Betreff
Hochwasserschutz am Wolfsäckergraben, KP II
Vorlage
31/131/2011
Aktenzeichen
III/31/BRA
Art
Sitzungsvorlage Mittelbereitstellung

Die Verwaltung beantragt nachfolgende über-/außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln:

Erhöhung der Aufwendungen/Auszahlungen um

IP-Nr. 552.504  Hochwasserschutz am Wolfs-äckergraben, KP II

Kostenstelle  310090

Produkt  5521 Öffentliche Gewässer      

35.000 € für

Sachkonto [024202

Zugänge Aufb. u. Betriebsvorr.a. sonst. unbeb. Grdst.

Die Deckung erfolgt durch Einsparung

IP-Nr. 552.501

Baul. Umsetzung Ge-wässerentwicklungsplan

Kostenstelle  310090

in Höhe von

35.000 € bei

Produkt   5521 Öffentliche Gewässer

Sachkonto [024202

Zugänge Aufb. u. Betriebsvorr.a. sonst. unbeb. Grdst.

IP-Nr. [     

Kostenstelle      

und in Höhe von

      bei

Produkt [     

Sachkonto       

IP-Nr. [     

Kostenstelle [     

und in Höhe von

      bei

Produkt [     

Sachkonto [     

 

 

1. Ressourcen

Zur Durchführung des Leistungsangebots/der Maßnahme sind nachfolgende Investitions-, Sach- und/oder Personalmittel notwendig:

Für den Verwendungszweck stehen im Sachkostenbudget (Ansatz) zur Verfügung

      0 €

Im Investitionsbereich stehen dem Fachbereich zur Verfügung (Ansatz)  

0 €

Es stehen Haushaltsreste zur Verfügung in Höhe von

57.777,58 €

Bisherige Mittelbereitstellungen für den gleichen Zweck sind bereits erfolgt in Höhe von

0 €

 

 

Summe der bereits vorhandenen Mittel

57.777,58 €

Gesamt-Ausgabebedarf (inkl. beantragter Mittelbereitstellung)     

92.777,58 € 

 

Die Mittel werden benötigt      auf Dauer

                                               X einmalig von       bis 31.12.2011

 

Nachrichtlich:

Verfügbare Mittel im Budget zum Zeitpunkt der Antragstellung                       

 Das Sachkonto ist nicht dem Sachkostenbudget zugeordnet.

Verfügbare Mittel im Deckungskreis alle Investitionen Amt 31                     1.168.600 €

 Die IP-Nummer ist keinem Budget bzw. Deckungskreis zugeordnet.

 

2. Ergebnis/Wirkungen

(Welche Ergebnisse bzw. Wirkungen sollen erzielt werden?)

Für die bebauten Gebiete im Bereich des Wolfsäckergrabens im Ortsteil Sieglitzhof ist ein nachhaltiger Hochwasserschutz sicher zu stellen.

3. Programme/Produkte/Leistungen/Auflagen

(Was soll getan werden, um die Ergebnisse bzw. Wirkungen zu erzielen?)

Die notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen umfassen im Wesentlichen den Bau von zwei Hochwasserrückhaltebecken am Ober- und Mittellauf des Wolfsäckergrabens.

Aus dem vorstehenden Gesamtumfang konnte bis dato der Bau des Hochwasserrückhaltebeckens HRB 1 in der mittleren Bahn der alten Schießsportanlage oberhalb des Waldschießhauses im Meilwald mit Einschöpfbauwerk im Oberlauf des Wolfsäckergrabens und Überleiter zum HRB 1 abgewickelt werden. Der Kostenanfall einschl. aller Nebenkosten (Ingenieurleistungen u. Baugrundgutachten) hierfür beträgt rd. 114.200 €.

