Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Folgende Fraktionsanträge wurden bisher nicht behandelt:

1) Fraktionsantrag der Grünen Liste Nr. 201/ 2011 vom 13.12.2011: Keine Abschiebung geduldeter
Roma

2) Fraktionsantrag der FDP Nr. 204/2011 vom 20.12.2011: Handlungsrichtlinie Bürgeramt -
Ausländerangelegenheiten

3) Fraktionsantrag der Grünen Liste Nr. 205/2011 vom 29.03.2012: Diskussion über städtische Ermessensspielräume/Auslegung von asyl- bzw. ausländerrechtlichen Bestimmungen

4) Gemeinsamer Fraktionsantrag der SPD und Grünen Liste Nr. 026/2012 vom 06.03.2012:
Vorwürfe gegen Ausländerbehörde – Überprüfung der Fälle durch Unabhängige

Den Fraktionen wird hierzu folgender Sachstand zur Kenntnis gegeben:

In einem gemeinsamen Gespräch zwischen der Verwaltungsspitze, Flüchtlingsorganisationen
sowie Stadträtinnen und Stadträten am 15.02.2012 wurde vereinbart, dass die Flüchtlingsgruppen selbst verschiedene Problemstellungen und Schwerpunktthemen aus der Praxis sammeln, auf deren Grundlage Handlungsfelder und Handlungsleitfaden entwickelt werden sollen.

Somit wird gewährleistet, dass im Handlungsleitfaden immer wiederkehrende und problematische Sachverhalte aus der Praxis berücksichtigt werden und auch die Problemstellungen erkannt werden, die zu unbilligen Härten führen.

Als Termin für die Vorlage des Katalogs wurde der 15.03.2012 avisiert.

Dieser wird Grundlage werden für die Handlungsfelder.

Ein weiteres Treffen wurde im Mai terminiert, bei dem die Ergebnisse diskutiert werden sollen. 

Die Akten zu den in der Presse genannten Fällen liegen derzeit dem UNHCR zur Überprüfung vor.

Im Anschreiben wurde auch darum gebeten, die Fälle nicht nur auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen, sondern auch dahingehend, ob nicht eine andere Entscheidung möglich gewesen wäre.

Es ist daher zweckmäßig, dass die o. g. Fraktionsanträge dann behandelt werden, wenn der Handlungsleitfaden im Entwurf vorliegt und der UNHCR Stellung bezogen hat und die Gesprächsergebnisse vom Mai 2012 bekannt sind.

Es wird vorgeschlagen, die Fraktionsanträge für die Sitzung am 20.06. (nach dem Treffen mit den Initiativgruppen im Mai) erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Anlagen: