Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2011 des Amtes 32 in Höhe von – 521.460,72 EUR und dem vorgesehenen Verlustvortrag entsprechend von – 521.460,72 EUR wird zugestimmt. *
ODER
Abweichend von dem von der Kämmerei vorgeschlagenen und den Budgetierungsregeln entsprechenden Verlustvortrag in Höhe von – 521.460,72 EUR schlägt das Fachamt einen Verlustvortrag in Höhe von 0,00 EUR vor. *
Ein Vorschlag zur Verwendung der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes entfällt.
Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Verlustvortrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss des Stadtrates.
1. Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt
werden?)
Der Übertrag des negativen Gesamtbudgetergebnisses zu 100 % als Verlust in das nächste Haushaltsjahr soll dem Fachamt grundsätzlich den Anreiz zu verstärkter Wirtschaftlichkeit bieten.
Das Ordnungs- und
Straßenverkehrsamt ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben – sie bestehen
überwiegend aus Pflichtaufgaben - von Faktoren wie z.B. korrekte
Parkgebührenzahlung, Antragstellung in Genehmigungsverfahren, erforderliche
Aufwendungen für Sicherheitsmaßnahmen usw. abhängig, auf die keinerlei Einfluss
möglich ist.
Nachdem dem Fachamt keinerlei Möglichkeiten gegeben sind auf die Erfüllung der
Budgetvorgaben selbst und direkt einzuwirken ist dem Fachamt der Übertrag des
negativen Gesamtbudgetergebnisses zu 100 % als Verlust in das nächste
Haushaltsjahr nicht anzulasten.
2. Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw.
Wirkungen zu erzielen?)
1.
2.1 |
Das bereinigte
Sachkostenbudgetergebnis 2011 des Amtes 32 beträgt – 525,774,65 EUR (2010: -
603.039,02 EUR, 2009: - 61.77,32 EUR). |
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Es
ist zurückzuführen auf: |
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In den Investitionshaushalt
wurden 0,00 EUR übertragen (2010: 0,00 EUR, 2009: 0,00 EUR). |
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2.2 |
Das bereinigte
Personalkostenbudgetergebnis 2011 des Amtes 32 beträgt 4.313,93 EUR (2010:
70.189,46 EUR, 2009: 212.968.42 EUR). |
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Es ist zurückzuführen auf: |
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2.3 |
Das Arbeitsprogramm 2011
konnte wie geplant/mit folgenden Änderungen
erfüllt werden: |
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a)
Neukonzeption Bergkirchweih sowie
Vorortskirchweihen aufgrund Sicherheitsanforderungen wurde begonnen und
teilweise bereits umgesetzt – ist weiterhin als Arbeitsschwerpunkt der
kommenden Jahre anzusehen. b) Genehmigungsverfahren bei öffentlichen Veranstaltungen wurde verbessert – aufgrund personeller Ausfallzeiten konnten weitergehende Regelungen noch nicht abgeklärt werden. c) Die Anpassung kommunaler Satzungen und Verordnungen wurde im Zusammenhang mit grundsätzlichen Festlegungen (wie z.B. Wochenmarkt, Weihnachtsmarkt, Plakatierung ….) geprüft; vertiefende Abstimmungen sind auch im Jahr 2012 in Fortsetzung der Arbeitsprogramme erforderlich. d) Schulwegplanung / -sicherung: Die Erstellung des Schulwegsicherungsplanes für das gesamte Stadtgebiet als Grundsatzfestlegung musste aufgrund der personellen Situation und der Aufgabenstellungen im Verkehrswesen (z.B. terminabhängige Baustellengenehmigungen) zurückgestellt werden – Einzelfragen wurden jedoch im Rahmen der täglichen Sachbearbeitung geklärt. |
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2.4 |
Der vorgesehene Verlustvortrag ist
der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen. |
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2.5 |
Zum
Ausgleich des Verlustvortrages sind folgende Maßnahmen geplant:: |
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2.5.1 |
Korrektur der
Budgetvorgaben – ab Haushaltsjahr 2012 in der HH-Planung bereits umgesetzt. |
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2.6 |
Entwicklung der
Budgetergebnisrücklage des Amtes 32 in 2011 |
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Betrag in EUR |
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Stand am 01.01.2011 |
0,00 |
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geplante Entnahmen 2011
aufgrund Fachausschussbeschluss vom: entfällt |
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./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss |
0,00 |
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./.abzüglich Rücklagenentnahme
zur Reduzierung des Verlustausgleichs |
0,00 |
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= gegenwärtiger
Rücklagenstand |
0,00 |
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Folgende Verwendung des
gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant: |
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2.6.1 |
Entfällt, da keine Rücklagenbildung möglich. |
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3. Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote
erbracht werden?)
Die für 2012 bereits erfolgte
Bereinigung der Budgetansätze ist für das Abrechnungsjahr 2011 durch den
Verzicht auf den Verlustvortrag ebenfalls vorzunehmen.
4. Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des
Leistungsangebotes erforderlich?)
Verlustvortrag nach 2012
i.H.v. - 521.460,72 EUR sofern dem Kämmereivorschlag gefolgt wird
(der Verlustvortrag wird durch
Mittelentzug aus dem laufenden Budget 2012 umgesetzt)
ODER
Abweichend vom dem Kämmereivorschlag (Verlustvortrag – 521.460,72 EUR) schlägt das Fachamt einen Vortag in Höhe von 0,00 EUR vor.
Damit wird der im Zuge der Budgetergebnisfeststellung 2010 und der HH-Planung 2012 vorgenommene Budgetbereinigung gefolgt.
Anlagen: Budgetabrechung 2011 der Kämmerei