Aufgrund Rücknahme bereits erteilter Zusage eines Grundstückseigentümers musste der Bau des Hochwasserrückhaltebeckens HRB 2 aus dem Ausschreibungsumfang der Hochwasserschutzmaßnahmen herausgenommen werden. Nach schwierigen Grundstücksverhandlungen und mehreren Umplanungen konnte schließlich ein Alternativstandort für das HRB 2 gefunden werden. Oberhalb des Waldspielplatzgeländes nördlich der Spardorfer Straße soll nun durch einen rd. 160 m langen Querdamm, der in das umliegende, rasch ansteigende Waldgelände einbindet, der notwendige Retentionsraum für das Hochwasserrückhaltebecken HRB 2 geschaffen werden. Die Entwurfsplanung für den neuen Standort des HRB 2 datiert vom 01.04.2011.

4. Prozesse und Strukturen

(Wie sollen die Programme/Leistungsangebote erbracht werden?)

Das notwendige Wasserrechtsverfahren als öffentlich-rechtliches Verfahren, im vorliegenden Fall als Planfeststellungsverfahren, ist abgeschlossen. Der Planfeststellungsbeschluss datiert vom 08.08.2011. Er enthält die notwendige Rodungsgenehmigung für die Dammfläche im Meilwald. Die Maßnahme bedarf gemäß Art. 56 BayBO keiner Baugenehmigung bzw. Genehmigungsfreistellung.

Von den nunmehr unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümern liegen zwischenzeitlich Bauerlaubnisse vor. Der notwendige Flächentausch mit der Stadt wurde vereinbart. Ein weiterer Grundstückseigentümer hat Einwendungen im Verfahren erhoben. Den Einwendungen wurde nicht entsprochen.

Die Leistungen für das HRB 2 wurden nach VOB/A am 18.08.2011 beschränkt ausgeschrieben. Das Submissionsergebnis vom 08.09.2011 lag deutlich über der Kostenschätzung. Die Ausschreibung wurde am 14.09.2011 aufgehoben.

Der Leistungsumfang und die geplante Art der Ausführung bedürfen einer umfassenden Prüfung und Abänderung des Leistungsumfanges. Dies umfasst auch die außerordentlichen Leistungen zur Baugrundstabilisierung und zum Dammaufbau, die aus dem vorliegenden Baugrundgutachten resultieren.

Trotz Überplanung ist von unabdingbaren Mehrkosten in einer Gesamthöhe von 35.000 € auszugehen. Diese resultieren aus einer reinen bauseitigen Kostenerhöhung von rd. 23.000 € und Mehrkosten in Höhe von rd. 12.000 €, die auf einer Verschiebung des Standortes gegenüber der ursprünglichen Planung basieren (z.B. Rodung Waldfläche, Aufforstung Ersatzfläche, Landschaftspflegerischer Begleitplan).  Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme ist durch eine entsprechende Mittelbereitstellung anzupassen. 

Die Maßnahme „Hochwasserschutz am Wolfsäckergraben“ ist mit Gesamtbaukosten in Höhe von 175.000 € mit staatlichen Zuweisungen aus dem Konjunkturpaket II (KP II) gefördert. Die Förderung erfolgt als Anteilsfinanzierung mit einem Fördersatz von 60 %.

Weiterführung und Abschluss der Maßnahme sind dringlich, da bei allen noch laufenden KPII-Vorhaben der letzte Mittelabruf mit Baustandsbericht vom 31.10.2011 und Ausgabenstand 31.12.2011 erfolgt und somit die letzte Möglichkeit für den Abruf von KPII-Mitteln darstellt.
(
Die Förderung der Mehrkosten ist laut Auskunft des StMUG (Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit)  offen. Sie orientiert sich an der in Summe unverbrauchten Mittel aus dem Konjunkturpaket II.)

Der Leistungsumfang wurde aktuell abgeändert; die Anforderungen aus dem Baugrundgutachten grundlegend revidiert. Der weitere Zeitplan sieht eine Neuausschreibung des abgeänderten Leistungsumfanges wiederum im Rahmen einer Beschränkten Ausschreibung vor. Der Versand der Ausschreibungsunterlagen ist am 15.09.2011 erfolgt. Die Öffnung der Angebote (Submission) findet am 27.09.2011 statt. Der Baubeginn der Maßnahme verschiebt sich damit um nur wenige Tage vom 04.10.2011 auf den 10.10.2011. Ein Abschluss der Maßnahme bis Ende des Jahres ist damit noch gut machbar.

 

Anlagen: