Der Bericht der Verwaltung dient zur Kenntnis.

Die SPD-Fraktion beantragt einen Tagesordnungspunkt im HFPA am 29.02.2012 zu diesem Thema. Die Verwaltung wird gebeten, über den aktuellen Sachstand und das weitere Vorgehen zu berichten.

Anlagen:        Antrag der SPD-Fraktion Nr. 021/2012