhung auch in 2013 und 2014 nicht umgesetzt werden, sinken die Gehälter auf 77,05 % des TVöD und damit auf ein nicht mehr verantwortbares Maß.

 

Auch die im TVöD verankerte Jahressonderzahlung in Höhe von durchschnittlich 80 % eines
Monatsgehalts als fester Gehaltsbestandteil kann im E-Werk nicht gezahlt werden. Stattdessen erhalten die Mitarbeiter im E-Werk eine von der jeweiligen finanziellen Situation abhängige Jahressonderzahlung in Höhe von maximal 50 %. In dieser Höhe konnte sie letztmalig im Jahr 2006 ausgezahlt werden, in den darauffolgenden Jahren konnte die Jahressonderzahlung nur gemindert gewährt werden, in den Jahren 2008 und 2011 musste sie völlig entfallen.

Um die gegenüber dem TVöD ohnehin schon erheblich reduzierte Jahressonderzahlung in Höhe von 50 % zahlen zu können, fehlen jährlich Mittel in Höhe von 65.000,- €.

 

Zu 2. Mittelfehlbedarf beim Bauunterhalt

Im Zuge der Modernisierungsmaßnahmen im Kulturzentrum E-Werk wurde der für den Bauunterhalt zweckgebundene Teil des Zuschusses im Jahr 2005 um 35.000,- € im Jahr gesenkt, sodass der Gesamtzuschuss auf 373.200,- € abgesenkt wurde. Zum einen sollte das E-Werk sich an
den Sanierungen finanziell beteiligen, zum andern ging man davon aus, dass die laufenden Aufwendungen für den Bauunterhalt durch die Sanierung sinken und sich durch die energetischen Sanierungsmaßnahmen Einsparungen erzielen ließen.
Tatsächlich konnte der geplante Betrag von 35.000,- € nicht eingespart werden. Dies liegt u.a. an den gestiegenen Energiekosten und daran, dass die Sanierung nicht fertig gestellt wurde und das E-Werk gezwungen ist, im Bereich des nicht realisierten Bauabschnitts eigenständige Sanierungen umzusetzen.

Auch müssen wegen der technisch anspruchsvolleren Ausstattung allein 25.000,- € im Jahr für Wartungsverträge aufgewendet werden.

Hier ist von einem höheren Zuschussbedarf in Höhe der 2005 gekürzten Mittel von 35.000,- €
jährlich auszugehen.

 

Zu 3. Tariferhöhung der GEMA
Die neue Tarifstruktur der GEMA führt bei den Tonträger-Veranstaltungen im E-Werk zu jährlichen Mehrkosten in Höhe von 55.000,- € ab 2013.

 

Die E-Werk Kulturzentrum GmbH verfügt über keinerlei finanzielle Rücklagen. So musste in
den vergangenen Jahren immer wieder das Stammkapital der Gesellschafter zur Deckung von Defiziten herangezogen werden. Da auch keine Spielräume mehr bestehen, eventuelle Einnahmeausfälle kostenseitig auszugleichen, kann das Kulturzentrum E-Werk schon bei Mindereinnahmen von 3 % des derzeitigen Umsatzes insolvent werden.

Die E-Werk Kulturzentrum GmbH sowie das zuständige Fachamt sehen keine Möglichkeiten mehr, höhere Einnahmen zu generieren oder die Ausgaben zu reduzieren. Das E-Werk hat in den letzten Jahren bereits erhebliche Anstrengungen in dieser Hinsicht unternommen.
So ist es gelungen, die Gesamteinnahmen im Zeitraum von 2001 bis 2011 um über 1,2 Mio € zu steigern und gleichzeitig den Anteil der Personalkosten von 51 auf 46 % zu verringern.

Die Pro-Kopf-Bezuschussung sank im genannten Zeitraum von 1,67 € auf 1,38 €.
Mit einer Eigenerwirtschaftungsquote von rund 86 % belegt das E-Werk bundesweit einen
Spitzenplatz.

 

Das Kulturzentrum E-Werk hat mit durchschnittlich 280.000 Besuchern im Jahr eine herausragende Bedeutung für die Kulturszene und für die Jugendarbeit in Erlangen. Es ist eines der größten und besucherstärksten soziokulturellen Zentren in Deutschland und hat eine hohe Strahlkraft in die Metropolregion und darüber hinaus.
Das Kulturzentrum E-Werk bietet rund 200 Kulturveranstaltungen im Jahr. Mehr als die Hälfte davon sind Jugendkultur-Veranstaltungen, die sich an Jugendliche und junge Erwachsene richten. Dabei wird auch die Förderung von regionalen Nachwuchskünstlern durch regelmäßige Auftrittsmöglichkeiten und der Betrieb des Proberaumzentrums "Kraft-Werk" in besonderer Weise berücksichtigt. Mit einer Vielzahl von interkulturellen Veranstaltungen und Aktionen, die vom Kulturzentrum E-Werk in Zusammenarbeit mit Vereinen, Initiativen und dem Partnerschaftsbüro der Stadt Erlangen durchgeführt werden, trägt das E-Werk in erheblichen Maße zu einem gelingenden Miteinander von Menschen aus verschiedenen Ländern und Kulturen in Erlangen bei.

Eine Vielzahl von ehrenamtlichen Initiativen und Gruppen im E-Werk bieten vor allem für Jugendliche attraktive Angebote zur Mitwirkung und zum aktiven Gestalten (z.B. Jongliertreff, Fahrradwerkstatt, Töpferwerkstatt, Wort-Werk, Siebdruckwerkstatt, Kino).

Als anerkannter Träger der Jugendhilfe bietet das E-Werk regelmäßige Jugendveranstaltungen an - auch für Jüngere ab 12 Jahren - als attraktive Alternative für Jugendliche mit jugendgerechten Preisen und mit besonderem Augenmerk auf die Bestimmungen des Jugendschutzes.
Selbstverständlich verzichtet das E-Werk, und das gilt auch für Veranstaltungen für Erwachsene, auf jegliche den Alkoholkonsum fördernde Aktionen.
Das Streitschlichter-Projekt des E-Werks ("OSKA") begleitet die Jugendveranstaltungen im E-Werk und teilweise auch andere Veranstaltungen. Die Streetworker für die Innenstadt leisten unter der Trägerschaft des E-Werks einen wichtigen Beitrag zur Jugendarbeit in Erlangen.

Als öffentliche Einrichtung stellt das Kulturzentrum E-Werk attraktive Veranstaltungsräume bereit, die mit ihren vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten einen sehr hohen Auslastungsgrad haben und auch von Dritten häufig und gerne genutzt werden.

 

Ohne eine Erhöhung des jährlichen Zuschusses in der genannten Höhe droht der E-Werk Kulturzentrum GmbH in absehbarer Zeit die Insolvenz.

 

Anlagen: