Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2011 des Ordnungs- und Straßenverkehrsamtes ( Amt 32)
Vorlage
32/022/2012
Aktenzeichen
III/32/LH003
Art
Beschlussvorlage

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2011 des Amtes 32 in Höhe von – 521.460,72 EUR und dem vorgesehenen Verlustvortrag entsprechend von – 521.460,72 EUR wird zugestimmt. *

 

ODER

 

Abweichend von dem von der Kämmerei vorgeschlagenen und den Budgetierungsregeln entsprechenden Verlustvortrag in Höhe von – 521.460,72 EUR schlägt das Fachamt einen Verlustvortrag in Höhe von 0,00 EUR vor. *

 

Ein Vorschlag zur Verwendung der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes entfällt.

 

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Verlustvortrag erfolgt in Haupt-, Finanz- und Personalausschuss des Stadtrates.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Der Übertrag des negativen Gesamtbudgetergebnisses zu 100 % als Verlust in das nächste Haushaltsjahr soll dem Fachamt grundsätzlich den Anreiz zu verstärkter Wirtschaftlichkeit bieten.

Das Ordnungs- und Straßenverkehrsamt ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben – sie bestehen überwiegend aus Pflichtaufgaben - von Faktoren wie z.B. korrekte Parkgebührenzahlung, Antragstellung in Genehmigungsverfahren, erforderliche Aufwendungen für Sicherheitsmaßnahmen usw. abhängig, auf die keinerlei Einfluss möglich ist.
Nachdem dem Fachamt keinerlei Möglichkeiten gegeben sind auf die Erfüllung der Budgetvorgaben selbst und direkt einzuwirken ist dem Fachamt der Übertrag des negativen Gesamtbudgetergebnisses zu 100 % als Verlust in das nächste Haushaltsjahr nicht anzulasten.


2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

1.             

2.1

Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2011 des Amtes 32 beträgt – 525,774,65 EUR (2010: - 603.039,02 EUR, 2009: - 61.77,32 EUR).

 

Es ist zurückzuführen auf:

Bereits im Zuge der Budgetabrechnung 2010 hat der UVPA am 17.5.2011 festgestellt, dass eine Bereinigung der überhöhten Budgetansätze erforderlich ist. Diese Maßnahme wurde jedoch bei der Budgetfestsetzung für das Jahr 2011 noch nicht berücksichtigt und erstmals für das Haushaltsjahr 2012 vorgenommen.

 

In den Investitionshaushalt wurden 0,00 EUR übertragen (2010: 0,00 EUR, 2009: 0,00 EUR).

 

 

 

2.2

Das bereinigte Personalkostenbudgetergebnis 2011 des Amtes 32 beträgt 4.313,93 EUR (2010: 70.189,46 EUR, 2009: 212.968.42 EUR).

 

Es ist zurückzuführen auf:
- Vollzug Stelleneinzug – Mittelumbuchung in zentrales Budget.
- überplanmäßigen Einsatz zur Erledigung der Pflichtaufgaben
- Kosten für eine sofortige Wiederbesetzung d.h. Vollzug der Wiederbesetzungssperre zu
   Lasten des Fachamtes.

 

 

2.3

Das Arbeitsprogramm 2011 konnte wie geplant/mit folgenden Änderungen erfüllt werden:

 

a)    Neukonzeption Bergkirchweih sowie Vorortskirchweihen aufgrund Sicherheitsanforderungen wurde begonnen und teilweise bereits umgesetzt – ist weiterhin als Arbeitsschwerpunkt der kommenden Jahre anzusehen.

b)    Genehmigungsverfahren bei öffentlichen Veranstaltungen wurde verbessert – aufgrund personeller Ausfallzeiten konnten weitergehende Regelungen noch nicht abgeklärt werden.

c)    Die Anpassung kommunaler Satzungen und Verordnungen wurde im Zusammenhang mit grundsätzlichen Festlegungen (wie z.B. Wochenmarkt, Weihnachtsmarkt, Plakatierung ….) geprüft; vertiefende Abstimmungen sind auch im Jahr 2012 in Fortsetzung der Arbeitsprogramme erforderlich.

d)    Schulwegplanung / -sicherung: Die Erstellung des Schulwegsicherungsplanes für das gesamte Stadtgebiet als Grundsatzfestlegung musste aufgrund der personellen Situation und der Aufgabenstellungen im Verkehrswesen (z.B. terminabhängige Baustellengenehmigungen) zurückgestellt werden – Einzelfragen wurden jedoch im Rahmen der täglichen Sachbearbeitung geklärt.

 

2.4

Der vorgesehene Verlustvortrag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

 

 

 

2.5

Zum Ausgleich des Verlustvortrages sind folgende Maßnahmen geplant::

 

2.5.1

Korrektur der Budgetvorgaben – ab Haushaltsjahr 2012 in der HH-Planung bereits umgesetzt.

 

 

 

2.6

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 32 in 2011

 

 

Betrag in EUR

 

Stand am 01.01.2011

0,00

 

geplante Entnahmen 2011 aufgrund Fachausschussbeschluss vom: entfällt

 

 

./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss

0,00

 

./.abzüglich Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs

0,00

 

= gegenwärtiger Rücklagenstand

0,00

 

Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:

 

 

2.6.1

Entfällt, da keine Rücklagenbildung möglich.

 

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Die für 2012 bereits erfolgte Bereinigung der Budgetansätze ist für das Abrechnungsjahr 2011 durch den Verzicht auf den Verlustvortrag ebenfalls vorzunehmen.

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Verlustvortrag nach 2012 i.H.v. - 521.460,72 EUR sofern dem Kämmereivorschlag gefolgt wird
(der Verlustvortrag wird durch Mittelentzug aus dem laufenden Budget 2012 umgesetzt)

 

ODER

 

Abweichend vom dem Kämmereivorschlag (Verlustvortrag – 521.460,72 EUR) schlägt das Fachamt einen Vortag in Höhe von 0,00 EUR vor.

Damit wird der im Zuge der Budgetergebnisfeststellung 2010 und der HH-Planung 2012 vorgenommene Budgetbereinigung gefolgt.

 

 

Anlagen:        Budgetabrechung 2011 der Kämmerei