Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2011 der Stadtkämmerei sowie der Abt. Wirtschaftsförderung und Arbeit (Amt 20 mit II/WA)
Vorlage
II/156/2012
Aktenzeichen
II/20
Art
Beschlussvorlage

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2011 des Amtes 20 i.H.v. 120.769,92 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 16.373,98 EUR wird zugestimmt.

 

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2011 i.H.v. 16.373,98 EUR und der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 51.626,02 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

 

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt im Stadtrat.

 

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Stadtkämmerei von der rechnerisch möglichen Übertragung i. H. v. 24.153,98 EUR (20%-Regel) zusätzlich einen Teilbetrag mit 7.780,-- EUR an den allgemeinen Haushalt zurückgibt (Rückgabequote 86,4 %).

 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit der Möglichkeit, 20% des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

 

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

2.1

Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2011 des Amtes 20 beträgt: minus 6.224,47 EUR (2010: minus 5.919,42 und 2009: plus 30.401,82 EUR).

 

Das negative Sachkostenbudgetergebnis ist auf insgesamt höhere Aufwendungen zurückzuführen, insbesondere die Planansätze für Aus- und Fortbildung (plus 3.265 EUR) und Beratungsleistungen im Rahmen Umstellung Doppik bzw. Bilanzerstellung (plus 35.449 EUR) wurden überschritten.

 

 

Im letztjährigen Verwendungsbeschluss war vorgesehen, dass der Übertrag 2010 i.H.v. 17.626,02 EUR und die Budgetrücklage von 34.000 EUR für Fortbildung und Beratungsleistungen zu verwenden sind. Da der Fehlbetrag größtenteils durch einmalige Mehreinnahmen kompensiert werden konnte, hat die Kämmerei auf eine Entnahme von Mitteln aus der Budgetrücklage verzichtet.

 

 

Aus dem Budget der Kämmerei wurden als Deckungsvorschlag in den Investitionshaushalt des GME (IP 111.350 Büroeinrichtung) 2.666 EUR  übertragen.

(In den Investitionshaushalt wurden 2010: 0 EUR und 2009:  486,71 EUR übertragen)

 

 

 

2.2

Das bereinigte Personalkostenbudgetergebnis 2011 des Amtes 20 beträgt 126.994,39 EUR (2010: 94.049,51 und 2009: 93.621,55 EUR)

 

Es ist zurückzuführen auf: mehrere Langzeiterkrankungen und verzögerte Stellenwieder- besetzungen.

 

 

2.3

Das Arbeitsprogramm 2011 konnte nicht wie geplant erfüllt werden.

 

Die Korrektur / Ergänzungsarbeiten im Zuge der Prüfung der Eröffnungsbilanz konnten nicht abgeschlossen werden.

 

Die Fertigstellung der Jahresabschlüsse 2009 und 2010 war daher nicht möglich.

 

Der Aufbau eines Verrechnungssystems konnte nur eingeleitet werden.

 

Die Überarbeitung des städtischen Kostenträgerplanes konnte nicht begonnen werden.

 

Die Umstellung der Bezuschussung an EB 77 auf Verrechnungen wurde auf 2012 verschoben.

 

Während der Projektphase von 2006 bis 2008 konnten einige große Teilprojekte von der Projektgruppe nicht abgearbeitet werden. Die Abteilung 201 „Haushalt“ hat es sich zumZiel gemacht neben ihren Linienaufgaben diese Altlasten abzubauen. Dazu wurde im Arbeitsprogramm 2011 eine mehrjährige Arbeitsplanung (2011-2014ff) mit einem modularen Aufbau in Stufen aufgenommen.

Es hat sich in 2011 gezeigt, dass neben den Linienaufgaben nicht mehr viel Zeit bleibt für die noch offenen Tätigkeitsfelder des NKFE, zumal die Stelle „Projektleitung NKFE“ seit 2009 auch nicht mehr wiederbesetzt wurde.

Hinzu kamen zahlreiche Sonderarbeiten im Zusammenhang mit der Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009. Erschwerend kam hinzu die Langzeiterkrankung einer wichtigen Mitarbeiterin.

Auch die Einführung von KommBit hat zu einem erheblichen personellen Mehraufwand in der Abteilung „Haushalt“ geführt.

Im Arbeitsprogramm 2012 hat die Kämmerei daher in der mittelfristigen Arbeitsplanung von 2012 – 2015ff eine Streckung der Arbeitsziele vorgenommen. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass ein Teil der Arbeitsziele wieder verschoben werden muss.

2.4

Der vorgesehene Übertragungsvorschlag von 8.373,98 EUR ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

Vom bereinigten Gesamtbudgetergebnis i.H.v. 120.769,92 EUR hat die Stadtkämmerei 96.615,94 EUR (80% entsprechend der Budgetierungsregeln) und 7.780,00 EUR (freiwillig/zusätzlich) insgesamt 104.395,94 EUR (86,4%) zurückgegeben.

 

 

 

2.5

Folgende Verwendung des Budgetübertrages ist geplant:

 

 

Zum Ausgleich für zusätzliche und noch unvorhersehbare Beratungskosten
(Beratungsleistungen im Rahmen der Anlagenbuchhaltung, Eröffnungsbilanz, Jahresabschlüsse sind noch notwendig)                                                    8.373,98 EUR

 

 

Verbesserung Feuerwehrkonzeption Bergkirchweih                            8.000,00 EUR

 

 

2.6

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 20 in 2011

 

 

Betrag in EUR

 

Stand am 01.01.2011

51.626,02

 

geplante Entnahmen 2011 aufgrund Fachausschussbeschluss vom (18.05.2011)

 

 

für Fortbildung allgemein, Fortbildung Doppik, Fortbildung Finanzsoftware nsk und

14.000 EUR

 

 

für Beratungsleistungen (Anlagenbuchhaltung, Eröffnungsbilanz, Kosten- und Leistungsrechnung, interne Leistungsverrechnungen)

 

37.626,02EUR

 

 

 

 

 

 

./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss

0,00

 

./.abzüglich Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs

0,00

 

= gegenwärtiger Rücklagenstand

51.626,02

 

Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:

 

 

2.6.1

Fortbildung allgemein, Fortbildung Doppik, Fortbildung Finanzsoftware und Reisekosten

10.000,00

 

2.6.2

Für Beratungsleistungen

(Anlagenbuchhaltung, Eröffnungsbilanz, Jahresabschlüsse, Kosten- und Leistungsrechnung, Überarbeitung des städt. Kostenträgerplanes, interne Leistungsverrechnungen, Umstellung der Bezuschussung EB 77 auf Verrechnungen und diverse Themen wie in 2011 z.B. Heizungscontracting)

21.626,02

 

2.6.3

Software Infoma –nsk-Modul „Projektkostenkontrolle“

10.000,00

 

2.6.4

Sicherheitskonzept Bergkirchweih

10.000,00

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

----------

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Budgetrücklagenzuführung i.H.v. 8.373,98 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2011)

 

Anlagen: Budgetabrechnung der Kämmerei