Die beantragte Umschichtung von 400.000,- € aus der IvP-Nr. 541.403 „Schronfeld“ nach IvP-Nr. 541.841 „Radwegenetzausbau“ wird abgelehnt.

Der Fraktionsantrag Nr. 147/2011 gilt hiermit als bearbeitet.

Sachbericht

Die Straße Schronfeld befindet sich im Bereich zwischen Hs.Nr. 51 - 72 in einem baulich schlechten Zustand und weist insbesondere aufgrund der ungenügenden Entwässerung und der unbefestigten Randbereiche Mängel hinsichtlich der Verkehrssicherheit auf.

Gemäß Art. 9 BayStrWG ist die Stadt als Baulastträger der öffentlichen Straße verpflichtet „die Straßen in einem dem gewöhnlichen Verkehrsbedürfnis und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung genügenden Zustand zu bauen und zu unterhalten“.

Aufgrund des baulichen Zustands wird aus Wirtschaftlichkeits- und Unterhaltsgründen seitens der Verwaltung eine grundlegende Erneuerung angestrebt. Für diesen Bereich sind somit Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Für das Teilstück Hs.Nr. 39 – 49 sind noch Erschließungsbeiträge nach dem BauGB i.V.m. der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Erlangen(EBS) zu erheben, da dieser Bereich noch nie entsprechend den Ausbaumerkmalen der EBS ausgebaut wurde. Auch dieser Teilbereich befindet sich in einem baulich schlechten Zustand und weist Mängel bezüglich der Verkehrssicherheit auf. Nachdem die Wohnbebauung bereits seit längerem fertig gestellt wurde, ist es seitens der Verwaltung vorgesehen, die Erschließungsstraße endgültig nach den Merkmalen der EBS herzustellen und die Erschließungskosten abzurechnen.

Gemäß UVPA-Beschluss von 18.10.2011 wurde die Verwaltung beauftragt für den Ausbau und die Umgestaltung der Straße Schronfeld eine Bürgerbeteiligung durchzuführen und den Entwurf zu bearbeiten.

Nach Abschluss der Bürgerbeteiligung und Ausarbeitung des Entwurfes wird dieser den Ausschüssen vorgelegt.

Die erste Bürgerbeteiligung fand am 14.12.2011 statt.

Anlagen:        Fraktionsantrag