Betreff
Übertragung und Verwendung des Budgetergebnisses 2011 des Standesamtes (Amt 34)
Vorlage
34/011/2012
Aktenzeichen
III/34/GSA-2774
Art
Beschlussvorlage

Dem bereinigten Gesamtbudgetergebnis 2011 des Amtes 34 i.H.v. 56.860,72 EUR und dem vorgesehenen Übertrag von 11.372,14 EUR wird zugestimmt.

Mit dem Vorschlag zur Verwendung des Budgetübertrages 2011 i.H.v. 11.372,14 EUR und der Restmittel in der Budgetrücklage des Amtes von 35.207,13 EUR besteht, vorbehaltlich der Beschlussfassung über die Übertragung der Budgetergebnisse durch den Stadtrat, Einverständnis.

Eine endgültige Beratung und Beschlussfassung über den Übertrag erfolgt im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss und Stadtrat.

 

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Mit der Möglichkeit, 20 % des positiven Budgetergebnisses für sinnvolle Aufgaben des nächsten Jahres verwenden zu können, soll das verantwortungsvolle Wirtschaften des Fachamtes unterstützt und anerkannt werden.

 

 

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

2.1

Das bereinigte Sachkostenbudgetergebnis 2011 des Amtes 34 beträgt 24.444,05 EUR (2010: 40.383,75 EUR, 2009: 21.310,81 EUR).

 

Es ist zurückzuführen auf: Mehreinnahmen in Höhe von 24.444,05 EUR

 

In den Investitionshaushalt wurden 726,92 EUR übertragen (2010: 3.651,29 EUR, 2009: 0,00 EUR).

 

 

 

2.2

Das bereinigte Personalkostenbudgetergebnis 2011 des Amtes 34 beträgt 32.416,67 EUR
(2010: 49.148,75 EUR, 2009: 1.473,57 EUR).

 

Es ist zurückzuführen auf: Aufteilung und Berichtigung der Personalkosten zwischen den zwei Sachgebieten Personenstandswesen und Friedhofswesen.

 

 

2.3

Das Arbeitsprogramm 2011 konnte wie geplant erfüllt werden.

 

 

2.4

Der vorgesehene Übertragungsvorschlag ist der beiliegenden Budgetabrechnung der Kämmerei zu entnehmen.

 

 

 

2.5

Folgende Verwendung des Budgetübertrages ist geplant:

 

2.5.1

Verwendung für ungedeckte Kosten Sozialbestattungen

 

2.5.2

Neue Registrierkasse, an die auch ein EC-Cash-Terminal angeschlossen werden kann
ca. 3.500,00 EUR

 

2.5.3

Zusatzgerät für Journal ca. 800,00 EUR

 

 

 

2.6

Entwicklung der Budgetergebnisrücklage des Amtes 34 in 2011

 

 

Betrag in EUR

 

Stand am 01.01.2011

37.334,05

 

geplante Entnahmen 2011 aufgrund Fachausschussbeschluss vom 18.05.2011

 

 

für Sommerdienstkleidung für Standesbeamte

1.400,00 EUR

 

 

für Büroeinrichtung
die zusätzliche Möblierung der Urkundenstelle konnte verwirklicht werden (726,92 €),
die Rollregalanlage für die Personenstandsregister steht noch aus

8.500,00 EUR

 

 

für Fortbildung aufgrund der Einführung der elektronischen Führung der Personenstandsregister – wird erst 2012/2013 möglich sein

Die genauen Kosten können immer noch nicht benannt werden.

 

 

./. abzüglich der tatsächlichen Entnahmen aufgrund Fachausschussbeschluss

2.126,92 €

 

./.abzüglich Rücklagenentnahme zur Reduzierung des Verlustausgleichs

0,00 €

 

= gegenwärtiger Rücklagenstand

35.207,13

 

Folgende Verwendung des gegenwärtigen Rücklagenstandes ist geplant:

 

 

2.6.1

Fortbildung
Die Personenstandsregister sind künftig elektronisch zu führen. Hierfür sind spezielle Schulungen für die Mitarbeiter/innen erforderlich. Es besteht aber auch generell Bedarf an Fachfortbildung, auch außerhalb des Punktezwangs.

Die anfallenden Kosten können noch nicht benannt werden.

 

2.6.2

Rollregalanlage für Personenstandsbücher
Die in der Urkundestelle befindliche Rollregalanlage lässt sich nur noch sehr schwer bedienen. Es muss damit gerechnet werden, dass sie in absehbarer Zeit überhaupt nicht mehr funktioniert. Außerdem entspricht sie nicht mehr den Vorgaben des Brandschutzes.

10.000,00
bis 15.000,00

 

2.6.3

Einführung des zentralen elektronischen Personenstandsregisters (ZEPR)
Spätestens bis zum 30.06.2013 sollen alle Standesämter an das ZEPR angeschlossen sein und damit noch vor dem gesetzlich vorgegebenen Termin 01.01.2014 elektronisch beurkunden. Voraussichtlich wird die AKDB (Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern) beauftragt, die elektronischen Personenstandsregister und Sicherungsregister zentral aufzubauen und spätestens ab 01.01.2014 zu betreiben. Die Beurkundung setzt auch eine qualifizierte elektronische Signatur des jeweiligen Standesbeamten voraus. Hierfür sind die Signaturkomponenten (Signaturkarten, Kartenlesegeräte, Signatursoftware) zu beschaffen. Es werden also sehr hohe Kosten auf die Standesämter zukommen, die bis jetzt noch nicht abgeschätzt werden können. Eventuell könnte ein Teil der Budgetrücklage hierfür verwendet werden.

Kosten können noch nicht abgeschätzt werden.

 

2.6.4

Klimaanlage im Trauzimmer
Derzeit befinden sich im Trauzimmer Klimageräte mit störendem Geräuschpegel. Der kalte starke Luftstrom kann bei den Hochzeitsgästen gesundheitliche Probleme auslösen. Die manchmal sehr hohen Temperaturen im Trauzimmer sind sowohl für das Brautpaar und die Gäste, als auch für den Standesbeamten unzumutbar Die Situation ist oft angespannt, so dass es schon einmal zu gesundheitlichen Problemen kam (Schwindel, Kreislauf). Die oft teuere festliche Kleidung wird verschwitzt. Eine vernünftige Klimaanlage wäre deshalb sehr wünschenswert.

Kosten können noch nicht abgeschätzt werden.

 

 

 

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

 

 

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Budgetrücklagenzuführung i.H.v. 11.372,14 EUR
(wird gebucht im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Haushalt 2011)

 

 

Anlagen 1: Budgetabrechnung