1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Antrag der Fraktion Erlanger Linke Nr. 200/2011 vom 10.12.2011 ist damit bearbeitet.

1.   Ergebnis/Wirkungen
(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Die Erlanger Linke beantragte, die Stadt möge prüfen, ob und wie sie zivilrechtlich gegen die unbefugte Nutzung des Wappens und Logos der Stadt Erlangen durch die Telekom vorgehen kann.

2.   Programme / Produkte / Leistungen / Auflagen
(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Der Antrag bezieht sich darauf, dass die Telekom im Dezember 2011 Briefumschläge verwendete, in denen Informationsmaterial der Telekom zu Glasfaser-Anschlüssen zusammen mit einem Begleitschreiben des Oberbürgermeisters versandt wurde.
Auf den Umschlägen befanden sich Wappen, Logo und Namen der Stadt Erlangen. Rückfragen bei der Telekom ergaben, dass bei der Versendung der Unterlagen keinesfalls Kosten für die Stadt entstehen sollten. Die Telekom hatte die verwendeten Briefumschläge ohne Zustimmung der Stadt erstellt, wollte jedoch Namen, Wappen und Logo nicht für sich verwenden. Diesen Fehler bzw. Irrtum hatte die Telekom umgehend eingeräumt.

3.   Prozesse und Strukturen
(Wie sollen die Programme / Leistungsangebote erbracht werden?)

Ein zivilrechtliches Vorgehen der Stadt gegen die „unbefugte Nutzung des Wappens und Logos der Stadt Erlangen“ erübrigt sich bei dieser Sachlage.

4.   Ressourcen
(Welche Ressourcen sind zur Realisierung des Leistungsangebotes erforderlich?)

Haushaltsmittel

             werden nicht benötigt

             sind vorhanden auf IvP-Nr.      

                        bzw. im Budget auf Kst/KTr/Sk        

                   sind nicht vorhanden

Anlagen:        Antrag der Fraktion Erlanger Linke Nr. 200/2011 vom 10.12.2011